Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

**Lily** · 30-09-2021, 05:45

Pressestimme zu Terminvereinbarungen zwischen FDP und Union:

Überschrift: "FDP ist irritiert über zögerliche Union"

https://www.google.com/amp/s/www.spi...67fa2d387e-amp

**Don Caramba** · 30-09-2021, 05:48

Die völlige Hilflosigkeit der Union in der momentanen Lage wurde gestern bei Maischbergers Gespräch mit Carsten Linnemann deutlich. Dieser sprach zwar viel von desaströsem Ausgang der Wahl für die Union, von Erneuerung und Aufarbeitung, konnte aber weder neue programmatische Ziele noch Personen nennen, welche diese Notwendigkeiten repräsentieren, lenken oder innerparteilich umsetzen können oder wollen.

Wo und wie soll denn eine Erneuerung der Union stattfinden? Von welcher Basis soll diese Erneuerung denn ausgehen, wo doch die Beliebigkeit der Merkelschen Politik geradezu das Markenzeichen der Union geworden ist? Dem puren Machterhaltbestreben der Kanzlerin entsprechend, wurden doch alle Grundhaltungen der Partei nach und nach aufgegeben - in geradezu schamloser Weise. Wo sollte deshalb noch ein Stand- bzw. Startpunkt für einen Neubeginn zu finden sein?

Den gilt es erst einmal wieder - ähnlich wie bei einer Neugründung einer Partei - zu definieren. Aber wer übernimmt diese Aufgabe und wer macht der Union klar, dass sie nach allen Regeln der Politik gar keine Partei mehr ist, weil sie gar kein gesellschaftspolitisches und staatspolitisch identifizierbares Meinungsgerüst mehr hat? Ausser dem Anspruch auf Machterhalt ihrer von der Parteibasis und den potenziellen Wählern völlig entkoppelten Führungsgremien.

Die Partei, die sich verwegenerweise immer noch als solche bezeichnet, hat eben noch nicht begriffen, dass Merkel sie zu einem reinen Kanzlerinnenwahl- und Befächelungsverein gemacht hat, der jetzt nicht mehr benötigt wird.

Andererseits wäre eine solche Truppe, die auf nichts mehr spezialisiert und dressiert ist als in gewohntem Kadavergehorsam ihrer jeweiligen Führungsfigur devot und unterwürfig zu folgen, für Scholz nahezu der ideale Koalitionspartner.

**silk_spectre** · 30-09-2021, 06:30

Was soll die Union auch so kurz nach der Wahl großartig zu Konzepten und neuem Personal sagen?
Vlt bedanken sie sich erstmal bei Dinosauriern wie Schäuble und schicken sie in den Ruhestand..

**chatte03** · 30-09-2021, 06:42

@Don Caramba
Da dürftest Du recht haben. Die CDU erscheint gänzlich orientierungslos - personell wie inhaltlich. Schon Laschets Wahlkampf ließ klare Aussagen ja vermissen.

Ein Markenkern der Union ist nicht mehr zu erkennen. Allerdings nehme ich an, dass es auch erhebliche Probleme geben wird beim Versuch, einen solchen Markenkern neu zu bestimmen. Früher mal war das eine christlich-konservative Denke, aber diese Haltung hat schon unter Kohl so viele Risse bekommen, dass sie heute nicht mehr glaubwürdig ist. Spendenaffären und Korruption, die über Einzelfälle deutlich hinausgingen, haben das Ansehen der Union massiv beschädigt.

Dabei konnte die CDU von Glück sagen, an ihrer Spitze in den letzten 16 Jahren eine Frau (gehabt) zu haben, die über jeden Verdacht von persönlicher Bereicherung und Korruption erhaben ist und auch das christliche Weltbild stärker und glaubwürdiger verkörpert als alle mir bekannten anderen CDU-Granden zusammen. Merkel hat in dieser Hinsicht so ziemlich im Alleingang das Ansehen der Partei gerade noch so gerettet. Nun geht sie - und was bleibt, ist Orientierungslosigkeit und eine große Zahl von Leuten, mit denen man keine Erneuerung bewerkstelligen kann - von Schäuble bis Amthor.

