Bundestagswahl 2021 - Teil 3 - das große Finale!

[Trellomfer]

Mehr Flächenversiegelung durch kleine Häuser mit vielen neuen Zufahrtsstraßen und längeren Wegen soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein?

[AnyonesDaughter]

=>Spoiler öffnen<=

Also ganz ehrlich, hier wird ja mal wieder schwer am Rad gedreht...

Der Untergang des Abendlandes, weltweite Ächtung und innere Zerreißprobe, ein tiefrotes, totalitäres Regime - haben wir sonst noch Schreckensszenarien, die wegen einer 6 %-Partei an die Wand gemalt werden müssen?

Die Linke wird auf Knien rutschen, wenn sie überhaupt die 5 %-Hürde schafft, das kann nämlich nach den letzten Umfragetrends auch noch schief gehen. Noch mehr wird sie auf Knien rutschen, wenn sie dann sogar ein bisschen mitregieren darf; angesichts der deutlich stärkeren Fraktionen von SPD und Grünen wird sich die Linke allerdings ganz erheblich anpassen müssen und kleine Brötchen backen.

Es steht doch außer Frage, dass mit den dominierenden Parteien und vor allem mit dem Bundestag insgesamt keine Systemänderung stattfinden wird im Sinne einer kommunistischen oder auch nur sozialistischen, undemokratischen Staatsform. Wir haben noch immer ein Grundgesetz und ein Bundesverfassungsgericht.

Ich teile natürlich die Ansicht, dass die linken Theorien zwar nett gedacht sind, aber dem menschlichen Wesen einfach nicht entsprechen. Alte Erkenntnis: Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer's mit 30 noch ist, hat keinen Verstand.

Aber deshalb muss man doch nicht eine Partei mit einer Reihe gemäßigter, kluger Köpfe und vielen sinnvollen Ideen wegen einiger abwegiger Vorstellungen komplett ausgrenzen. Zumal wenn sich abzeichnet, dass die handelnden Personen genau wissen, welche Ziele sie never ever in einen Koalitionsvertrag bekommen würden.

Ich merke nur mal an, dass Berlin schon länger von RRG regiert wird. Die vorhandenen Probleme sind durchaus nicht einseitig der Linken zuzuschreiben, daran sind alle fleißig beteiligt. Dass es hier sozialistische Anwandlungen gibt, kann ich jedenfalls nicht feststellen.


Wenn jetzt jemand mit dem (im ersten Anlauf missglückten) Mietendeckel kommt: Tatsache ist, dass Wohnraum hier zu einem Spekulationsobjekt sondergleichen geworden ist. Alle Welt - und das meine ich ganz wörtlich - investiert in Berliner Immobilien, weil man sich davon fette Gewinne verspricht. Chinesische Investoren legen hier Geld an, auch schwedische Großinvestoren sind dabei und kaufen mal eben 130 Häuser, viele andere sind auch noch dabei. Liste der größten Immobilieninvestoren in Berlin

Wo neu gebaut wird, entstehen ganz überwiegend Bauten mit völlig überzogenen Luxus-Standards. Selbst relativ normale Wohnungen im Stadtgebiet sind für Normalverdiener unerschwinglich. Beispiel hier Für eine 30 Jahre alte Plattenbauwohnung (!) in Mitte, ca. 90 qm, soll man 600.000 Euro auf den Tisch legen.

Statt solche Wohnungen zu bezahlbaren Preisen an Dauermieter zu vermieten, werden sie von Spekulanten an Touristen und andere Kurzzeitmieter vermietet. Altmieter, die kurz nach der Wende da eingezogen sind, zahlen noch heute ihre 1000 Euro monatlich für diese Wohnungen; aber davon gibt es nicht mehr viele. Auf dem freien Wohnungsmarkt wären vielleicht heute 1500 Euro angemessen, mehr nicht. Aber die Vermietung als (möblierte) Ferienwohnung bringt im Monat rund 8000 Euro, wenn die Ausbuchung gut ist - und das ist sie fast immer. Außer während der Corona-Krise... Selbst bei Abzug der höheren Kosten durch die Bewirtschaftung dürfte da reichlich Gewinn hängen bleiben.

