Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Steff]

Anke Rehlinger gefällt mir gut auf dem spdbpt21, starke Rede und sehr geduldige Erklärung des Wahlverfahrens. wie stehen denn ihre Chancen bei der Landtagswahl in SL?

musst den Parteitag ohne Ton im gym ertragen, glaub in 10 Jahren sieht die aus wie Raquel Ochmonek, an die hat sie mich zumindest erinnert. Wäre eine witzige Kanzlerin.

[Robbe92]

Ich hab gerade fast zwei Seiten Geshredder gelöscht.

Da zwingt dich ja niemand zu Du übertreibst es ganz schön mit dem "moderieren", findest du nicht? Deine Kollegen sind viel toleranter und entspannter.

[Steff]

welches Bundesland hat noch freie Plätze für Flüchtlinge?
In BW ist zu lesen aktuell ist es voll und man sucht neue Unterbringungsmöglichkeiten.

Man will ja zum zugesicherten Kontigent weitere 25.000 Afgahnen im Rahmen der EU Verteilung aufnehmen. ( alle anderen Staaten nehmen zusammen 15.000 mehr auf )
Frau Faeser will zudem ja das Polen keine von Belarus eigeflogenen Flüchtlinge zurückweist ( und im Prinzip dann gleich nach Deutscland durchwinkt ).

Gibt es hier schon ein Konzept der Ampel?

[mk431]

Die Union hat angekündigt, gegen den Nachtragshaushalt der neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch, eine Normenkontrollklage sei notwendig, um überprüfen zu lassen, „ob ein Umgehungstatbestand vorliegt“.

https://www.rnd.de/politik/nachtrags...NGBLQEBRE.html

[Descartes]

Morgen findet dann der erste große Schlagabtausch zwischen Ampel-Regierung und Opposition ab 9 Uhr im Bundestag statt:

Regierungserklärung von Bundes­kanzler Olaf Scholz

Einziger Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung des Bundestages am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ist die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). An die einstündige Regierungserklärung schließt sich eine zweieinhalbstündige Aussprache an.

https://www.bundestag.de/dokumente/t...laerung-871092

[Mieze Schindler]

welches Bundesland hat noch freie Plätze für Flüchtlinge?
In BW ist zu lesen aktuell ist es voll und man sucht neue Unterbringungsmöglichkeiten.

Man will ja zum zugesicherten Kontigent weitere 25.000 Afgahnen im Rahmen der EU Verteilung aufnehmen.

Hamburg. Viele Afghanen wollen vermutlich eh hierher, weil wir die Stadt mit der größten afghanischen Community Europas sind. Aber auch ganz losgelöst davon, wissen Hamburger:innen sehr gut, was es bedeutet, wenn die Heimat in Trümmern liegt. Flucht und Hunger; damit kennen sich eigentlich alle alte Hamburger:innen aus und Mitgefühl ist dementsprechend selbstverständlich. Ich kenne niemanden in der Stadt, der sich nicht bei der Machtübernahme der Taliban geschämt hätte. Also, das können wir schon gern was übernehmen. Es stehen auch etliche Erstaufnahmelager seit längerer Zeit leer.

[rudetrudy]

verstehe ich das ganz Ausschussdramarichtig, dass die anderen Fraktionen zu doof waren zu wählen und die AFD so nun im Inneren vorsitzt?

[Mieze Schindler]

verstehe ich das ganz Ausschussdramarichtig, dass die anderen Fraktionen zu doof waren zu wählen und die AFD so nun im Inneren vorsitzt?

Nicht ganz

Am Mittwoch soll sich der Innenausschuss konstituieren. Ein Mitglied des Parlamentspräsidiums wird die Sitzung eröffnen. Es wird fragen, ob die Mitglieder den Personalvorschlag der AfD billigen, also Hess einfach akzeptieren. Nicht nur bei Linken und FDP ist zu hören, dass man eine Abstimmung beantragen wird.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...n-hess/seite-2

Aber es ist auch ein Dilemma. Es wäre ja auch nicht besser gewesen, wenn die AfD im Ausschuss für Europa, Menschenrechte oder Verteidigung gesessen hätte. Schuld ist hier m.E. nicht die Ampel, sondern die Leute, die Rechtsextremist:innen in den Bundestag wählten.

[Anscha]

Hamburg. Viele Afghanen wollen vermutlich eh hierher, weil wir die Stadt mit der größten afghanischen Community Europas sind. Aber auch ganz losgelöst davon, wissen Hamburger:innen sehr gut, was es bedeutet, wenn die Heimat in Trümmern liegt. Flucht und Hunger; damit kennen sich eigentlich alle alte Hamburger:innen aus und Mitgefühl ist dementsprechend selbstverständlich. Ich kenne niemanden in der Stadt, der sich nicht bei der Machtübernahme der Taliban geschämt hätte. Also, das können wir schon gern was übernehmen. Es stehen auch etliche Erstaufnahmelager seit längerer Zeit leer.

Am besten wieder in den Hamburger Süden. Die Schulen ächzen jetzt schon....

Ich will/kann/möchte auf meinem SM-G973F die Signatur bei Tapatalk nicht ausschalten.

[rudetrudy]

große Scholz Psychoanalyse bei Lanz grade

[reddevil]

große Scholz Psychoanalyse bei Lanz grade

oh mit KühnKev Danke

[reddevil]

Die Frau von der taz aber ganz schön krawallig

[rudetrudy]

Die Frau von der taz aber ganz schön krawallig

und großer China fan

[rudetrudy]

Kretschmann ist doch total

beim G7 Außenministertreffen waren einige jüngere Damen, Zeiten ändern sich

[Geisterkatze]

welches Bundesland hat noch freie Plätze für Flüchtlinge?
In BW ist zu lesen aktuell ist es voll und man sucht neue Unterbringungsmöglichkeiten.

Man will ja zum zugesicherten Kontigent weitere 25.000 Afgahnen im Rahmen der EU Verteilung aufnehmen. ( alle anderen Staaten nehmen zusammen 15.000 mehr auf )
Frau Faeser will zudem ja das Polen keine von Belarus eigeflogenen Flüchtlinge zurückweist ( und im Prinzip dann gleich nach Deutscland durchwinkt ).

Gibt es hier schon ein Konzept der Ampel?

Sachsen und Thüringen vielleicht?