Bundestagswahl 2021 - Teil 2

[JackB]

Das interessiert mich auch sehr. Meine eigenen Recherchen (Wiki) haben dazu nichts erbracht, außer der Tatsache, dass er das 1. jur. Staatsexamen abgelegt hat. Aber da steht weder was vom 2. jur. Staatsexamen noch von einer Promotion, geschweige denn von einer Habilitation. Nur vom Lehrauftrag an der Aachener Hochschule, deren Voraussetzungen mir allerdings auch nicht bekannt sind. M.E. muss man für solch einen Lehrauftrag nicht unbedingt Professor sein. Privatdozent geht auch, möglicherweise gibt es auch noch andere Wege.

Vielleicht findet ja jemand anderes mehr heraus.

Das war dir also eine Recherche wert, aber die viel interessantere und vor allem bedeutungsvollere Frage, worauf sich die vereinbarte Mindeststeuer von 15% beziehen soll, nicht?



Nun, um mit dem wichtigen Teil anzufangen:

Meine eigene ausgiebige Recherche hat ergeben, dass es dazu keine Festlegung gibt!
Jeder Staat, kann demnach weiterhin besteuern was er will. Unternehmensgewinne kann man ja bekanntlich vielfältig definieren und berechnen. Ein Staat, der weiterhin Steueroase bleiben will, wird da also schon Möglichkeiten finden.

Und was Herrn Prof. Laschet angeht: Der ist natürlich kein "richtiger" Professor. Er hatte aber lange Jahre einen Lehrauftrag (nicht an der Aachener Hochschule, sondern an der renommierten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH)) ausgeführt. und weil er das neben seiner aufreibenden und zeitaufwendigen politischen Tätigkeit ehrenamtlich getan hat, haben mein Mann und ich ihm in Würdigung dieses außergewöhnliche Bildungs-Engagements den Titel Professor h.c. verliehen.

[freddimaus]

Strange - ich lese es bei mir wie Berenike (), also "zwei junge Europäer und eine junge Europäerin".

Aber in beiden Versionen ist "veranlasste" falsch - es muss "veranlassten" heißen.

[Dom Basaluzzo]

Die Flutkatastrophe nützt den Grünen offenbar nicht (Handelsblatt):

Der 'Guardian' hat dazu auch eine Analyse, sie zögern die Katastrophe auszuschlachten: "Party leaders hope public will draw its own conclusions from last week’s catastrophic floods"

[Quiz]

Und was Herrn Prof. Laschet angeht: Der ist natürlich kein "richtiger" Professor. Er hatte aber lange Jahre einen Lehrauftrag (nicht an der Aachener Hochschule, sondern an der renommierten Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH)) ausgeführt. und weil er das neben seiner aufreibenden und zeitaufwendigen politischen Tätigkeit ehrenamtlich getan hat, haben mein Mann und ich ihm in Würdigung dieses außergewöhnliche Bildungs-Engagements den Titel Professor h.c. verliehen.

War das der Job, wo er die Zensuren ausgewürfelt hat?

[SonneimMai]

Strange - ich lese es bei mir wie Berenike (), also "zwei junge Europäer und eine junge Europäerin".

Aber in beiden Versionen ist "veranlasste" falsch - es muss "veranlassten" heißen.

Sorry, aber Schreibfehler passieren. Wesentlich bedauerlicher ist die Tatsache bzw. ich würde mir mehr Konzentration beim Gendern wünschen. Ich setze jetzt mal voraus, dass das uneinheitliche Gendern nur ein Missgeschick war. So bekommt man allerdings den Eindruck, dass hier mal wirklich alle Menschen gemeint sind, da dann aber bestimmte Menschen ausgeschlossen wurden, um im nächsten Absatz wieder alle Menschen anzusprechen.

Beispiel:

Wir wollen ein starkes Europaparlament, das Gesetze vorschlagen kann und eine*n europäische*n Ministerpräsident*in wählt, die/der sich vor unseren Volksvertretern verantworten muss. Wir wollen eine echte europäische Regierung, die im Interesse aller Europäerinnen und Europäern handelt, um Probleme gemeinsam zu meistern und Chancen zu ergreifen.

[freddimaus]

Klar, Schreibfehler passieren.
Und genau deshalb beauftrage ich auch ein Lektorat, wenn ich einen professionellen Außenauftritt hinlegen möchte - z. B. auf Plakaten, in Broschüren oder auf einer Website. Mit dem kann man dann auch festlegen, ob und wie gegendert werden soll.

[caesar]

War das der Job, wo er die Zensuren ausgewürfelt hat?

Ich hoffe alle Grünen/SPD/Linke-Abgeordneten und ihre Wähler haben einen supertollen Hochschulabschluss, und können jederzeit mühelos eine Doktorarbeit über das Völkerrecht schreiben oder (Sach)bücher schreiben mit Quellenverzeichnis.