Hinzu kommt, dass die Welt sich weitergedreht hat und die Konzepte von früher heute nicht mehr taugen, um die aktuellen Probleme zu lösen.

Wenn die CDU künftig eine ernstzunehmende Rolle spielen will, muss sie sich m.E. zuallererst "sauber machen" - und sich von denen trennen, die Dreck am Stecken haben. Nur dann kann sie die christlich-soziale Ausrichtung wieder klarer betonen, muss das allerdings erheblich toleranter gestalten als in der Vergangenheit, sich dabei zugleich bei den Zukunftsthemen neu justieren. Wirtschaftsfreundlich ja, aber ohne den vorauseilenden Gehorsam gegenüber Großkonzernen. Wirtschaft sind auch die vielen kleinen Unternehmen.

Solange man vernünftige und richtige Entscheidungen wie z.B. eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel (Zutaten, gesundheitlicher Nutzen, Herkunft, Ökobilanz) ablehnt, um Nestlé und Co. nicht zu schaden (die ihr Zeug auch gesünder und nachhaltiger produzieren könnten), ist man unglaubwürdig und unwählbar. Solange stattdessen noch mit diesen Konzernen "gekuschelt" wird, bleibt die Union genau da, wo sie jetzt ist.

**Traschi** · 30-09-2021, 07:11

Zitat von Hibiskus

Wie wäre es, mit : Alle Macht geht von den den Dritt und Viert- plazierten aus

Oder
"die Qual nach der Wahl"

**Lucky** · 30-09-2021, 07:13

Zitat von chatte03

=>Spoiler öffnen<=

Dabei konnte die CDU von Glück sagen, an ihrer Spitze in den letzten 16 Jahren eine Frau (gehabt) zu haben, die über jeden Verdacht von persönlicher Bereicherung und Korruption erhaben ist und auch das christliche Weltbild stärker und glaubwürdiger verkörpert als alle mir bekannten anderen CDU-Granden zusammen. Merkel hat in dieser Hinsicht so ziemlich im Alleingang das Ansehen der Partei gerade noch so gerettet. Nun geht sie - und was bleibt, ist Orientierungslosigkeit und eine große Zahl von Leuten, mit denen man keine Erneuerung bewerkstelligen kann - von Schäuble bis Amthor.

=>Spoiler öffnen<=

Wirtschaftsfreundlich ja, aber ohne den vorauseilenden Gehorsam gegenüber Großkonzernen. Wirtschaft sind auch die vielen kleinen Unternehmen.

Solange man vernünftige und richtige Entscheidungen wie z.B. eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel (Zutaten, gesundheitlicher Nutzen, Herkunft, Ökobilanz) ablehnt, um Nestlé und Co. nicht zu schaden (die ihr Zeug auch gesünder und nachhaltiger produzieren könnten), ist man unglaubwürdig und unwählbar. Solange stattdessen noch mit diesen Konzernen "gekuschelt" wird, bleibt die Union genau da, wo sie jetzt ist.

Und dem RWE. Da wird weiter enteignet und abgerissen, als gäbe es das Urteil zum Hambacher Forst nicht.

Jetzt geht es um Lützerath.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ ausgerechnet, dass das Treibhausgasbudget, das Deutschland zur Verfügung steht, wenn es mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit das 1,5-Grad-Ziel erreichen will, noch die Abbaggerung von 200 Millionen Tonnen Braunkohle erlaubt. RWE will aber bis 2038 noch 780 Millionen Tonnen aus Garzweiler I und II holen.

Quelle

**Ingridm** · 30-09-2021, 08:29

Eben habe ich gelesen, dass Herr Spahn ebenfalls eine Jamaika Koalition wünscht.

Wenn ich hier lese kann ich auch nur grinsen. Sorry aber die CDU bis runter zur Jugendpartei muss endlich begreifen, dass sie sich neu erfinden muss.

