Bundestagswahl 2021 - Teil 2

[jagutichsachma]

Welche Straftat sollte das sein? Ist das CDU-Logo markenrechtlich geschützt oder was könnte es noch sein?

selbst wenn, ist ein "fake-plakat" keine "straftat".

[caesar]

Großes Plakat in Düsseldorf: Alle reden vom Klima. Wir ruinieren es. CDU

https://rp-online.de/nrw/staedte/due...f_aid-61929673

Bezahlschranke, aber das wichtigste kann man sehen.

Klar, wenn Südafrika, China und in Asien Kohlekraftwerke gebaut und weiterhin benutzt werden, kann nur die CDU schuld sein. Hat ein grüner Spitzenpolitiker so gesagt und die CDU für alles böse in der Welt verantwortlich gemacht.

[caesar]

Ich fand bei dem Ausschnitt der Rede die Mimik interessant, der Tonfall und seine Formulierung gierte nach Reaktion und das sollte verbreitet werden. Die Rechnung wird ohne Merkels breite Mitte gemacht. Bei Merkel ist es ein klares Nein zur kAfD, bei Laschet ein "Nein oder aber vielleicht, man wird doch noch sagen dürfen...". Der weiß, mit welcher Sprache er die dümmsten Kälber fängt - aber die kAfD auch. Ein aussichtsloses Ringen der CDU um die dümmsten reaktionären Wähler.

Hauptsche ein Dietmar Barsch bevorzugt eher die Diktatur Putin als die Demokratie der USA. So sieht als die "progessive Linke" also aus und genau deshalb wünscht Putin eine rot-rot-grüne Koaltion.

[Pokerfreund]

Prof. Hoimar von Ditfurth haben wir als Ersatzunterricht für ausgefallene Lehrer in Physik geschaut. Du auch?

Nein, bei uns in der Schule waren Medien noch einigermaßen verpönt (da lief son Revoluzzerzeug wie "Notizen aus der Provinz" mit dem SOOOOZI Dieter Hildebrandt!).
Aber zuhause wurde der immer geguckt.

[SonneimMai]

In Deutschland liegt der Fleischverbrauch bei 85 Kilo pro Kopf und Jahr. Was die Politik da zur Zeit tut, ist nicht "nachhaltig". Billigfleisch geht gar nicht "nachhaltig" - das kann keine Erde leisten. 85 Kilo pro Kopf bedeutet Raubbau an der Natur, entsetzliches Elend der Tiere - und gesund ist es auch nicht für die Menschen.

Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, der für Billigfleisch spricht.

Gibt es überhaupt einen Grund der für Fleischkonsum spricht? Die Menschheit sollte was das angeht weiter sein.

[SonneimMai]

Mag mal jemand die Körpersprache von Habeck interpretieren?

https://twitter.com/abc/status/1422609430181556227

Wichtig ist, dass sie eine klare politische Orientierung hat. Ihre Schummelei und Lügerei insbesondere rund um ihr Buch (der peinliche und viel zu späte turnaround der Grünen hat es noch schlimemr gemacht) stößt mir immer noch sauer auf, aber ungeachtet dessen, wissen die Grünen was sie politisch wollen. Und das zählt für Herbst 2021.

[alonzo]

Gibt es überhaupt einen Grund der für Fleischkonsum spricht? Die Menschheit sollte was das angeht weiter sein.

fleisch ist bei richtiger qualität und zubereitung ein wohlschmeckendes lebensmittel, dessen verzehr genuss bereitet. in maßen konsumiert ist fleisch teil einer gesunden ernährung.

[SonneimMai]

selbst wenn, ist ein "fake-plakat" keine "straftat".

