Bundestagswahl 2021

[tantes]

Ich überlege noch, welche Partei ich diesmal wähle. Bis zu den Wahlen kann noch einiges passieren.... Aber die Grünen kommen für mich ernsthaft in Betracht. Natürlich ist im ihrem Programm und ihren Forderungen einiges dabei, was mich zu heftigem Kopfschütteln veranlasst, aber das ist bei allen anderen Parteiprogrammen auch so. Und wir wissen: Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht ist (Binse des Tages). Außerdem - in den erforderlichen Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer wird der Wahlsieger eh Kompromisse schließen müssen. Ist doch immer so.
Was mich nur leicht nervt, ist die jetzt schon anlaufende, primitive Anti-Propaganda. Da wird wieder mit angestaubten roten Socken gedroht , sie wollen uns das Fleisch essen verbieten , mein Einfamilienhäuschen darf ich nicht bauen . Ich warte nur drauf, dass mal wieder mit dem Bezinpreis gedroht wird: demnächst 10 € pro Liter oder so...
Ist es zu viel verlangt, mal einen neuen Popanz, eine neue Godzilla gezeigt zu bekommen? Ich bekomme keine richtige Angst mehr, also, ein bisschen mehr Mühe könnten sich die Redenschreiber schon geben.
( Satire)

[KVWUPP]

Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde scheint jedenfalls ein Fan von Annalena Baerbock zu sein.

Lagarde schwärmt für Baerbock
EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich sehr erfreut sich über die neue grüne Kanzlerkandidatin. Mangelnde Erfahrung sei kein Hindernis – im Gegenteil.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-17307007.html

[Don Caramba]

Ich überlege noch, welche Partei ich diesmal wähle. Bis zu den Wahlen kann noch einiges passieren.... Aber die Grünen kommen für mich ernsthaft in Betracht. Natürlich ist im ihrem Programm und ihren Forderungen einiges dabei, was mich zu heftigem Kopfschütteln veranlasst, aber das ist bei allen anderen Parteiprogrammen auch so. Und wir wissen: Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht ist (Binse des Tages). Außerdem - in den erforderlichen Koalitionsverhandlungen mit wem auch immer wird der Wahlsieger eh Kompromisse schließen müssen. Ist doch immer so.
Was mich nur leicht nervt, ist die jetzt schon anlaufende, primitive Anti-Propaganda. Da wird wieder mit angestaubten roten Socken gedroht , sie wollen uns das Fleisch essen verbieten , mein Einfamilienhäuschen darf ich nicht bauen . Ich warte nur drauf, dass mal wieder mit dem Bezinpreis gedroht wird: demnächst 10 € pro Liter oder so...
Ist es zu viel verlangt, mal einen neuen Popanz, eine neue Godzilla gezeigt zu bekommen? Ich bekomme keine richtige Angst mehr, also, ein bisschen mehr Mühe könnten sich die Redenschreiber schon geben.
( Satire)

Bei mir liegt die Sache etwas anders.

Ich habe inzwischen nach den zurückliegenden Monaten der Pandemie, mehr Angst vor den Anschauungen, der Bildung und den Überzeugungen mancher Mitbürger/innen, als vor den undenkbarsten aller denkbaren Ergebnisse der kommenden Wahlen, welche diese herbeiführen werden.

Warum? Weil dagegen weder Masken, Impfen oder Testen hilft.

[Don Caramba]

Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde scheint jedenfalls ein Fan von Annalena Baerbock zu sein.



https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-17307007.html

Ooooooonnnnnd das, spricht auch für Anton Hofreiter als Finanzminister.

[caesar]

Bei mir liegt die Sache etwas anders.

Ich habe inzwischen nach den zurückliegenden Monaten der Pandemie, mehr Angst vor den Anschauungen, der Bildung und den Überzeugungen mancher Mitbürger/innen, als vor den undenkbarsten aller denkbaren Ergebnisse der kommenden Wahlen, welche diese herbeiführen werden.

Warum? Weil dagegen weder Masken, Impfen oder Testen hilft.

Wenn ich sehe, wie aus Gründen des "Gemeinswohl" radikale Freiheitseinschränkungen gefordert und durchgesetzt werden, werden einige forden auch aus anderen Gründen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Gerade die Grünen müssten da die erste Adresse sein wenn es um das Klima geht.

[spector]

Ein Grund unter anderem ist sicher, weil viele Geflüchtete entfernte und enge Familienangehörige oder Freunde in Deutschland haben, zu denen sie möchten. Das ist doch nachvollziehbar.

