Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Don Caramba]

Ich kann mir vorstellen, dass er sich das nicht mehr lange antut und zurücktritt. Vielleicht aus gesundheitlichen oder familiären Gründen.

Die Frage ist, wer wird dann sein Nachfolger? -

Ich denke, die heißeste Kandidatin ist zur Zeit Frau Lambrecht.

Ich denke, Herr Klingbeil hätte da noch weitaus bessere Chancen.

Ein Schwiegermutter-Schwarm mit offenem Hemdkragen wie Habeck und im Zurückrudern noch stärker als der.

Der ideale Kanzler.

[Bucher]

Alles nur "brüllende Nazis" in Neuruppin...

https://twitter.com/AZeckenbiss/stat...981758977?s=19">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/AZeckenbiss/stat...981758977?s=19

Das Bild ist ja etwas unscharf. Wie erkennt man denn die "brüllenden Nazis"? Die ohne Maulkorb? Und der mit Maske soll ein "Protestler" sein?

[redglori]

Scholz gibt gleich ein Statement ab.

Thema wohl Gasumlage und Entlastungen.


ntv/WELT


online: https://www.welt.de/politik/ausland/...Gasumlage.html

[chucky]

Scholz: MWSt auf Gaspreis wird auf 7% gesenkt, solange es die Gasumlage gibt.

[redglori]

Aha, Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 %.

Das wars.

[Don Caramba]

Aha, Mehrwertsteuer auf Gas von 19 % auf 7 %.

Das wars.

Linke Tasche, rechte Tasche.

[JackB]

Scholz: MWSt auf Gaspreis wird auf 7% gesenkt, solange es die Gasumlage gibt.

Ich denke, das ist eine gute Lösung. Sie ist relativ einfach umzusetzen, und kommt den "Richtigen" zugute. Nämlich denjenigen, die durch die Gasumlage und die MWSt darauf belastet werden.
Allerdings dürfte die Maßnahme den Staat wesentlich mehr kosten, als er durch die MWSt auf die Gasumlage einnimmt.

[Descartes]

Die Bundesregierung wollte, dass für die Gasumlage überhaupt keine Mehrwertsteuer fällig wird, die EU sagte NEIN, die Bundesregierung legt nun 7 % fest, obwohl in der EU auch 5 % möglich wären.

Kurzer Hinweis für Gaskunden: Neben der Gasumlage sind ab Herbst auch die Gasspeicherumlage, die Regelenergieumlage und die "You'll never walk alone"-Umlage zu bezahlen.

Scholz kündigt drittes "Entlastungspaket" an: Es gibt aber bisher 0,0 Inhalt und 0,0 Ideen von Scholz.

[Schusselchen]

In Deutschland gibt es bisher keine Rechtsgrundlage für eine 5%ige Mehrwertsteuer, sondern nur 19 und die reduzierte von 7 %. Deshalb kann man 5% nicht einfach so festsetzen.
Die Reduzierung auf 7 % betrifft nicht nur die Umlage sondern den gesamten Gaspreis. Für die allermeisten dürfte das mehr "Ersparnis" ausmachen als ein Wegfall der MwSt nur für die Umlage

[Don Caramba]

In Deutschland gibt es bisher keine Rechtsgrundlage für eine 5%ige Mehrwertsteuer, sondern nur 19 und die reduzierte von 7 %. Deshalb kann man 5% nicht einfach so festsetzen.
Die Reduzierung auf 7 % betrifft nicht nur die Umlage sondern den gesamten Gaspreis. Für die allermeisten dürfte das mehr "Ersparnis" ausmachen als ein Wegfall der MwSt nur für die Umlage

Lindner wird derzeit ganz schön rasiert.