Das selbe gilt aber auch für die SPD. Nach Scholz wird auch da die Personal- und Inhaltsdecke dünn.

Ich habe irgendwie das Gefühl, dass das beide Parteien noch nicht begriffen haben und auch gute Leute wieder in die Ecke drängen.

Ich bin mal gespannt was passiert.

**Lily** · 30-09-2021, 09:53

Eben bei Welt gehört, dass das Treffen zwischen Union und FDP wohl am Sonntag Abend stattfindet, NACH dem Treffen der SPD und FDP.

Schuld an den Terminschwierigkeiten sei Söder, der am Freitag mit Edmund Stoiber seinen 80sten feiert und am Samstag eine Basiskonferenz der CSU habe. Da sieht man, wo die Prioritäten liegen.

In der CDU sei man "nicht glücklich", dass das Treffen nun doch erst nach der SPD stattfindet.

**reddevil** · 30-09-2021, 09:56

Zitat von Lily

Eben bei Welt gehört, dass das Treffen zwischen Union und FDP wohl am Sonntag Abend stattfindet, NACH dem Treffen der SPD und FDP.

Schuld an den Terminschwierigkeiten sei Söder, der am Freitag mit Edmund Stoiber seinen 80sten feiert und am Samstag eine Basiskonferenz der CSU habe. Da sieht man, wo die Prioritäten liegen.

In der CDU sei man "nicht glücklich", dass das Treffen nun doch erst nach der SPD stattfindet.

ZUFÄLLIG hat Söder an den Tagen Termine jaaaaaa da kann man leiiiider nix machen wie doof.

**freddimaus** · 30-09-2021, 10:03

Deutschland gemeinsam machen!

Nur halt ohne gewisse Personen der CSU.

Ob Merkel schon ein Häuschen in der Nähe von Guido Maria Kretschmer hier in Hamburg gefunden hat und sich mit ihm gemeinsam bei ein paar Aperol Spritz die Posse anschaut?

**Flunsch** · 30-09-2021, 10:05

Zitat von reddevil

ZUFÄLLIG hat Söder an den Tagen Termine jaaaaaa da kann man leiiiider nix machen wie doof.

Die späte Genugtuung des Markus S.

**freddimaus** · 30-09-2021, 10:08

Zitat von Flunsch

Die späte Genugtuung des Markus S.

Übrigens - ich finde es total super, dass Söder sich jetzt wahrscheinlich in Sicherheit wägt, was seine Kanzlerambitionen 2025 anbelangt.
Wird sicher lustig, was CDU und die Wähler dazu sagen.

**Niederrheiner** · 30-09-2021, 10:11

Ich lese immer was von Neu-Erfinden in der Opposition etc.
Das haben 2009 bei der SPD auch alle gesagt. Hat nicht geklappt.
Und jetzt würde die Union sogar noch inhaltlich zwischen den Regierungsparteien stehen. Ganz schwer, da Opposition zu machen.

**mk431** · 30-09-2021, 10:12

Ist doch klar, dass Söder kein Jamaika will, denn

1. wäre dann Laschet auch 2025 Kanzlerkandidat
2. wäre dieser Koalition schlecht im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern

**Delphi** · 30-09-2021, 10:52

Zitat von freddimaus

Ob Merkel schon ein Häuschen in der Nähe von Guido Maria Kretschmer hier in Hamburg gefunden hat und sich mit ihm gemeinsam bei ein paar Aperol Spritz die Posse anschaut?

Merkel hat doch bereits dementiert, dass sie nach Hamburg ziehen wird (SPIEGEL: »Ich ziehe auch nicht nach Hamburg«):

Sie werde in Berlin und in der Uckermark bleiben, kündigte sie an. »Von dort ist es durch die schöne A20 nicht mehr weit in meinen ehemaligen Wahlkreis«, sagte Merkel unter Verweis auf die Autobahn 20.

Thema: Deutschland nach der Wahl - Bildung der neuen Bundesregierung

Themen-Optionen

Berechtigungen