Ja, aber dann entbindet sich doch eine Magnetwirkund auf EIN einziges Land, dass das allein stemmen muss. Bzw. die Kommunen und Kreise. War das der Sinn der Sache?

Aber, ein*e Mod würde zurecht sagen, das ist hier nicht Thema. Wird es aber mit den Grünen evtl. wieder sein.

[golfern]

Ein Grund unter anderem ist sicher, weil viele Geflüchtete entfernte und enge Familienangehörige oder Freunde in Deutschland haben, zu denen sie möchten. Das ist doch nachvollziehbar.

Die Wortschöpfung Asyltourismus kam u.a. auch deshalb auf, weil viele der Migranten in die Länder, aus denen sie vor Todesangst geflohen sind, regelmäßig in den Urlaub flogen und noch immer fliegen, woraufhin dann auch die Frage aufkam, wofür man diesen Migranten eigentlich noch einen Schutzstatus gewährt.

[spector]

Wenn ich sehe, wie aus Gründen des "Gemeinswohl" radikale Freiheitseinschränkungen gefordert und durchgesetzt werden, werden einige forden auch aus anderen Gründen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Gerade die Grünen müssten da die erste Adresse sein wenn es um das Klima geht.

Das ist die Grundgefahr, die ich im Infektionsschutz-Gesetz sehe. Eigentlich alles vernünftig.

ABER:

Warum ist es nicht möglich, Arbeitgeber zu beaufsichtigten Tests zu verpflichten, während man Freiberuflern als viel härteren Einschnitt in die Bürgerrrechte ein komplettes Berufsverbot aufordnet. Mal abgesehen von dem Datenschutz, der bislang zig Todesopfer hätte verhindern können.

[Taisho]

Das ist die Grundgefahr, die ich im Infektionsschutz-Gesetz sehe. Eigentlich alles vernünftig.

ABER:

Warum ist es nicht möglich, Arbeitgeber zu beaufsichtigten Tests zu verpflichten, während man Freiberuflern als viel härteren Einschnitt in die Bürgerrrechte ein komplettes Berufsverbot aufordnet. Mal abgesehen von dem Datenschutz, der bislang zig Todesopfer hätte verhindern können.

Weil viele Arbeitgeber CDU wählen

Die bisherigen Einschränkungen betrafen ja in erster Linie Gastronomie und Einzelhandel, ich glaube - mit gefährlichem Halb-Nicht-Wissen - die einzigen Bereiche in denen das Infektionsschutzgesetz bisher greift. Der einzige Unterschied zwischen dem kleinen Sportgeschäft oder dem Reisebüro ist dass größere Ketten eben eine Lobby hatten die für sie irgendwelche Sonderrechte durchgedrückt hat.

Aus meiner Sicht ist völlig egal was es für ein Laden ist, wenn ein Frisör einen Kunden im Laden haben darf, wieso sollte es ein Reisebüro oder Spielwaren Laden nicht auch begrenzen können. Die Berufsverbote haben aus meiner Sicht keinen Sinn gemacht. Das Argument, dass ich Infizierte seltens in Geschäften angesteckt haben interessiert wohl auch keinen. Aber ich glaube das driftet jetzt eher in ein Thema für den Corona-Thread ab...

[caesar]

Die Wortschöpfung Asyltourismus kam u.a. auch deshalb auf, weil viele der Migranten in die Länder, aus denen sie vor Todesangst geflohen sind, regelmäßig in den Urlaub flogen und noch immer fliegen, woraufhin dann auch die Frage aufkam, wofür man diesen Migranten eigentlich noch einen Schutzstatus gewährt.

Wer sich in Iran, Türkei, Russland, China nicht offen gegen das System stellt und einen politischen Wandel fordert, hat in der Regel auch nichts zu befürchten und kann frei leben nach den Regeln des dortigen Regimes.

[Don Caramba]

Warum ist es nicht möglich, Arbeitgeber zu beaufsichtigten Tests zu verpflichten, ...

Weil die Menschen in Deutschland nicht dazu verpflichtet werden können, sich vor Arbeitsaufnahme auf irgendwas testen lassen zu müssen. Oder Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben zu müssen. Dazu fehlt die rechtliche Handhabe, was Leuten wie Künert und Heil offenbar durch niemanden zu vermitteln ist.

Da traut man sich auch wegen des drohenden Verfassungsdisputs nicht dran.

