Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[heißer Sommer]

Frühere Kanzler waren da besser in der Außendarstellung.

=>Spoiler öffnen<=

[Schusselchen]

Wie ist Kohl in die Luke gekommen? Hat man ihn mit nem Kran runtergelassen, damit es keine Bilder vom "rumkrabbeln" gibt?

[Bucher]

Frühere Kanzler waren da besser in der Außendarstellung.

=>Spoiler öffnen<=

Allerdings. Der hatte auch noch eine deutsche Fahne am Panzer.

[freddimaus]

[jagutichsachma]

Wie ist Kohl in die Luke gekommen? Hat man ihn mit nem Kran runtergelassen, damit es keine Bilder vom "rumkrabbeln" gibt?

Man hat wahrscheinlich eine Panzerhülle per Kran von oben drüber gestülpt. Eine andere Lösung fällt mir nicht ein.

[jagutichsachma]

Allerdings. Der hatte auch noch eine deutsche Fahne am Panzer.

das ist die schwarz-rot-goldene flagge - zählt die denn für dich?

[Bucher]

Jetzt wirds wieder ernst: Kanzleralternativen gesucht

Und nicht nur der Wirtschaftsminister überflügelt den Amtsinhaber.

Nein, den Spitzenplatz teilt sich Wirtschaftsminister Habeck überraschenderweise mit "Weiß nicht / Keine der Genannten"

[Ninny]

Wie ist Kohl in die Luke gekommen? Hat man ihn mit nem Kran runtergelassen, damit es keine Bilder vom "rumkrabbeln" gibt?

Bestimmt war das eine Fotomontage

[Brontes]

@Brontes

Interessantes Gedankenspiel, aber was wären dann die Alternativen gewesen?
In meiner Wahrnehmung ist die Union so "(mit)-regierungsfreudig", dass sie sich auch als Juniorpartner zur Verfügung gestellt hätte unter Laschet. BW ist ja schon auch ein Erfolgsmodell.
Und die SPD liegt doch der FDP nicht wesentlich näher als die Grünen.

Die Erfahrung der FDP mit den Grünen und der SPD stand jetzt ist ja, dass sie komplett abschmieren.
Da wird wohl die Union als zukünftige Koalitionspartnerin wieder interessant.

Dieses Gedankenspiel hatte ich hier schonmal im Wahlkampf oder im Zuge der Regierungsbildung geäußert, genau weiß ich das nicht mehr
Keine Ahnung was dann passiert wäre, das ist ja alles Spekulation. Wären die Grünen stärkste Kraft geworden hätte ich mit einer sehr langen Regierungsbildung gerechnet, ähnlich wie 2017, trotz Krisen. Wahrscheinlich, da geb ich dir Recht, wäre es wirklich auf grün-schwarz hinausgelaufen, oder Grün-Rot Minderheitsregierung mit einer Art Arbeitsabkommen mit CDU/CSU und/oder FDP, ähnlich wie in Thüringen aktuell, ich weiß es nicht

[Brontes]

Was die FDP betrifft:
Ich würde da jetzt einfach mal abwarten. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl sind es ja noch gut 3 Jahre, da kann viel passieren.
Ich denke, dass unabhängig von den Ereignissen der letzten Zeit (Corona, Angriffskrieg Russland gegen Ukraine + deren Folgen) es die FDP in der aktuellen Zeit grundsätzlich eher schwer hat, mit ihren Kernthemen Eigenverantwortung, möglichst wenig Staat und keine neuen Schulden, sehr schwer hat. Denn angesichts massiver Investitionsherausforderungen im Infrastruktur-/Verkehrsbereicht, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Energiewende, Kluft zwischen Arm und Reich, hören wir ja eher Rufe nach mehr Staat als nach weniger, überall wird Geld gebraucht, was sich mit der Schuldenbremse, auf die die FDP ja so pocht, eher schwierig gestaltet.
Und was die FDP und deren Eintritt in die Ampel anbelangt, so bin ich froh und finde es gut, dass sich die FDP hier bewegt hat. Die FDP wurde lange Zeit als Finanz- und Wirtschaftspartei wahrgenommen, andere wichtige liberale Themen waren da doch eher nebensächliches Beiwerk. Nun redet sie nicht mehr nur darüber auch Koalitionen jenseits der CDU wahrzunehmen, sondern tut es auch. Auch wenn für viele Menschen gerade andere Themen wichtiger sind, aber gerade beim Thema Bürger- und Menschenrechte biete diese Koalition für die FDP gerade die Chance, zu zeigen, dass sie eben nicht nur auf Wirtschafts- und Finanzthemen festgelegt sind. Moderne Familien-, Drogen-, Minderheiten-, Einwanderungs-, Wohnungs- und Digitalisierungspolitik, Reform von HarzIV, bei all diesen Themen kann die jetzige Koalition noch mit viel aufwarten, einiges davon ist ja aktuell in Bearbeitung, ich denke, wenn diese Dinge umgesetzt werden steigt auch automatisch wieder der Zuspruch zur Koalition.

