Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[HerrCrowley]

neben dir brüllt eine Horde "Hängt ihn höher",ist doch klar wer da bei euch mitläuft.

Kite Fans vielleicht?

[Rachel Green]

Wehret den Anfängen.
Dass ein Bundeskanzler Demonstrationen mit bestimmten, missliebigen Gruppierungen "nicht hinnimmt", ist ein befremdliches Demokratieverständnis.

Hast du den Tweet von Scholz überhaupt verstanden? Oder weißt du nicht was kapern ist?

[ManOfTomorrow]

Troll.

Richtig. Wer sich auch nur mal halbwegs mit dem Grundgesetz beschäftigt hat, und mot zeigt, dass er das scheinbar nicht getan hat, der weiß, dass das GG gerade für eine wehrhafte Demokratie ausgelegt ist, und es explixit erlaubt gegen Verfassungs- und Demokratiefeinde vorzugehen. Es ermöglicht sogar die Verwirkung von Grundrechten für solche Verfassungsfeinde.

Aber wenn er sich vorher mal informieren würde, könnte er nicht mehr so schön trollen...

Im Grunde macht Scholz genau das, was erwünscht ist, nämlich eindeutig Stellung beziehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde, halt einstehen für die freiheitlich demoratische Grundordnung. Verständlich, das entsprechendes Klientel das nicht will und sich direkt die Opferrolle sucht.

Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. "Brokdorf-Beschluss" u.a. festgelegt:

[...] Die Versammlungsfreiheit friedfertiger Demonstrationsteilnehmer bleibe auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen Einzelner oder einer Minderheit zu rechnen ist. Ein Verbot komme erst dann in Betracht, wenn eine Demonstration im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder der Veranstalter einen solchen Verlauf anstrebt oder billigt; auch hier seien jedoch seitens der Behörden zunächst alle Mittel auszuschöpfen, die den friedlichen Demonstranten eine Grundrechtsverwirklichung ermöglichen. [...]

https://de.wikipedia.org/wiki/Brokdo...ger_Teilnehmer

Vor diesem Hintergrund muss man die berechtigte Frage stellen, ob Scholz diese Grundsatzentscheidung leugnet bzw. aufheben will.
Denn das Scholz'sche "Kapern" betrifft ja per definitionem ziemlich eindeutig Einzelne bzw. eine Minderheit.

[Üfli]

Denn das Scholz'sche "Kapern" betrifft ja ziemlich eindeutig Einzelne bzw. eine Minderheit.

Nein, wie kommst Du darauf, aber dann ist zumindest verständlich, wo Dein Denkfehler lag, okay.

[Flurfunk]

Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. "Brokdorf-Beschluss" u.a. festgelegt:

Vor diesem Hintergrund muss man die berechtigte Frage stellen, ob Scholz diese Grundsatzentscheidung leugnet bzw. aufheben will.
Denn das Scholz'sche "Kapern" betrifft ja per definitionem ziemlich eindeutig Einzelne bzw. eine Minderheit.

Woran störst du dich? Scholz sagte nichts anderes, als das BVG festgestellt hat. Es gibt kein Demonstrationsverbot. Aber man muss doch als friedlicher Demonstrant nicht hinnehmen, dass Einzelne diese friedliche Demo zweckentfremden.

[golfern]

Was für Scholz wohl offensichtlich Stein des Anstoßes ist, sind ja die Demonstrationen, die sich lautstark auch gegen seine Politik richten, wenn er z.B. gerade bei einem Bürgerdialog spricht.

Und wenn er diese Demonstranten mit Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gleichsetzt, ist das einfach nur eine Frechheit. Er diffamiert und droht wie ein Despot.

Wenn er weiterhin nur reagiert und nicht führt, wenn die massiven Kostensteigerungen bei den Energiepreisen nicht aufgehalten werden und er meint, das könne man doch alles mit Einmalzahlungen ausgleichen, gern auch von den Arbeitgebern, dann wird er sich noch wundern, wie viel Gegenwind ihm vom Volk noch entgegenschlagen wird.

[Flurfunk]

Was für Scholz wohl offensichtlich Stein des Anstoßes ist, sind ja die Demonstrationen, die sich lautstark auch gegen seine Politik richten, wenn er z.B. gerade bei einem Bürgerdialog spricht.

Und wenn er diese Demonstranten mit Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gleichsetzt, ist das einfach nur eine Frechheit. Er diffamiert und droht wie ein Despot.

Wo liest du das denn?

[Üfli]

Was für Scholz wohl offensichtlich Stein des Anstoßes ist, sind ja die Demonstrationen, die sich lautstark auch gegen seine Politik richten, wenn er z.B. gerade bei einem Bürgerdialog spricht.

Und wenn er diese Demonstranten mit Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gleichsetzt, ist das einfach nur eine Frechheit. Er diffamiert und droht wie ein Despot.

