Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[Little_Ally]

Sehe ich gerade im Ticker:

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 ist ungültig und muss komplett wiederholt werden

Hui, das ist heftig! Und peinlich für Berlin!

[Üfli]

Gibt es schon Umfrageergebnisse?

[ManOfTomorrow]

Hui, das ist heftig! Und peinlich für Berlin!

Berlin macht sich mal wieder zur Lachnummer Deutschlands ...

In den aktuellen Umfragen hat Rot-Rot-Grün trotz allem eine äußerst stabile Mehrheit, es wird also sichergestellt sein, dass Berlin auch weiterhin grottenschlecht regiert wird.

[mk431]

"Nur" ca. 39 Mio. € könnte es dem deutschen Steuerzahler kosten, dass Berlin noch mal wählen muss. Die Wahl wäre damit dreimal so teuer wie die Wahl 2021.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...derholung.html

Wahlwiederholung heißt auch, dass die nächste reguläre Wahl dann schon 2026 wieder stattfinden wird.

[Donato Renato]

Wie stehen denn die Chancen, dass Giffey nach der Wahl eine andere Koalition schmieden wird? Also z. B. eine Ampel oder eine GK?

[Don Caramba]

Hui, das ist heftig! Und peinlich für Berlin!

Berlin ist nichts peinlich.

[mk431]

Wie stehen denn die Chancen, dass Giffey nach der Wahl eine andere Koalition schmieden wird? Also z. B. eine Ampel oder eine GK?

Für eine GK wird es vermutlich gar nicht reichen, wenn die FDP wieder den Einzug schaffen sollte und eine Ampel ist nach den Erfahrungen aus dem Bund, doch eher unwahrscheinlicher geworden.

[ManOfTomorrow]

Die Wiederholungswahl muss spätestens am 12.2. stattfinden und - wie schon erwähnt - wäre diese dann nur für eine Wahlperiode von 3,5 Jahren.

Es gibt aber offenbar grundsätzlich auch eine andere Option: Das Abgeordnetenhaus könnte sich mit 2/3-Mehrheit auflösen und dann gäbe es offenbar 8 Wochen nach dem Beschluss eine Neuwahl für 5 Jahre (mit neuen Kandidatenlisten!?).

[Little_Ally]

Der neue Landeswahlleiter hat nun auch den 12.02. als wahrscheinliches Wahldatum genannt:

Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar.

Es soll diesmal deutlich mehr (und besser geschulte) Wahlhelfer geben und mehr Wahlurnen.

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/abc/status/1592860243952041984

Unter Giffey wird es sowas nicht geben! Darauf können Sie sich verlassen!

Das meint wohlgemerkt eine Regierende Bürgermeisterin, die nur durch eine illegitime Wahl Regierungschefin wurde ...

[koldir]

Auch eine Wiederholung der Wahl zum Bundestag ist nötig - zumindest für einen Teil der Berlinerinnen und Berliner: Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss.

rbb24

[Don Caramba]

Der neue Landeswahlleiter hat nun auch den 12.02. als wahrscheinliches Wahldatum genannt:

Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar.

Es soll diesmal deutlich mehr (und besser geschulte) Wahlhelfer geben und mehr Wahlurnen.

Aus dem Link:

Die Parteien im Bundestag gehen aber davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. [ZITAT ENDE]

Mit was für einem Quatsch sollen sich die Richter in Karlsruhe eigentlich noch befassen. Dass Berlin nicht in der Lage ist, eine demokratische Wahl zu organisieren, ist allein Sache des dortigen Senats.

[mk431]

Es geht halt darum, dass wegen der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, die einzelnen Parteien verschiedener Meinung darüber sind, wie viel jetzt davon wiederholt werden muss. Weil das könnte dann schon größere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben. Deswegen gehen viele davon aus, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wird.

[hotblack]

Bei aller berechtigten (und, weil parteipolitisch gefärbt, unberechtigten) Kritik & Häme, sollten wir froh sein, dass es hier im wesentlichen nur um Schlamperei geht.

Wirklich blöd wird es, wenn wie in den USA, Wahlen gezielt torpediert (z.B. Hürden bei der Wählerregistration) und manipuliert (Gerrymandering, Nicht-Auszählung) werden.

[jagutichsachma]

Eine vollkommen überzogene und unnötige Aktion, die hier in Berlin niemand haben will. Da sind die Richter weit übers Ziel hinaus geschossen.