Das sind die Entwicklungen, denen man entgegenwirken muss. Und das tut RRG. So wurde jetzt ein Plattenbau-Ensemble allen Ernstes unter Denkmalschutz gestellt - und damit dem Abriss durch einen Investor entzogen. Dessen Plan war natürlich, Luxus-Eigentumswohnungen zu bauen. Gegenüber und nebenan geschieht das gerade, aber immerhin, diesen Teil der Wohnungen hat man nun geschützt. Und durch das Zweckentfremdungsverbot wird auch die weitere Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartements und Ähnliches unterbunden.

Das freie Spiel der Kräfte reicht unter solchen Umständen nicht aus, um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten. Im Übrigen sind auch die Immobilien im Umland inzwischen so teuer, dass Normalbürger sich die kaum leisten können; zumal sie dann ja auch noch die Kosten für's Pendeln zahlen müssen.

Es ist völlig okay, wenn Investoren Immobilien kaufen und mit Gewinn vermarkten/vermieten. Aber das sollten vorrangig normale Wohnungen zu normalen Preisen sein, nicht immer nur Super-Luxus-Einheiten mit Concierge-Service und Marmorfußböden und goldenen Wasserhähnen...

Aber ein junges Ehepaar, Akademiker mit gutem Job, findet hier trotz monatelanger Suche und geradezu entwürdigender Bewerbungsprozeduren einfach keine Wohnung. Das kann doch wohl nicht wahr sein...

Auch auf Bundesebene brauchen wir auf solche Fragen und Probleme sozialverträgliche Antworten. Ich rede nicht von Sozialismus und nicht von einem Bevormundungsstaat, sondern von den richtigen Anreizen und Steuerungsmodellen, die die erwünschten und benötigten Investitionen lohnend machen und nicht solche, die kein Mensch braucht. Oder nur die, die sich eh alles leisten können.

FQ!
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Es gibt eine Elf-Prozent-Partei, die löst wesentlich größere Befürchtungen aus.

(Die auch absolut berechtigt sind, mir geht es darum, die absolute Beliebigkeit Deiner Argumentation aufzuzeigen. Du wärst die erste, die umgekehrt aufschreit.)

Deine ständigen Äpfel/Birnen-Vergleiche (man könnte es auch neo-liberales Gewäsch nennen) treiben allmählig meinen Blutdruck gefährlich in die Höhe.

Sorry, bin sonst nicht so, aber

[Manitu]

Für mich gibt es ein Grund gegen RRG
Deutschland wäre so gespalten wie noch nie.
Und in der jetzigen Zeit gefällt mir das ganz und gar nicht.

Ich befürchte auch, dass es auf Länderkoaltitionen ausstrahlen könnte,
die jetzt noch harmonisch sind.

Für mich der wichtigste Punkt für RRG sind die grossen Übereinstimmungen und die Hoffnung das sie umgesetzt werden. Das kann eine 6% Partei bewirken.
Was die Voraussetzung wäre das sich die Spaltung aufhalten lässt und verringert. Jedenfalls die zwischen Arm und Reich. Dies würde auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken, wenn die Leute sehen, daß hier eine Regierung mal ihre Versprechungen umsetzt und nicht nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie die letzten Jahre.
Die Erwartungen sind hoch gerade im linken Lager.
Es liegt nun an Grünen und SPD zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Das sie den Menschen zeigen, daß sie auch mal gewillt sind, etwas umzusetzen ohne zu grosse Abstriche zu machen. Man hatte ja das Gefühl, das die SPD froh war das sie mit einem Partner koalieren konnte, der nicht zu ihrem Programm passte um nicht alles von ihrem linken Wahlprogramm umsetzen zu müssen.
Vielleicht ist es bei uns auch nicht möglich, weil Einfluss und Lobbyismus der auf das politische System ausgeübt wird einfach zu stark ist, aber das weiss ich erst, wenn RRG scheitern sollte.
Die Union hat Panik vor Machtverlust, damit auch die Parteispenden und andere Gelder nicht mehr so fließen, haben Angst das weitere Parteien sich etablieren die ihnen in die Quere kommen, haben Angst das sich Politik allgemein verändert.
Grösste Zweifel habe ich wegen des Einflusses der Transatlantiker bei den Gruenen und den Seeheimern bei der SPD das RRG nicht zustande kommt. Schließlich geht's um höheren Wehretat, bewaffnete Drohnen für künftige Kriegseinsätze. Alles mit den Gruenen kein Problem, da ist das Klima dann nicht mehr so wichtig.