Vielleicht greift aber auch etwas, analog dem Persönlichkeitsdiebstahl. Gewisse Schutzrechte müsste es ja schon geben, wenn Dritte in deinem Namen "Falschbehauptungen" aufstellen. Im Netz könnten z.B. gewisse Mechanismen der jüngeren Gesetzesveraschärfungen greifen (z.B. Pflicht zur Löschung u.ä.). Was die Plakate angeht, Urheberrechtsverletzung wäre denkbar, wenn das Logo eingetragene Marke ist.

Die Plakate der Union stehen gewöhnlich für sich selbst und sollten abschreckend genug sein.

[alonzo]

Es ist eine Urheberrechtsverletzung. Auch zivilrechtlich können die Parteien gegen die Fälscher vorgehen, sofern sie denn überhaupt ermittelt werden können.

wieso "auch zivilrechtlich"? richtig wäre "nur zivilrechtlich". eine verletzung des urheberrechts ist es höchstwahrscheinlich auch nicht, da wahlplakate in der regel keine urheberrechtlich geschützten werke sind. es ist eine verletzung des namensrechts, da hier im wahlkampf der name der cdu irreführend verwendet wird, da aussagen im namen der cdu gemacht werden, die nicht von der cdu stammen.

Vielleicht greift aber auch etwas, analog dem Persönlichkeitsdiebstahl. Gewisse Schutzrechte müsste es ja schon geben, wenn Dritte in deinem Namen "Falschbehauptungen" aufstellen. Im Netz könnten z.B. gewisse Mechanismen der jüngeren Gesetzesveraschärfungen greifen (z.B. Pflicht zur Löschung u.ä.). Was die Plakate angeht, Urheberrechtsverletzung wäre denkbar, wenn das Logo eingetragene Marke ist.

das ist nicht richtig, wenn das logo der partei als marke registriert ist liegt eine markenrechtsverletzung vor, keine urheberrechtsverletzung.

[ManOfTomorrow]

wieso "auch zivilrechtlich"? richtig wäre "nur zivilrechtlich". eine verletzung des urheberrechts ist es höchstwahrscheinlich auch nicht, da wahlplakate in der regel keine urheberrechtlich geschützten werke sind. es ist eine verletzung des namensrechts, da hier im wahlkampf der name der cdu irreführend verwendet wird, da aussagen im namen der cdu gemacht werden, die nicht von der cdu stammen.

das ist nicht richtig, wenn das logo der partei als marke registriert ist liegt eine markenrechtsverletzung vor, keine urheberrechtsverletzung.

Aus einem anderen Fall:

[...] Der Magdeburger Landtagsabgeordnete Sören Herbst von Bündnis 90/Die Grünen nennt die Angelegenheit den Versuch einer systematischen Wahlmanipulation. Die Fälscher der DIN A1 großen Plakate können keine Amateure gewesen sein, vermutet Herbst. Denn die Fälschungen seien von den Originalen kaum zu unterscheiden, weshalb man wegen Wählertäuschung, Sachbeschädigung und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet hat. [...]

https://www.deutschlandfunk.de/falsc...icle_id=347884

Wählertäuschung und Verleumdung dürften auch im o.g. Fall zutreffen, Sachbeschädigung nicht unbedingt.

[freddimaus]

Genau, Fleisch nur noch für Reiche und Elitäre. Dann braucht es auch keine Massentierhaltung für Hart-4-Empfänger, damit auch der sein tägliches Schnitzel essen kann und nicht nur Villenbesitzer.

Genau wie Strom, Urlaub, Flüge und Benzin. Das können sich Hartz-4-Empfänger langfristig natürlich nur mit CDU, FDP und oder AfD leisten.

[freddimaus]

Hauptsche ein Dietmar Barsch bevorzugt eher die Diktatur Putin als die Demokratie der USA. So sieht als die "progessive Linke" also aus und genau deshalb wünscht Putin eine rot-rot-grüne Koaltion.

Wie geil du immer vom Thema bzw. der CDU versuchst abzulenken.