[SonneimMai]

Der 'Guardian' hat dazu auch eine Analyse, sie zögern die Katastrophe auszuschlachten: "Party leaders hope public will draw its own conclusions from last week’s catastrophic floods"

Das mag auch daran liegen, dass die Partei beschlossen hat das Thema nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Es gibt auch andere Stimmen, diese halten sich aber an das von der Partei vorgegebene Mäßigungsgebot.
Aus einem Artikel des Tagesspiegels:

Die kleine Geschichte zeigt, dass die Grünen vor einem Dilemma stehen: Ihr Kernthema, der Kampf gegen die Klimakrise, rückt durch die dramatischen Ereignisse im Hochwassergebiet zum ersten Mal in diesem Wahlkampf ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Stellen die Grünen diesen Zusammenhang aber zu offensiv her, sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, aus der Katastrophe politisches Kapital schlagen zu wollen.

Kein Wunder also, dass Parteichef Robert Habeck nicht ins Katastrophengebiet fährt. In einer Video-Botschaft verwies er auf seine Erfahrungen als Umweltminister in Schleswig-Holstein, der auch für Hochwasser und Küstenschutz zuständig war und Krisensituationen erlebte. Politiker ohne Funktion, ohne Regierungsamt würden in einer solchen Situation nur stören. „Jetzt ist die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rumstehen. Und so einer wäre ich“, sagte der Parteichef, der derzeit in Schleswig-Holstein auf Wahlkampf-Tour ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27428770.html

[caesar]

Die Wähler sind aber in Umfragen vermutlich schwer zu erfassen: vor allem unter 30 und Großstädter. Wer von denen ist überhaupt per Festnetz zu erreichen und hat Lust bei einer Umfrage teilzunehmen?








Ich kenne einen, der sich von den Freien Wählern angesprochen fühlt, der hat sich vorher mit Politik wenig beschäftigt, kein Zeitungsleser, keine Polit-Talks, kennt keine Ministernamen, weiß nur, dass alle gleich schlecht sind. Für den gibt es nur die Option etwas zu wählen, was nicht im Bundestag sitzt und die Details sind egal, aber ich bin sicher, wenn sie drin sitzen würden, wählt er die weiter, so wie die früheren "Protest"-Wähler der kAfD es auch machen. Er hält die Freien Wähler für etwas "Neues". Mir wird immer mehr bewusst, wie schnell Deutschland Richtung GB, Ungarn oder Polen abrutschen könnte.

Ich hoffe, alle Linke/SPD/Grüne-Wähler informieren sich allumfassend und haben das Niveau eines Hochschulabschlusses und wählen nicht nur links, weil sie gegen alte weisse Männer sind oder weil gegen heutigen Neoliberalismus sind und Parteien wie Volt/Grüne für etwas neues ist, dass nicht vor Korruption gefeilt ist.

[freddimaus]

Ich hoffe alle Grünen/SPD/Linke-Abgeordneten und ihre Wähler haben einen supertollen Hochschulabschluss, und können jederzeit mühelos eine Doktorarbeit über das Völkerrecht schreiben oder (Sach)bücher schreiben mit Quellenverzeichnis.

Weder der Hochschulabschluss, noch das Buch von Olaf Scholz wurden bislang kritisiert. Wie das bei seinen Wählern aussieht, weiß ich natürlich nicht. Da musst du einfach mal selbst recherchieren. Und im Zuge dessen kannst du dich ja auch über die Hochschulabschlüsse von Wählern der AfD, Union und der FDP informieren.

[freddimaus]

An die Grünen sollte man gerade in dieser Sache doch andere Ansprüche haben. Findest du nicht auch, dass man gerade von den Grünen klare Kante gegen Rechts, im besonderen aber gegen Nazis erwarten sollte? Das die Grünen ihre Unterstützung für die Nazipartei so schonungslos offen auf dem eigenen Instagram-Account bestätigen. Wahnsinn. Vielleicht ein Testballon der Grünen um zu schauen, ob man auch auf Bundesebene mehr oder weniger mit der AFD paktieren kann, zumindest wenn es darum geht personelle Wahlen geht.

Ich habe an alle demokratischen Parteien (also Union, SPD, Grüne, Linke und FDP) den Anspruch, dass sie sich deutlich gegenüber einer AfD positionieren.
Daher war ich von den Grünen total überrascht (und finde ihre Erklärung scheinheilig und billig).
Aber fast schlimmer finde ich, dass ich bei der CDU leider nicht überrascht bin. Und dabei betont Paul doch so gern die starke Brandmauer der CDU gegenüber Rechts.

[Berenike]

Strange - ich lese es bei mir wie Berenike (), also "zwei junge Europäer und eine junge Europäerin".

Aber in beiden Versionen ist "veranlasste" falsch - es muss "veranlassten" heißen.

Ja. Entweder, ich übersehe etwas Entscheidendes oder vergas hat frauenfeindliches Internet.

[Mieze Schindler]

An die Grünen sollte man gerade in dieser Sache doch andere Ansprüche haben. Findest du nicht auch, dass man gerade von den Grünen klare Kante gegen Rechts, im besonderen aber gegen Nazis erwarten sollte? Das die Grünen ihre Unterstützung für die Nazipartei so schonungslos offen auf dem eigenen Instagram-Account bestätigen. Wahnsinn. Vielleicht ein Testballon der Grünen um zu schauen, ob man auch auf Bundesebene mehr oder weniger mit der AFD paktieren kann, zumindest wenn es darum geht personelle Wahlen geht.

