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  1. #3241
    Fröhlicher Kiesel Avatar von Schusselchen
    Ort: world of music
    Das ist vom Tagesspiegel missverständlich zusammengefasst.
    Es gehört zum Abschnitt der Berufsausübung als Ausnahme von der Ausgangssperre im Gesetzentwurf und da wurde speziell "in Ausübung ihres Mandats" hinzugefügt. Die gesonderte Erwähnung dürfte rechtlich erforderlich sein, weil es nicht explizit eine Berufsausübung sein muss z.B. bei kommunalen Abgeordneten.
    Das ist nicht nur nicht verwerflich, sondern auch sinnvoll.

  2. #3242
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Ganz einfach: Für Abgeordnete gilt es nach dem Text generell, also auch aus nicht berufsbedingten Gründen.
    Eben, so verstehe ich das auch. Wenn das so umgesetzt wird, darf ein Abgeordneter um Mitternacht spazieren gehen. Wird er von der Polizei kontrolliert, zeigt er seinen Dienstausweis und darf ohne Strafe weiter spazieren, egal ob er in seiner Funktion als Abgeordneter unterwegs ist oder zu seinem Privatvergnügen.

  3. #3243
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Ganz einfach: Für Abgeordnete gilt es nach dem Text generell, also auch aus nicht berufsbedingten Gründen.
    Der Satz wird aber eher so im Gesetz stehen: "bei berufsbedingten Gründen, für Abgeordnete, Presse- und Medienberichterstattung, der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, der Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender, der Versorgung von Tieren oder „von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen".
    Damit ist ausdrücklich der berufsbedingte Grund gemeint...

  4. #3244
    Fröhlicher Kiesel Avatar von Schusselchen
    Ort: world of music
    Das Wort "Abgeordnete" steht überhaupt nicht drin. Es steht Berufsausübung und "Ausübung des Dienstes oder Mandats" drin. Der Tagesspiegel wählt das Wort Abgeordnete.
    Geändert von Schusselchen (15-04-2021 um 07:33 Uhr)

  5. #3245
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Das ist vom Tagesspiegel missverständlich zusammengefasst.
    Es gehört zum Abschnitt der Berufsausübung als Ausnahme von der Ausgangssperre im Gesetzentwurf und da wurde speziell "in Ausübung ihres Mandats" hinzugefügt. Die gesonderte Erwähnung dürfte rechtlich erforderlich sein, weil es nicht explizit eine Berufsausübung sein muss z.B. bei kommunalen Abgeordneten.
    Das ist nicht nur nicht verwerflich, sondern auch sinnvoll.
    Danke für die Erklärung!

    Der Tagesspiegel scheint es in der Tat nicht vollständig wiedergegeben zu haben.
    We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
    (Kenny Chesney - "Rich And Miserable")

  6. #3246
    Zitat Zitat von kofferradio Beitrag anzeigen
    Japp. Abgesehen von der Sonderaktion mit AZ, wo kurzzeitig alle über 60 impfberechtigt waren.
    Und wenn du dann in einer Stadt wohnst, in der der Anteil an den Ü60 sehr hoch ist, dann hast du auch nach mehrstündigen Versuchen keinen Impftermin erhalten. Mein Mann wird dieses Jahr 75, ist aber Jahrgang 1946, er muss dann noch eine Woche länger warten. Ich kann dann eventuell einen Partnertermin mitbuchen.
    NRW - KZV-Nordrhein- Mülheim an der Ruhr - dumm gelaufen und dann kam noch Pech dazu.
    Einmal die Woche einkaufen, Tochter kommt zwischenzeitlich 1x in der Woche und mein Mann geht tatsächlich 1 x wöchentlich arbeiten. Wir haben eine Wohnung mit Balkon und eine grüne Lunge vor dem Haus uns geht es gut und wir halten, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen noch durch.
    Seit dieser Woche haben wir ein Netflix-Abo

  7. #3247
    Zitat Zitat von pantoffel_3 Beitrag anzeigen
    Wir haben ja schon bei der zweiten Welle auf dem Weg zu deren Höhepunkt nach "Lockdown" länger als einen Monat gebraucht, bis dass Zahlen dann endlich nach unten gingen.

    Aber die Lage ist so wie sie nun seit Monaten ist, größtenteils ist für härtere Maßnahmen nicht mehr die Inzidenz entscheidend sondern die Belegung auf den Intensivstationen und müssen die wohl offensichtlich wirklich alle Kapazitäten erst ausgeschöpft haben, bis dass man z.B. Schulen schließt.
    Leider.

    Allerdings sieht man auch, dass das alleinige Schließen der Schulen nicht hilft. Die Osterferien haben kaum oder gar keinen Effekt gebracht und man muss bedenken, dass in den Ferien wirklich ALLE Schüler daheim sind, während es sonst z.B. in Bayern bei über 100 Ausnahmen für Abschlussklassen gibt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird also die Schulschließung nicht ausreichen die Welle zu brechen.

  8. #3248
    Zitat Zitat von Loxagon Beitrag anzeigen
    Eine Alternative wäre ja ALLES zu und ALLE außer Polizei, Arzt etc 24/7 zu Hause bleiben, für 2 Wochen. Das würde die Zahlen schnell in den Keller rasseln lassen. Aber ne, lieber noch 6 Monate diesen Witzlockdown.
    Dein Vorschlag ist total unterkomplex, denn er klammert aus, dass zum Beispiel allein mit Pflege und Krankheitsversorgung unzählige weitere Branchen verbunden sind (Pharmaindustrie: Medikamentenherstellung, Verteilung, Lieferung, damit verbundenes Management). Außerdem ist es sicherlich nicht zumutbar, dass Menschen sich für zwei Wochen vorab mit Lebensmitteln eindecken. Wie soll das denn gehen? Kriegt Jede*r eine Ration zugeteilt?
    He thrusts his fists against the post and still insists he sees the ghost.

