Polexit?

[Saruman]

Polen spitzt den Konflikt mit der EU zu
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.

Im Machtkampf um Polens Justizreform spitzt die nationalpopulistische PiS-Regierung in Warschau den Streit mit der EU zu. Auf Antrag von Premierminister Mateusz Morawiecki prüfte Polens Verfassungstribunal am Dienstag, ob die Passagen der Europäischen Verträge, aus denen die EU-Kommission ihr Recht auf Mitsprache bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit ableitet, mit der nationalen Verfassung vereinbar sei. Die Verkündung der Entscheidung wurde am Abend auf den Donnerstag vertagt.
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Mal gespannt wie das weiter geht?

[reddevil]

wer nicht will der hat schon

[Glückskind]

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Mal gespannt wie das weiter geht?

Kann ein aufmüpfiges Mitglied überhaupt exkommuniziert werden? Ich dachte immer das ginge nicht.

[Dr.Murder]

Die Polen dürfen gerne die Ungarn mitnehmen wenn sie gehen.

[mk431]

Soweit ich weiß, ist eine Suspendierung der Mitgliedschaft das maximal Mögliche und hierfür bedarf es Einstimmigkeit der anderen Länder.

Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft


Freiwillig austreten geht natürlich schon, aber Polen dürfte als mit Abstand größter Nettoempfänger von EU-Gelder kaum den Beispiel Großbritanniens folgen.

[Proteus]

Ein Austritt/Rauswurf Polens könnte viele der polnischen Bürger hart trefffen.
Wenn ich mich recht entsinne sind doch viele polnischen Bürger in vielen Berufsgruppen EU weit aktiv als Gastarbeiter.

Das könnte komplizierter werden wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach einem Rauswurf Polens aus der EU wegfällt

[El Coco Loco]

Ein Austritt/Rauswurf Polens könnte viele der polnischen Bürger hart trefffen.
Wenn ich mich recht entsinne sind doch viele polnischen Bürger in vielen Berufsgruppen EU weit aktiv als Gastarbeiter.

Das könnte komplizierter werden wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach einem Rauswurf Polens aus der EU wegfällt

Für Unternehmen der Baubranche und der Landwirtschaft wird es schwer. Und für die Arbeiter kann es einem irgendwie schon leid tun. Nur wer die Werte der EU in Sachen Gleichberechtigung und Menschenwürde nicht schätzt und missachtet, hat dort auch nichts zu suchen. Xenophobe und homophobe Diktatoren haben in der EU keinen Platz.

[Saruman]

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Als wenn das Polen beeindrucken würde?

Warschau geht auf Konfrontation zur EU

Warschau ignorierte schon mehrere Urteile aus Luxemburg
Der EuGH entschied im November 2019, noch unabhängige Richter des Obersten Gerichts in Warschau könnten über die Rechtmäßigkeit der Disziplinarkammer ebenso entscheiden wie über den Landesjustizrat zur Richterauswahl und über den Status politisch kontrolliert ernannter Richter. Im Dezember 2019 und Januar 2020 erklärten diese unabhängigen Richter die Existenz der Disziplinarkammer und des Landesjustizrats zu einem Bruch von EU-Recht. Die Regierung ignorierte dies. Daraufhin wies der EuGH Polen am 8. April 2020 an, sofort jede Tätigkeit der Disziplinarkammer einzustellen. Warschau ignorierte auch dies.

Polens Ministerpräsident, Regierungsabgeordnete und Mitglieder der rechtswidrigen Disziplinarkammer beantragten dann im Frühjahr 2021 beim Verfassungsgericht, den Vorrang von polnischem vor europäischem Recht festzustellen und die Befolgung entsprechender EuGH-Entscheidungen zum Rechtsstaat auszusetzen.

[dracena]

Die Polen dürfen gerne die Ungarn mitnehmen wenn sie gehen.

[caesar]

Hauptsache sozaialdemokraten in Dänemark und Schweden können das asylrecht stetig verschärfen, in Malta werden per autobombe Journalisten ermordet, und unauffällige Staaten wie Tschechien, Bulgarien, griechenland und Kroatien können damit rechnen, dass man in die andere Richtung schaut. Welche wertegemeinschaft? Da lachen ja die Hühner.

[BlackGirl]

wer nicht will der hat schon

Die Polen dürfen gerne die Ungarn mitnehmen wenn sie gehen.

Ich würde beiden keine Träne nachweinen. Und ich hab das Gefühl, die ganze EU-Osterweiterung war ein Riesenfehler.

Ob den Polen klar wird, was das für die Erntehelfer etc. bedeutet?

[Saruman]

Die Gewaltenteilung – so der Hauptvorwurf aus Brüssel, aber auch aus der Opposition im eigenen Land – sei gefährdet, die Justiz sei bereits über weite Strecken politisiert. Dass davon auch das Verfassungsgericht betroffen ist, also just jenes Gremium, das nun unter anderem darüber entscheiden soll, ob seine eigenen Urteile höher stehen als jene des EuGH in Luxemburg, macht die Sache in den Augen der Kritiker besonders gefährlich.

Längst ist in diesem Zusammenhang auch von einem "Polexit" die Rede, also vom Austritt Polens aus der EU. Doch dieser steht nicht ernsthaft auf der Tagesordnung: Polen müsste dafür Artikel 50 des EU-Vertrags aktivieren und so, wie die Briten vor dem Brexit, den eigenen Abschied einleiten. Dass das im Interesse Polens liegt – eines Landes, das sich in einer geopolitisch exponierten Rolle sieht und häufig die Bedrohung durch den wachsenden Einfluss Russlands zum Thema macht –, darf bezweifelt werden.

Die Rede vom Polexit verweist jedoch darauf, dass auch jedwedes Ausscheren aus dem EU-Rechtssystem eine Situation schaffen würde, in der sich das Land gewissermaßen außerhalb der Gemeinschaft wiederfände. Die EU würde dann voraussichtlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagieren.

https://www.derstandard.de/story/200...-polen?ref=rss

[caesar]

Hauptsprache ist und bleibt Englisch (eu-Englisch), obwohl nur noch Irland behaupten kann, dass Englisch mehr ist als sekundär- und wirtschaftssprache.

[Üfli]

Hauptsprache ist und bleibt Englisch (eu-Englisch), obwohl nur noch Irland behaupten kann, dass Englisch mehr ist als sekundär- und wirtschaftssprache.

Komisch, bis vorhin dachte ich noch, dass es über zwanzig gleichberechtigte Amtssprachen in der EU gäbe, so kann man sich irren. Hier "lernt" man immer wieder "interessante" Dinge...

[maxine]

Die Polen dürfen gerne die Ungarn mitnehmen wenn sie gehen.

Das war mein erster Gedanke