welches Bundesland hat noch freie Plätze für Flüchtlinge?
In BW ist zu lesen aktuell ist es voll und man sucht neue Unterbringungsmöglichkeiten.
Man will ja zum zugesicherten Kontigent weitere 25.000 Afgahnen im Rahmen der EU Verteilung aufnehmen. ( alle anderen Staaten nehmen zusammen 15.000 mehr auf )
Frau Faeser will zudem ja das Polen keine von Belarus eigeflogenen Flüchtlinge zurückweist ( und im Prinzip dann gleich nach Deutscland durchwinkt ).
Gibt es hier schon ein Konzept der Ampel?
Geändert von Steff (14-12-2021 um 17:36 Uhr)
https://www.rnd.de/politik/nachtrags...NGBLQEBRE.htmlDie Union hat angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch, eine Normenkontrollklage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, „ob ein Umgehungstatbestand vorliegt“.
Morgen findet dann der erste große Schlagabtausch zwischen Ampel-Regierung und Opposition ab 9 Uhr im Bundestag statt:
https://www.bundestag.de/dokumente/t...laerung-871092Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz
Einziger Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung des Bundestages am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ist die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). An die einstündige Regierungserklärung schließt sich eine zweieinhalbstündige Aussprache an.
Hamburg. Viele Afghanen wollen vermutlich eh hierher, weil wir die Stadt mit der größten afghanischen Community Europas sind. Aber auch ganz losgelöst davon, wissen Hamburger:innen sehr gut, was es bedeutet, wenn die Heimat in Trümmern liegt. Flucht und Hunger; damit kennen sich eigentlich alle alte Hamburger:innen aus und Mitgefühl ist dementsprechend selbstverständlich. Ich kenne niemanden in der Stadt, der sich nicht bei der Machtübernahme der Taliban geschämt hätte. Also, das können wir schon gern was übernehmen. Es stehen auch etliche Erstaufnahmelager seit längerer Zeit leer.
verstehe ich das ganz Ausschussdramarichtig, dass die anderen Fraktionen zu doof waren zu wählen und die AFD so nun im Inneren vorsitzt?
Nicht ganz
https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-hess/seite-2Am Mittwoch soll sich der Innenausschuss konstituieren. Ein Mitglied des Parlamentspräsidiums wird die Sitzung eröffnen. Es wird fragen, ob die Mitglieder den Personalvorschlag der AfD billigen, also Hess einfach akzeptieren. Nicht nur bei Linken und FDP ist zu hören, dass man eine Abstimmung beantragen wird.
Aber es ist auch ein Dilemma. Es wäre ja auch nicht besser gewesen, wenn die AfD im Ausschuss für Europa, Menschenrechte oder Verteidigung gesessen hätte. Schuld ist hier m.E. nicht die Ampel, sondern die Leute, die Rechtsextremist:innen in den Bundestag wählten.
Kretschmann ist doch total
beim G7 Außenministertreffen waren einige jüngere Damen, Zeiten ändern sich