[Lieb-Ellchen]

man kann immer in technolgien investieren, die sich dann als falsch raus stellen. das gilt jetzt aber auch in 20 Jahren. man wird es probieren müssen. und besser jetzt als in 20 Jahren. Warum? weil wir uns in ein tiefes loch graben. je tiefer wir da drin stecken, umso schwerer wirds letztlich da raus zu kommen.

als beispiel für eine fehlinvestition in (nicht)zukunftstechnik kann man z.B. kupferdraht gg glasfaser nehmen. wir schreiben das jahr 1982. Schmidt und die SPD haben glasfaser als eine absolute zukunftstechnologie ausgemacht. Wollen das massiv fördern. was passiert? richtig, die CDU und kohl kommen mit der FDP an die macht. Resultat: Aufgrund von lobby- und parteiinteressen (Korruption war letztlich auch dabei) wird in zukunftsfeindliches kupferkabel investiert. flächendeckend. seit 10-20 Jahren haben wir den Salat.

https://netzpolitik.org/2018/danke-h...asfaserausbau/

ist jetzt nur ein kleines Beispiel. zeigt aber, was hier schon länger schief läuft. und ja sorry, die CDU ist nunmal seit ewigkeiten (kurz unterbrochen von rot-grün) verantwortlich fürs aussitzen, verschleppen, blockieren auf vielen zukunftsfeldern. die letzten 16 Jahre dienen als paradebeispiel.

Es geht um staatliche Zuwendungen. Nicht um Investitionen privater Unternehmen und deren Eigenrisiko. Das ist ein riesiger Unterschied. Die Grünen wollen halt auf Technologien setzen, die gerade im Fokus stehen und wollen da viel Geld in die Infrastruktur stecken. Sie orientieren sich am heute, was ich irgendwie als muffig empfinde.

Zu dem Artikel von netzpolitik.org: Lies dir die Diskussion durch. Damals war Glasfaser unausgereift und teuer. Das Kabelfernsehen zzgl. Internet über Kabel funktioniert heute noch, insofern wäre ein teures Glasfasernetz, das heute wohl unbrauchbar wäre, eine Fehlinvestition gewesen.
Ich habe 16 Jahre gegen Kohl angewählt, aber unsere damals rückständige Telekommunikation aufzubrechen, war eine richtige Entscheidung.
Haben wir nicht neidisch auf die USA geschaut mit ihrem MTV? Und hat uns als Jugendliche das ÖR-Programm nicht total angeödet?

[ManOfTomorrow]

Genau wie Strom, Urlaub, Flüge und Benzin. Das können sich Hartz-4-Empfänger langfristig natürlich nur mit CDU, FDP und oder AfD leisten.

Die CO2-Preisfantasien der Grüne sind irre, wenn man sie sich einmal anschaut:

[...] Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr auf 60 Euro ab 2023 vorziehen. Im Gegenzug schaffen wir einen sozialen Ausgleich, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: Als Energiegeld, das wir jährlich pro Kopf auszahlen, und über eine Absenkung der EEG-Umlage. [...]

https://www.gruene.de/artikel/klimas...sofortprogramm

Diese Absicht heißt übersetzt: Die CO2-Bepreisung hat keine Klimaschutz-Absicht, sondern ist nur ein Umverteilungsmechanismus. Aber das schafft natürlich zusätzliche Arbeitsplätze im Bürokratie-Wasserkopf.

Der grüne Vorschlag eines 12-Euro-Mindestlohns ist nur ein Inflations-Anheizer.
DIE LINKE erhöht in ihrem Wahlprogramm auf 13 EUR.

[freddimaus]

Zusätzliche Arbeitsplätze sind jetzt natürlich doof...Überhaupt ist es ja doof, wenn mit alternativen Energien Geld verdient wird. Setzen wir einfach weiter auf bisherige Ressourcen - die Anbieter haben uns diese ja quasi in der Vergangenheit umsonst zur Verfügung gestellt und sind im Grunde genommen Non-Profit-Organisationen.