Wie kannst Du an jemanden höhere Ansprüche haben, dem Du gleichzeitig unendliche Niedertracht zutraust? Das ist total unlogisch. (M.E. ein klares Zeichen dafür, dass Du nicht argumentierst, sondern agitierst.)

Abgesehen davon ist es natürlich wie Freddimaus sagt: Jede demokratische Partei muss sich klar gegen Rechte positionieren. Ich habe an alle die gleichen Erwartungen. Aber es scheint mittlerweile, dass nur die SPD in diesem Zusammenhang verlässlich tickt.

Ich bin von den Abgeordneten der Grünen, die sich enthalten haben, schwer enttäuscht und finde es wie Renate Künast: 100 Prozent inakzeptabel.

Die 20 Abgeordneten der FDP und der CDU, die für den AfD-Mann gestimmt habe, verachte ich. Eine Parteiführung die das unkommentiert lässt, verachte ich genauso.

Das gilt umso mehr für Thüringen, wo sich die Faschisten so richtig ins Fäustchen lachen.

Ich weiß nicht, wie CDU-Wähler:innen das für sich verpacken. Ob sie Rechtsradikale nicht so schlimm finden oder für keine Gefahr halten. Aber es ist traurig, finde ich. Gerade in Deutschland.

[Dom Basaluzzo]

Ich habe an alle demokratischen Parteien (also Union, SPD, Grüne, Linke und FDP) den Anspruch, dass sie sich deutlich gegenüber einer AfD positionieren.
Daher war ich von den Grünen total überrascht (und finde ihre Erklärung scheinheilig und billig).

Vielleicht - auch wenn ich total anderer Meinung bin - gibt es doch individuelle Ausnahmen, der 'Tagesspiegel' beschreibt, wie sich der AfD-Mann Gärtner gegenüber den anderen Parteien vorgestellt hat:

Anfang Juli hatten SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam einen Wahlvorschlag für fünf Mitglieder des Verfassungsgerichtshof abgegeben. Diese waren auch gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gärtner fiel dagegen durch. Er war für einen Stellvertreterposten vorgeschlagen worden, als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt - als Laienrichter also.

Anschließend hatte der 66-Jährige den anderen Fraktionen einen Brief geschrieben, in dem er für sich warb. Er sei Vater dreier erwachsener Kinder. Seine Heimatstadt sei Dresden, seit 1995 lebe er in Baden-Württemberg. Weiter schrieb Gärtner, er sei diplomierter Sozialwissenschaftler und habe in den vergangenen Jahrzehnten als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften gearbeitet, vorwiegend im pharmazeutischen und medizinischen Umfeld. Gärtner führte auch sein ehrenamtliches Engagement für Kinder mit Krebs und geistiger Behinderung auf. In dem Brief wird klar, in welcher Beziehung Gärtner zur AfD steht: Er ist für die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Carola Wolle tätig.

Es ist vor allem die Abgeordnete, für die Gärtner tätig ist, die typisch kAfD problematisch ist, aber ich finde nichts zu dem Mann, was vor der aktuellen Diskussion geschrieben wurde. Prinzipiell bin ich dagegen, aber die Abgeordneten in B-W haben möglicherweise mehr den Menschen gesehen und nicht die Partei dahinter? Ja, mir gefällt es auch nicht, aber Kompromisse auf lokaler Ebene laufen mit der kAfD schon seit Jahren, die sitzen in Bezirksräten, Stadtbezirken und was noch. Im Berliner Bezirk Pankow (Direktmandat Linke, aber im Bezirksamt haben Vertreter aller Partei ein Amt neben dem linken Bezirksbürgermeister) sitzt z.B. der Bezirksstadtrat für Umwelt und Öffentliche Ordnung, Daniel Krüger, früher Mitglied der CDU, ausgetreten und von der kAfD als parteiloser für das Amt nominiert, der wurde eingesetzt und ist dann in die kAfD eingetreten... das Pack sitzt mitten in meiner linken Wohlfühlgesellschaft, von der Wagenknecht meint, ich bekäme gar nichts mit... alle Späti-Betreiber regen sich über die Beschränkungen von ihm auf (war vor Covid) und es betrifft nicht zufällig zu 90% Menschen mit Migrationshintergrund. Die anderen müssen mit dem kAfD-Typen zusammenarbeiten, ob sie wollen oder nicht. Das ist der bürokratische Deutschlands, der die kAfD sowieso "normalisiert", deshalb haben sich die Abgeordneten in B-W vielleicht für ein kleineres Übel entschieden?

[storch]

Ja. Entweder, ich übersehe etwas Entscheidendes oder vergas hat frauenfeindliches Internet.

Habe ich dann auch (nicht, dass das jetzt für mich wichtig wäre, aber wenn das mehrmals so betont wird...)

Nöö.

Edit, weil das hier irgendwo geschrieben wurde - Meinungsumfragen läuft nicht nur über die "Alten", telefonisch mit Festnetz, ab.

Ich mache regelmäßig dabei mit - online.