Polen spitzt den Konflikt mit der EU zu
Das Verfassungstribunal in Warschau stellt den Vorrang europäischen Rechts offen in Frage und lässt prüfen, ob nationale Urteile Vorrang vor dem EuGH haben.
Im Machtkampf um Polens Justizreform spitzt die nationalpopulistische PiS-Regierung in Warschau den Streit mit der EU zu. Auf Antrag von Premierminister Mateusz Morawiecki prüfte Polens Verfassungstribunal am Dienstag, ob die Passagen der Europäischen Verträge, aus denen die EU-Kommission ihr Recht auf Mitsprache bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit ableitet, mit der nationalen Verfassung vereinbar sei. Die Verkündung der Entscheidung wurde am Abend auf den Donnerstag vertagt.
...https://twitter.com/thomas_dudek/sta...23767769866241">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/thomas_dudek/sta...23767769866241
https://twitter.com/prof_mayer/statu...23370527367171">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/prof_mayer/statu...23370527367171
Mal gespannt wie das weiter geht?