Und deshalb ist es hierzulande möglich, dass selbst in Risiko-Technologien sturzbesoffene Verantwortliche ihren Dienst antreten können, weil es keinen Standard gibt, sich täglich vor Dienstantritt routinemässig z.B. einem Alkoholtest zu unterziehen. Was in anderen Ländern durchaus üblich ist.

https://www.stern.de/reise/deutschla...t-8525794.html

Unbedingte Freiheit hat eben hierzulande ihren Preis.

Gilt übrigens auch für stimmberechtigte Mitglieder eines Verfassungsorgans:
https://youtu.be/siw-MAiKVtA

Da ist dann nicht mal der Führerschein weg. Vermutlich.

[Brontes]

Wer Föderalismus eindämmen will - was nicht gleichzusetzen ist mit Abschaffen! -, redet noch lange nicht einem Zentralismus und erst recht einem Einkammer - oder gar Einparteiensystem das Wort. Es gibt hier Entwicklungen im Föderalismus, die aus meiner Sicht einfach nur abenteuerlich sind und absolut unnötig Personal mit Aufgaben binden, die sinnlos sind.

So gab es z.B. bis 1975 unterschiedliche Besoldungsgesetze für Beamte in Bund und Ländern. 1975 wurden diese Gesetze durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (besser bekannt als "2. BesVNG") vereinheitlicht und fortan hatte jeder Beamte in Bund oder Land bei gleicher Besoldungsgruppe auch das gleiche Geld in der Tasche.

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde die Uhr 30 Jahre später wieder zurückgedreht und seitdem gehen die Länder wieder eigene Wege. Wozu das führt? Alle Jahre wieder müssen u.a. 17 Besoldungsgesetze (für jedes Bundesland und gesondert auch noch für den Bund) verabschiedet werden. Über jede einzelne Änderung / Besoldungserhöhung muss jedes Landesparlament und der BT eigens entscheiden. Dabei ist unbestrittene Mehrheitsmeinung, dass die Beamten "an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung" teilhaben sollen, was in der Weise geschieht, dass in aller Regel die Tariferhöhungen, die die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes für die Angestellten aushandeln, dann auf die Beamten übertragen werden. Das war vor der Föderalismusreform so und ist auch heute so. Mit dem kleinen Unterschied, dass man dafür damals ein Gesetz ändern musste - und jetzt eben 17 Gesetze. Und um dem ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen, haben sich auch die Arbeitgeber auf der Tarifverhandlungsseite getrennt: Während früher Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verhandelten und ganz überwiegend identische Regelungen mit den Gewerkschaften vereinbarten, sind die Länder vor Jahren ausgeschert und machen jetzt auch am Tariftisch ihr eigenes Ding. Mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung. Falls es jemanden näher interessiert: https://www.dbb.de/beamte/beamtenbesoldung.html

Ich möchte nicht wissen, wie viele Beamten (und Angestellte!) in den zuständigen Ministerien mit diesen Aufgaben beschäftigt sind, und was es an zusätzlichen Kosten bedeutet, 17 solche Gesetze zu verfassen, zu veröffentlichen, zu drucken und vor allem umzusetzen.

Und das ist nur ein kleines Beispiel von unendlich vielen.

Chatte03, bitte entschuldige, dass ich dir auf dein Post erst jetzt antworte, es dauert bei mir oft mit dem Antworten
Mit dem was du schreibst kann ich durchaus etwas anfangen. Und nicht nur das, ich stimme dir da vollkommen zu. Manches ist auch absurd und nicht nachvollziehbar. Eine solche Kritik ist ja auch berechtigt. Ich glaube mein "Fehler" war, dass ich genau das, was ich in deinem Zitat fett markiert habe, gleichgesetzt habe, also dass ich bei manchen Usern den Eindruck hatte, dass sie mit ihrer Föderalismuskritik eine Quasi-Abschaffung dessen herbeiführen möchten und durch Zentralismus ersetzen möchten.

[kruse2570]

Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde scheint jedenfalls ein Fan von Annalena Baerbock zu sein.



https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-17307007.html

Wer nicht?

[mk431]

Neue INSA-Umfrage für den heutigen Tag als Zeitraum

CDU/CSU 24%
Grüne 23%
SPD 17%
FDP 12%
AfD 11%
Linke 8%
Sonstige 5%

Mehrheit liegt bei >47,5%

Damit hätte Schwarz-Grün keine Mehrheit.
Mögliche Koalitionen: Kenia, Jamaika, Ampel, GGR und Deutschland

https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

[MarkenMusik-Fan]

@Monaco
Laschet sicherlich nicht

Der Lindner schon auf Platz 4