[Schusselchen]

Eine tatsächliche Ersparnis, also eine Reduzierung der Zahlung für Gas wird kaum jemand dadurch haben. Deshalb hatte ich Ersparnis in Anführungszeichen gesetzt. Tatsächlich wird in der Regel aufgrund der eigentlichen Preiserhöhungen mehr als vor 2022 zu zahlen sein. Auch für Haushalte mit Festverträgen, wenn die Umlage anfällt, je nach vereinbartem Preis. Der Mehrpreis ist nur nicht so hoch wie mit voller MwSt. Die zusätzliche Belastung wird so wenigstens etwas abgefedert.
Ein Anreiz zum Gassparen ist deshalb natürlich weiter gegeben, auch wenn bei twitter einige schon wieder anderes behaupten

[JackB]

Die Bundesregierung wollte, dass für die Gasumlage überhaupt keine Mehrwertsteuer fällig wird, die EU sagte NEIN, die Bundesregierung legt nun 7 % auf den gesamten Gaspreis fest, obwohl in der EU auch 5 % möglich wären.

Kurzer Hinweis für Gaskunden: Neben der Gasumlage sind ab Herbst auch die Gasspeicherumlage, die Regelenergieumlage und die "You'll never walk alone"-Umlage zu bezahlen.

Scholz kündigt drittes "Entlastungspaket" an: Es gibt aber bisher 0,0 Inhalt und 0,0 Ideen von Scholz.

Dadurch, dass die MWSt auf die gesamte Gasrechnung gesenkt wird (und nicht nur auf die Umlage), sparen die Gaskunden wohl weit mehr, als wenn nur die MWSt auf die Umlage weggefallen (oder auf 5% gesenkt worden) wäre. Schließlich wird die Umlage - ob mit oder ohne MWSt - für die meisten nur einen kleinen Teil ihrer zukünftigen Gasrechnung ausmachen.
Diese Steuersenkung ist schon ein ziemlich massives Entlastungspaket für die Gasverbraucher.

[Descartes]

In Deutschland gibt es bisher keine Rechtsgrundlage für eine 5%ige Mehrwertsteuer, sondern nur 19 und die reduzierte von 7 %. Deshalb kann man 5% nicht einfach so festsetzen.
Die Reduzierung auf 7 % betrifft nicht nur die Umlage sondern den gesamten Gaspreis. Für die allermeisten dürfte das mehr "Ersparnis" ausmachen als ein Wegfall der MwSt nur für die Umlage

Der Hinweis zur Gasumlage ändert nichts daran, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuerbefreiung explizit nur für die Gasumlage und nicht für den gesamten Gaspreis wollte.

Rechtsgrundlagen zur Mehrwertsteuer sind relativ schnell änderbar, wie die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gezeigt hat.

[JackB]

Der Hinweis zur Gasumlage ändert nichts daran, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuerbefreiung explizit nur für die Gasumlage und nicht für den gesamten Gaspreis wollte.

Rechtsgrundlagen zur Mehrwertsteuer sind relativ schnell änderbar, wie die sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gezeigt hat.

Natürlich ändert der Hinweis nichts an der Vergangenheit.
Aber der Hinweis war angebracht, weil es keinen Sinn macht, einfach Prozentzahlen nebeneinanderzustellen, die sich auf unterschiedliche Basisgrößen beziehen.

Und warum sollte die Bundesregierung einen dritten MWSt-Satz speziell für die Gasumlage einführen, wenn sie doch ohnehin weitere Entlastungen für Gaskunden vornehmen wollte? Das eine, ideale Entlastungspaket gibt es sowieso nicht. Es ist immer ein Austarieren zwischen unterschiedlichen Zielen. Verständlichkeit und Transparenz sollte da immer dazu gehören.
Ein einheitlicher MWSt-Satz für die gesamte Gasrechnung, der der gleiche ist wie für andere lebensnotwendige Güter, ist jedenfalls leichter nachzuvollziehen als ein gesonderter Satz für die Umlage und ein reduzierter Satz von vielleicht 9 % für den Rest der Gasrechnung.

[vergas]

Ich glaube nicht, dass brüllende Nazis und Protestler dafür sorgen, dass Scholz zurücktritt. Wäre auch ein verheerendes Signal von der Politik, da einzuknicken.

Je nachdem was die Cum-Ex-Affäre noch ergibt, halte ich einen Rücktritt nicht für ausgeschlossen.

Was das Einknicken betrifft - vor Antisemiten kuscht er bzw. die Regierung doch auch, also was soll's. Auf ein Einknicken mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an.