  9. #3249

  10. #3250
    Donnerstag war zuletzt, d.h. vor Ostern, immer der Tag mit der höchsten Fallzahl. Todesfälle sind gegenüber letzten Donnerstag sogar etwas gesunken.

  11. #3251
    Zitat Zitat von Lily Beitrag anzeigen
    Allerdings sieht man auch, dass das alleinige Schließen der Schulen nicht hilft. Die Osterferien haben kaum oder gar keinen Effekt gebracht und man muss bedenken, dass in den Ferien wirklich ALLE Schüler daheim sind, während es sonst z.B. in Bayern bei über 100 Ausnahmen für Abschlussklassen gibt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird also die Schulschließung nicht ausreichen die Welle zu brechen.
    Also hier im Dorf sieht man ständig 4-5 Jugendliche auf den Spielplätzen und Bänken. Ich sage da nichts, aber eine wirkliche Kontaktvermeidung vermute ich nicht in diesen Ferien. Es war Ostern, Familien treffen sich. Es wäre anders gewesen, wenn wir die Herbstferien ohne Feiertage gehabt hätten...

  12. #3252
    Top-Fangirl Avatar von dedeli I.O.F.F. Team
    Ort: München
    Zitat Zitat von Lily Beitrag anzeigen
    Leider.

    Allerdings sieht man auch, dass das alleinige Schließen der Schulen nicht hilft. Die Osterferien haben kaum oder gar keinen Effekt gebracht und man muss bedenken, dass in den Ferien wirklich ALLE Schüler daheim sind, während es sonst z.B. in Bayern bei über 100 Ausnahmen für Abschlussklassen gibt. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird also die Schulschließung nicht ausreichen die Welle zu brechen.
    Das Problem war leider auch, dass auf Teufel komm raus weitere Schulklassen in Bayern für 1 Woche Präsenzunterricht nochmal vor den Osterferien aufgemacht wurden (sofern Inzidenz unter 100).

    Ich hatte damals hier ja mein Unverständnis geäußert, warum man nicht noch bis nach den Osterferien wartet (und wurde dann angegangen, wie wichtig das wäre, die Schulen für diese 1 Woche vor Ostern zu öffnen).

    Diese Schulöffnung hat anscheinend wie ein Brandbeschleuniger gewirkt für die Gebiete, die vorher eigentlich noch unter 100 waren und jetzt fast alle darüber liegen. Und sich dann über Ostern in den Arbeitsstätten und über private Kontakte in der Bevölkerung weiter verbreitet.

    Hier in München im übrigen auch. Aber das Schlimmste ist: Obwohl letzten Freitag klar war, dass die RKI-Zahlen falsch sind, weil ein Datenübermittlungsfehler vorlag und München daher faktisch über der Inzidenz von 100 lag und die Schulen deswegen nicht öffnen dürfen, wurden die Schulen für diese Woche geöffnet. Weil die Zahlen vom RKI am Freitag entscheidend für die Schulöffnung der nächsten Woche sind und beim RKI die Inzidenz unter 100 lag. Obwohl man wusste dass diese Zahl durch Datenübermittlungsfehler falsch war und die Zahlen des Landesgesundheitsamts zeigten, dass die Entwicklung alles andere als gut ist.

    Dh hier sind trotz Wachstum die Schulen diese Woche geöffnet, die Zahlen werden hier in München, fürchte ich, noch weiter explodieren

  13. #3253
    Tabakfrei Avatar von Kinka
    Ort: ...auf ner Insel
    Zitat Zitat von kilanie Beitrag anzeigen
    Ja, mir auch. Aber er wird genauso wie alle anderen seit Wochen nicht gehört

  14. #3254
    Zitat Zitat von Marauder Beitrag anzeigen
    Dein Vorschlag ist total unterkomplex, denn er klammert aus, dass zum Beispiel allein mit Pflege und Krankheitsversorgung unzählige weitere Branchen verbunden sind (Pharmaindustrie: Medikamentenherstellung, Verteilung, Lieferung, damit verbundenes Management). Außerdem ist es sicherlich nicht zumutbar, dass Menschen sich für zwei Wochen vorab mit Lebensmitteln eindecken. Wie soll das denn gehen? Kriegt Jede*r eine Ration zugeteilt?


    Ich stelle mir gerade vor, wie es in den Supermärkten zugeht, wenn auch nur Gerüchte aufkommen, dass "alles" geschlossen würde.

  15. #3255
    Irgendwie ist die Situation ziemlich verfahren. Selbst in Bundesländern, in denen wir bereits jetzt Maßnahmen analog dem "Bundeslockdown" haben, steigen die Zahlen. Die Schulferien haben offenbar auch nichts gebracht. Es zeigt sich halt: Nicht die Maßnahmen sind das Entscheidende. Sondern, dass die Leute diese einhalten UND freiwillig zusätzlich Verzicht üben. Und zumindest letzteres passiert aktuell nicht. Daran wird auch der Bundeslockdown nichts ändern, falls er irgendwann Ende April dann vielleicht auch mal in Kraft tritt.

    Ich fürchte, die dritte Welle muss doch durch die Impfungen in Verbindung mit besserem Wetter gebrochen werden. Mit den 25-30% Erstimpfungsquote Ende April sollten eigentlich erste Effekte sichtbar werden.


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