Polexit?

[jagutichsachma]

Um den Weg gründlich zu überdenken braucht es halt Verfassungsgerichte, die entsprechende Denkanstöße geben.

ihr habt wirklich jede peilung verloren und alle prinzipien über bord geworfen. da jubelt ihr der polnischen regierung dabei zu, wie sie den rechtsstaat schleift, nur weils auch gegen die von euch verhasste eu geht.

[Saruman]

https://twitter.com/AndreasPrause/st...09661372014600">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/AndreasPrause/st...09661372014600

"Ein regierungsfreundliches Portal schreibt in diesem Tweet, Donald Tusk würde ausgerechnet am sog. Monatstag des Flugzeugunglücks vom 10.04.2010 "die Menschen auf die Straßen ziehen". Das sei eine "abscheuliche Provokation". " https://twitter.com/AndreasPrause/st...17308796170246

[Saruman]

Polen und Ungarn wollen EU-Sanktionen wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit verhindern. An diesem Montag verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine Klage der beiden Staaten gegen eine im Vorjahr von der EU beschlossene Verordnung, die entsprechende Finanzsanktionen ermöglicht.

Laut einer aktuellen Umfrage sind 90 Prozent der Polen für einen Verbleib in der EU. Polen gehört seit dem Beitritt zu den Staaten mit der größten Zustimmung für die EU. https://twitter.com/thomas_dudek/sta...99829168361478

[Lieb-Ellchen]

ihr habt wirklich jede peilung verloren und alle prinzipien über bord geworfen. da jubelt ihr der polnischen regierung dabei zu, wie sie den rechtsstaat schleift, nur weils auch gegen die von euch verhasste eu geht.

ich weiß ja nicht wen du mit "ihr" meinst. Ich hasse die EU nicht, gebe ihr in der heutigen Form jedoch keine dauerhafte Existenz. Wie ich schrieb, könnte eine riesige Wirtschaftskrise die EU zerstören, weil man ihr die Schuld geben wird. Ob sie es ist, spielt dabei keine Rolle.

Ich habe keinesfalls der polnischen Regierung zugejubelt, sie ist für mich kein Thema. Wir als Deutsche sollten schon aus Respekt vor der Vergangenheit vor der eigenen Haustür kehren.

[dracena]

Ich habe keinesfalls der polnischen Regierung zugejubelt, sie ist für mich kein Thema. Wir als Deutsche sollten schon aus Respekt vor der Vergangenheit vor der eigenen Haustür kehren.

In einem Thread über das Verhalten von Polens Regierung die polnische Regierung für kein Thema zu halten ist schon interessant.

[Lieb-Ellchen]

In einem Thread über das Verhalten von Polens Regierung die polnische Regierung für kein Thema zu halten ist schon interessant.

Natürlich geht es um die EU

[anthem]

https://twitter.com/AndreasPrause/st...09661372014600">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/AndreasPrause/st...09661372014600

Kleine Korrektur, das zweite Foto is nicht aus Wroclaw sondern zeigt den Hauptmarkt in Krakau. In Wroclaw gab es wie in vielen weiteren Städten aber auch eine Demo:

https://twitter.com/abc/status/1447224326323937287

[ManOfTomorrow]

Streit um Unabhängigkeit der Justiz: Polen kritisiert deutsche Richter-Nominierung [tagesschau.de]

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister mit einem Vorwurf an Deutschland: Der EuGH solle prüfen, ob die Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe. [...]

Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. [...]

Den Verfahrensausgang würde ich mit Spannung verfolgen.

Auch das deutsche Auswahlsystem ist ohne Zweifel politisiert.

[Dom Basaluzzo]

Auch das deutsche Auswahlsystem ist ohne Zweifel politisiert.

Dafür hast Du sicher BELEGE? Die Aussage eines rechtsradikalen Polen ist jedenfalls keiner. In Deutschland bestimmt nämlich nicht eine Partei, wo es in den 16 Bundesländern mit der Justiz langgeht wie in Deinem autoritärem Rechtsradikalenparadies.

[ManOfTomorrow]

Dafür hast Du sicher BELEGE? Die Aussage eines rechtsradikalen Polen ist jedenfalls keiner. In Deutschland bestimmt nämlich nicht eine Partei, wo es in den 16 Bundesländern mit der Justiz langgeht wie in Deinem autoritärem Rechtsradikalenparadies.

Ist noch alles okay bei dir?

Selbstredend ist ein Gremium politisiert, wenn nur Politiker darin sitzen.

Polen als "autoritäres Rechtsradikalenparadies" zu bezeichnen ist schon radikal Polen-feindlich, die Wortwahl würde ich insbesondere als Deutscher mal überdenken.

[Jaspis]

Nehmt euch bitte im Ton zurück. Persönliche Animositäten klärt per PN. Danke.

[Lieb-Ellchen]

https://de.wikipedia.org/wiki/Richte...sschuss#Kritik

Das Richterwahlverfahren wird immer wieder kritisiert, insbesondere wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spiele. Dementsprechend forderten z. B. die Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs auf ihrer Jahrestagung 2002 unter anderem, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.[2]

Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: „… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“[3]

Alles wahrscheinlich Lügen, denn wir sind bekanntlich Demokratie-Weltmeister

[jagutichsachma]

nette nebelkerzen, die hier von den üblichen eu-hassern geworfen werden.

[Lieb-Ellchen]

Beim Kehren vor der eigenen Haustür kann natürlich eine übel riechende Staubwolke entstehen. Diese sollte man nicht mit einer Nebelkerze verwechseln.

[Dom Basaluzzo]

nette nebelkerzen, die hier von den üblichen eu-hassern geworfen werden.