[freddimaus]

Es gibt eine Elf-Prozent-Partei, die löst wesentlich größere Befürchtungen aus.

(Die auch absolut berechtigt sind, mir geht es darum, die absolute Beliebigkeit Deiner Argumentation aufzuzeigen. Du wärst die erste, die umgekehrt aufschreit.)

Ich finde, dass die FDP diesen hohen Zuspruch nicht verdient hat.

[chatte03]

@Trellomfer
Da sagst Du was. Das ist völlig absurd, mal ganz davon abgesehen, wieviel Lebenszeit man durch die Pendelei sinnlos verbrät.

@Foxx
5 oder 6 % sind eben nicht 11 %, das zum einen. Zum anderen sind mir von der Linken keine Hasstiraden im Sinne von "Hängt sie!" bekannt. Blättere nochmal einige Seiten zurück zu den Zitaten der Blauen und frage Dich, ob irgendwas davon sinngemäß auch von links hätte kommen können. Ich denke, nein.

Das sind wirklich Äpfel und Birnen.

[ofra]

@Trellomfer
Da sagst Du was. Das ist völlig absurd, mal ganz davon abgesehen, wieviel Lebenszeit man durch die Pendelei sinnlos verbrät.

@Foxx
5 oder 6 % sind eben nicht 11 %, das zum einen. Zum anderen sind mir von der Linken keine Hasstiraden im Sinne von "Hängt sie!" bekannt. Blättere nochmal einige Seiten zurück zu den Zitaten der Blauen und frage Dich, ob irgendwas davon sinngemäß auch von links hätte kommen können. Ich denke, nein.

Das sind wirklich Äpfel und Birnen.

Foxx "bewertet" halt einfach nur gern die Beiträge von anderen User*innen.

[Plumpaquatsch]

Ich hab schon Aussagen von linken Politikern gehört die waren sehr grenzwertig.
In letzter Zeit nicht mehr, aber es gab sie.

[Foxx]

Deine ständigen Äpfel/Birnen-Vergleiche (man könnte es auch neo-liberales Gewäsch nennen) treiben allmählig meinen Blutdruck gefährlich in die Höhe.

Tut mir Leid um Deinen Blutdruck. Schon mal Hibiskustee probiert?

Aber ja, ich kenne ja durchaus die Empfindung, dass Onlinekommentare einen erregen. So ging es mir mal mit der Verwendung von "Neoliberalismus" als polit-wissenschaftlich und historisch uninformierten, entlarvenden Kampfbegriff, aber inzwischen bin ich zum Glück darüber hinweg, mich grundlos über Aussagen in Onlineforen zu ereifern.

@Foxx
5 oder 6 % sind eben nicht 11 %, das zum einen.

Mathematisch messerscharf erfasst.

Zum anderen sind mir von der Linken keine Hasstiraden im Sinne von "Hängt sie!" bekannt. Blättere nochmal einige Seiten zurück zu den Zitaten der Blauen und frage Dich, ob irgendwas davon sinngemäß auch von links hätte kommen können. Ich denke, nein.