Gibt es für Dein Bauchgefühl, aus dem Du eine echt heftige Unterstellung ableitest, auch eine Quelle? Also etwas ungetrübtes Objektives?

[golfern]

Wo liest du das denn?

Gibt es für Dein Bauchgefühl, aus dem Du eine echt heftige Unterstellung ableitest, auch eine Quelle? Also etwas ungetrübtes Objektives?

Ihr meint Scholz stört sich an Demonstrationen, von denen er gar nicht berührt wurde?

Na klar, das kann natürlich auch sein. Er las davon wahrscheinlich nur in der Bild am Sonntag!

[Üfli]

Ihr meint

Eigentlich habe ich Dir zu einem Beitrag von Dir, in dem Du scheinbar etwas glaubst und daraus etwas ableitest, eine konkrete Frage gestellt. Warum Du daraus, statt einem Beleg mit Quelle oder einer Antwort, ein "Ihr meint also" bastelst, dazu hätte ich jetzt wiederum eine Vermutung und Meinung, aber nein, ich meinte nicht, ich fragte nach.

[Flurfunk]

Ihr meint Scholz stört sich an Demonstrationen, von denen er gar nicht berührt wurde?

Na klar, das kann natürlich auch sein. Er las davon wahrscheinlich nur in der Bild am Sonntag!

Ich kann nicht nachvollziehen, wie du auf deine Einschätzung zu Scholz in dieser Sache kommst. Alles was ich gelesen habe, gibt das nicht her.

[Lieb-Ellchen]

Troll.


Richtig. Wer sich auch nur mal halbwegs mit dem Grundgesetz beschäftigt hat, und mot zeigt, dass er das scheinbar nicht getan hat, der weiß, dass das GG gerade für eine wehrhafte Demokratie ausgelegt ist, und es explixit erlaubt gegen Verfassungs- und Demokratiefeinde vorzugehen. Es ermöglicht sogar die Verwirkung von Grundrechten für solche Verfassungsfeinde.

Aber wenn er sich vorher mal informieren würde, könnte er nicht mehr so schön trollen...

Im Grunde macht Scholz genau das, was erwünscht ist, nämlich eindeutig Stellung beziehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde, halt einstehen für die freiheitlich demoratische Grundordnung. Verständlich, das entsprechendes Klientel das nicht will und sich direkt die Opferrolle sucht.

Wer hier trollt bist du.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundr...gesetz%20(GG).

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht noch nie die Grundrechtsverwirkung ausgesprochen, obwohl solche Anträge gestellt wurden.

Kritik an der Verwirkungsklausel
Artikel 18 GG liegt der eigentümliche Gedanke der Verfassungsstörung durch legalen Gebrauch der Freiheit zugrunde: Grundrechte werden zu Waffen im „Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Mithilfe einer Verwirkungsklausel lässt sich der „an sich“ legale Gebrauch der Freiheit in einen funktionswidrigen Missbrauch uminterpretieren: Was zunächst legal ist, wird unter Berufung auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Nachhinein für illegitim erklärt.[7]

Dem herkömmlichen Verständnis des demokratischen Verfassungsstaates ist solch ein Verwirkungsdenken fremd; die Verfassung der USA zum Beispiel kennt keine dem Grundgesetz entsprechende Klausel. Politische Betätigung, die den Schutz der Grundrechte genießt, ist legal und bleibt das normalerweise auch – selbst wenn Extremisten und Radikale, welcher Couleur auch immer, als Grundrechtssubjekte handeln. Art. 18 GG statuiert dagegen eine Verfassungstreuepflicht für jedermann. Damit bekommen Staatsorgane die Macht in die Hand, zwischen dem „richtigen“, verantwortungsbewussten, staatstragenden Gebrauch der Grundrechte und ihrem „falschen“, unverantwortlichen, staatsgefährdenden Missbrauch zu unterscheiden. Aus Sicht der Bürgerrechte ist es daher als positiv zu bewerten, dass das Verfassungsgericht bislang noch keine einzige Grundrechteverwirkung ausgesprochen hat.[8]

Aber troll ruhig weiter....

[Lieb-Ellchen]

Dass Scholz Äußerung nicht für einen Aufschrei sorgt, zeigt letztlich, wie wenig den meisten wohl unser Grundgesetz noch wert ist.

[Üfli]

...

Und das widerlegt

Es ermöglcht sogar die Verwirkung von Grundrechten für solche Verfassungsfeinde.

genau wo? Nirgends? Na sowas.

Übrigens, Kontext... SO wichtig!

[jagutichsachma]

Hast du den Tweet von Scholz überhaupt verstanden?

Er hat den Tweet sicherlich verstanden, aber er braucht eben auch seine tägliche Dosis Empörungsgymnastik.