Landtagswahlen in NRW haben seit 1975 immer im Mai stattgefunden, das hat hier schon Tradition und ich denke, daran wird sich auch so schnell nichts ändern.
Die FDP hat auch schon signalisiert, dass sie geschlossen hinter dem neuen Ministerpräsidenten oder der neuen Ministerpräsidentin stehen wird.
Die letzte Umfrage aus dem Mai (Forsa) sieht übrigens so aus:
Grüne 26%
CDU 25%
SPD 19%
FDP 12%
AfD 7%
Linke 4%
Sonstige 7%
Da wird sich aber noch einiges ändern, wenn bald eine neue Umfrage herauskommen sollte.
Das Ergebnis von NRW bei der Bundestagswahl:
SPD 29,1%
CDU 26,0%
Grüne 16,1%
FDP 11,4%
AfD 7,3%
Linke 3,7%
Sonstige 6,5%
https://www.focus.de/politik/deutsch..._24281059.html
Geändert von mk431 (28-09-2021 um 21:33 Uhr)
Eine Regierung ist für eine bestimmte Zeit gewählt. Tritt diese nicht zurück, wird durch ein Misstrauensvotum gestürzt oder wird anderweitig handlungsfähig, ist es unsinnig, Wahlen gegenüber dem ursprünglich festgelegten Turnus vorzuziehen, nur weil ein MP nicht mehr da ist.
Zudem wird man nicht in ein paar Wochen eine Landtagswahl aus dem Boden stampfen können, das braucht eine nicht unerhebliche Vorlaufzeit. Was würde es bringen, wenn statt im Mai im Februar gewählt würde?
An manchen Tagen bist Du die Statue,
an anderen die Taube.
Bin NRWler und Wüst sagt mir gar nichts, seit Corona hat man aber echt nur immer die selben 3 cdu Männer gesehen. Wer kämen denn für die SPD in Frage? gibts da schon Namen
Dann sag doch mal, wie lange es nach Deiner Meinung dauern würde mit Auflösung des Landtags, Findung von Kandidaten in den Parteien, Neuansetzung der Landtagswahl. Inklusive der Beachtung von etwaigen einzuhaltenden Fristen. Noch dieses Jahr oder doch eher 2022.
An manchen Tagen bist Du die Statue,
an anderen die Taube.
Leverkusen: Clan-Familie residiert weiter mietfrei in Millionen-Villa - auf Staatskosten? [rtl.de]
So sieht das also aus, wenn die CDU-geführte Landesregierung hart gegen die Clans vorgeht. Es versandet ...[...] Angehörige des Al-Zein-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort noch immer. Sie müssen auch keine Miete an den Staat zahlen, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt hat. Er könne auch nicht ausschließen, dass die vierköpfige Familie weiter Sozialhilfen kassiert – trotz laufender Ermittlungen wegen Sozialleistungsbetrugs in sechsstelliger Höhe. [...]
Reul musste auf kritische Nachfragen der SPD zugeben, dass seine Aussage damals juristisch nicht präzise gewesen sei, teilte sein Kabinettskollege Biesenbach nun mit. Seit der Razzia sind mehr als drei Monate vergangen – doch de facto hat sich seither offenbar nur wenig geändert. [...]
We're too young until we're too old - We're all lost on the yellow brick road - We climb the ladder but the ladder just grows - We're born, we work, we die, it's spiritual
(Kenny Chesney - "Rich And Miserable")
Für solche Fälle braucht es den rechtlichen Rahmen, Geldleistungen komplett einzustellen und auf Sachleistungen umzustellen, Frühstück, Mittag- und Abendessen und das ganze in einer heimeligen Gemeinschaftsunterkunft der Stadt.
Die Familie in der Villa zu belassen ist ein Witz - zumindest das müsste man sofort beenden.