Nein, die Auswahl dieser Zitate hätte selbstverständlich nicht von der Linken kommen können. Es gibt von denen andere, ausreichend fragwürdige Äußerungen, insbesondere wenn wir die Themenbereiche Antisemitismus und Russland anpacken. Aber darum geht es eigentlich gar nicht und das ist auch nicht Inhalt meiner Aussage gewesen. Es ging vielmehr darum, dass Du Befürchtungen bzw. Vorbehalte gegenüber einer Partei anhand ihrer voraussichtlichen Wählerstimmenanteile abtust, nach dem Motto: "So schlimm kann es bei xy Prozent ja eh nicht werden." Bis wohin kann man das Extrapolieren? Ein Grenzziehung ist völlig willkürlich. Viel näher liegt, dass Du die Bewertung daran festmachst, welche Partei Dir politisch wie nahe steht, und es nicht wirklich um den Unterschied zwischen 6 und 11 % geht.

Äpfel und Birnen machst Du jetzt daraus.

[Foxx]

Foxx "bewertet" halt einfach nur gern die Beiträge von anderen User*innen.

Look who's talking.

[Nachsicht]

Zitat:

Mehr Flächenversiegelung durch kleine Häuser mit vielen neuen Zufahrtsstraßen und längeren Wegen soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein?

und was passiert in der Stadt ?? Alles wird zubetoniert, unsinnige Fahrradwege dazu geqwetscht, in den Undergrund oder als Hochbau noch anderes drauf gesetzt. Das alles um ja auf den paar Quadratkilometer zu bleiben? Lächerlich und in Zukunft völlig unnötig. Städte sind vor 800 Jahren wegen Handel und Handwerk entstanden und haben bei uns in 50/60 ziger Jahren ihre Höhepunkt erreicht. Der Onlinehandel und Onlinearbeitsplätze wird diese Innenstädte und die gesamte Infrastruktur zerstören. Warum dort noch investieren ? Diese Konzentration auf engsten Raum ist nicht mehr notwendig.

[Jaspis]

Wir haben eine sehr hohe Briefwahlquote. Wenn es ähnlich wie in den USA läuft, bedeutet das viele Stimmen für Mitte/links. Ich denke, die Grünen werden etwas besser abschneiden als in den Polls vorhergesagt.

[Mr. Gordo]

Foxx "bewertet" halt einfach nur gern die Beiträge von anderen User*innen.

Eigentlich nur von Userinnen. Mit Gendern hat er es auch nicht so. Ist ein ziemlicher Sexist, Rassist, Solist, Balkonist und auch sonst jeder -ist den man sich vorstellen kann. Ein vollkommen unangenehmer Zeitgenosse.

[alonzo]

nur noch einmal aufstehen und es wird endlich enteignet. die letzten 24 stunden in freiheit für frank thelen. kann es kaum erwarten.

[chatte03]

Wir haben eine sehr hohe Briefwahlquote. Wenn es ähnlich wie in den USA läuft, bedeutet das viele Stimmen für Mitte/links. Ich denke, die Grünen werden etwas besser abschneiden als in den Polls vorhergesagt.

Schön wär's. Ich bin noch skeptisch... MSN nervte mich heute Morgen mit einer angeblich letzten Umfrage vor der Wahl, wonach die Union "massiv aufholt". Die sehen jetzt diese Zahlen:

SPD 26
CDU/CSU 25
Grüne 16
FDP 10,5
AfD 10
Linke 5

Quelle

Danach müsste die Linke tatsächlich um den Einzug ins Parlament bangen, und die beiden "Großen" wären weiter Kopf an Kopf.

Wer das allerdings in wessen Auftrag ermittelt haben soll, schreiben sie nicht dazu.

[manial fly]

Wir haben eine sehr hohe Briefwahlquote. Wenn es ähnlich wie in den USA läuft, bedeutet das viele Stimmen für Mitte/links. Ich denke, die Grünen werden etwas besser abschneiden als in den Polls vorhergesagt.

STOP THE COUNT!