[golfern]

Ich habe mir den Bürgerdialog mit Olaf Scholz in Magdeburg bei youtube angesehen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Fragen:

- Wie geht es weiter mit dem Bahnverkehr und dem 9 Euro Ticket?
- Wie geht es weiter mit den Sprach-Kitas?
- Herr Bundeskanzler, würden sie sich bitte für den Wald einsetzen?
- Soloselbständige beklagt sich über die Pflicht zur Zahlung von Krankenkassenbeiträgen
- Planen Sie den Einsatz von Brechmittel-Folter auch bundesweit einzusetzen, so wie damals in Hamburg, und wenn ja können sie dann bitte mit Christian Lindner anfangen? (offensichtlich eine Spaßfrage von einem Mitglied der Partei „Die Partei“, gut erkennbar an der roten Krawatte)
- Angesichts von immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine – haben sie nicht die Befürchtung, dass wir doch langsam in einen Krieg mit hineingezogen werden? (ach was)
- Wie wollen sie die steigende Inflation aufhalten?
- Warum werden Rentner vom Energiegeld ausgenommen, aber nicht von der Gas-Umlage?
- Warum ist Hundefutter mit 7% MwSt. belegt aber Babynahrung mit 19%? Ist das nach Wertigkeit festgelegt?
- Warum gibt es keine Hilfspakete für Rentner und Studenten, während Grundsicherungsempfängern vom Finanzminister Bonuszahlungen fürs Energiesparen in Aussicht gestellt werden? (Fragestellerin meint sie werde da leicht hysterisch)
- Warum müssen Rentner Steuern auf ihre Rente zahlen?
- Wann Bubatz legal, Herr Bundeskanzler? (20-jähriger Kiffer, der scheinbar keine anderen Sorgen hat)
- Können wir es uns leisten, dass größte und rohstoffreichste Land der Welt links liegen zu lassen und dafür mit Katar, das Terror finanziert, Handel zu betreiben? (großer Applaus…)
- Was wird getan um den kleinen Betrieben zu helfen? Kritik an den Russland-Sanktionen, wie Brandbriefe an den Kanzler, werden nicht genügend gewürdigt.
- Wann werden die Gehälter (im Osten) endlich angepasst?
- Wie stehen sie zur Einführung einer Vermögenssteuer?
- Wie kann es sein, dass die USA von deutschem Boden aus Drohnenkrieg führen?
- Wie finden sie die Reform des Berufsbildungsgesetzes?
- Warum wird in den Medien so einseitig berichtet? Herr Selenskyj taucht jeden Abend im Fernsehen auf, der Bundeskanzler aber nicht…
- Gibt es einen Plan B, für den Fall das es in der EU Probleme (die EU auseinanderfällt) gibt? Italien bekommt wahrscheinlich eine rechte Regierung.
- Warum wird keine Übergewinnsteuer eingeführt?
- Was wollen Sie im Hinblick auf die Einführung des Bürgergeldes als Anreiz schaffen, damit Arbeitslose noch zur Arbeitsaufnahme motiviert werden?


Es kamen also 5 Fragen, die mehr oder weniger Kritik an der einseitigen Haltung zum Ukraine-Krieg und den Waffenlieferungen ausgedrückt haben. Und ja, das sind besorgte Bürger. Neben denen natürlich, die da draußen die ganze Zeit lautstark protestiert haben.

Es war keine Frage dabei, die darauf abzielte, warum wir nicht noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen...

[SonneimMai]

(...)
Es kamen also 5 Fragen, die mehr oder weniger Kritik an der einseitigen Haltung zum Ukraine-Krieg und den Waffenlieferungen ausgedrückt haben. Und ja, das sind besorgte Bürger. Neben denen natürlich, die da draußen die ganze Zeit lautstark protestiert haben.

Es war keine Frage dabei, die darauf abzielte, warum wir nicht noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen...

Vielleicht weil die Frage, was kann man ggf noch mehr tun, um einem anderen Staat, der von einem faschistischen Staat mit dem Ziel der Auslöschung überfallen, für die Menschen keine Frage ist, sondern eine Selbstverständlichkeit?

Und die 5? Menschen haben vielleicht noch keine wirkliche Vorstellung davon, was passiert, wenn man ein faschistisches System wüten lässt bzw den Überfallenen im stich lässt. 1945 ist lange her und vor den Massengräbern in Butscha standen diese 5 Menschen auch nicht. Die Sorgen und Nöte sind sicherlich alle berechtigt, aber der Preis des Nichtstuns ist zu groß.

[freddimaus]

Von 22 Fragen 5 bezüglich zu einem Krieg, der die ganze Welt betrifft, finde ich nicht übermäßig viel. Und dass in den Fragen auch Sorgen enthalten sind, empfinde ich als vollkommen normal.

Der Bürger, der sich nach der Legalität von Bubatz erkundet hat, hat sicherlich auch noch "andere Sorgen" in seinem Leben. Ähnlich wie die Person, die sich nach Sprach-Kitas erkundigt hat. Oder die Person, die empfindet, dass die Brandbriefe nicht genügend gewürdigt werden. Aber an dieser Stelle war es ihm wichtig nachzufragen, wie denn da der Stand ist. Vollkommen legitim.

Dass Menschen lautstark protestieren - auch das ist normal.
Hier im ioff bei FFF oftmals belächelt bzw. kritisiert übrigens.

[caesar]

Ich habe mir den Bürgerdialog mit Olaf Scholz in Magdeburg bei youtube angesehen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Fragen:


Es kamen also 5 Fragen, die mehr oder weniger Kritik an der einseitigen Haltung zum Ukraine-Krieg und den Waffenlieferungen ausgedrückt haben. Und ja, das sind besorgte Bürger. Neben denen natürlich, die da draußen die ganze Zeit lautstark protestiert haben.

Es war keine Frage dabei, die darauf abzielte, warum wir nicht noch mehr tun, um der Ukraine zu helfen...

wie kommst du darauf, dass diese 5 fragen an dieser pressekonferenz für mehrheit stehen oder nun bedeuten, dass eine mehrheit gegen waffenlierungen ist und zweifel an der "einseitigen" haltung hat. Sollte man für die "fairness" neben selinski oder dem ukrainischen vertreter putin oder einen russichen vertreter die russische Version darstellen lassen?

[golfern]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise angekündigt, den Kreis der Wohngeld-Empfänger zum neuen Jahr auszuweiten. „Aber wir finden, das müssen viel mehr Leute kriegen, und da muss auch eine Heizkostenkomponente rein. Und wir machen eine solche Reform zum Anfang des nächsten Jahres“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend beim Wahlkampfauftakt seiner Partei im niedersächsischen Cuxhaven.

https://www.rnd.de/politik/scholz-ku...PEN2BIQJ4.html

Warum müssen viel mehr Leute auf Wohngeld angewiesen sein? Das ist doch ein Offenbarungseid, dass man sich gegen die steigenden Mieten und Heizkosten machtlos sieht.

Nicht jeder fühlt sich wohl dabei, Sozialleistungen zu beantragen und das ist auch kein Geschenk, das man den Wählern machen könnte. Es ist vielmehr ein Armutszeugnis, dass die eigene Politik versagt wenn es darum geht, dass man von seinem eigenen Einkommen leben können muss.