Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[freddimaus]

https://www.sueddeutsche.de/bayern/l...lage-1.5731360

Ja, danke für den Link. Ändert halt nix an meinem Posting. Also manchmal...

[beautiful.south]

NRW hat den höchsten Schuldenstand Deutschlands, Niedersachsen den zweithöchsten. Was sollen wir mit deren dysfunktionalen Landesregierungen machen?
Warum sollen andere Bundesländer für die narzisstischen Eskapaden und Verschwendungen von Wüst und Weil zahlen?
Und wie konnte es nur sein, dass Bayern von 1950 bis 1986 von anderen Bundesländern durchgefüttert wurde?

Wenn man sich mal die Ausgleichszahlungen des Länderfinanzausgleiches anschaut, gibt es nur 2 Bundesländer, die nie unterstützt werden mussten - Hessen und BW. Hamburg steht auch ganz gut da. Bei allen anderen Bundesländern sieht es mau aus. Daher sollten die Bewohner*innen von denen am besten schweigen.

Mmn. haben die Bayern allen Grund dazu die Klappe aufzureißen. Sind sie doch ein positives Beispiel dafür, wie man Geld, mit dem man sie unterstützt hat, klug investiert, sodass aus einem Nehmerland ein mehr als nur stabiles Geberland werden kann. Bei manchen Bundesländern ist es absehbar, dass sie das niemals schaffen werden, weil diesbezüglich offensichtlich zu wenig Anstrengung unternommen wird. Und bei anderen scheint es eher ein Unfall zu sein, wenn sie gerade mal ein oder zwei mal Geberland waren.

[1Live]

Aber die Berliner und Berlinerinnen wählen doch weiterhin Unterstellplätze für Fahrräder, Tampons auf Männerklos, eine autofreie Friedrichstr. und einen Gender-Wokismus und eine überbordende Clan-Kriminalität. Alleine schon deswegen müssten die Länder Bayern, BW und Hessen ihre Zahlungen an das Land Berlin stark einschränken. Dann würden sich die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Stadt vielleicht mal überlegen, was sie sich da so zusammenwählen.

Was ist an Unterstellplätzen für Fahrräder eigentlich so schlimm?

[Donato Renato]

Was ist an Unterstellplätzen für Fahrräder eigentlich so schlimm?

Das baut halt sonst keine Sau im großen Stil.

[freddimaus]

Das baut halt sonst keine Sau im großen Stil.

Münsteraner kichern jetzt leise.

[Üfli]

Bonner auch.

Wir haben Fahrradparkhäuser.

[jagutichsachma]

Was ist an Unterstellplätzen für Fahrräder eigentlich so schlimm?

Keine Ahnung. Ich wünschte, hier gäbe es welche.

[jagutichsachma]

Und was hat es mit den Tampons auf sich? Das ist hier schon öfter angesprochen worden. Ist das son Fetischding?

[El Coco Loco]

Das baut halt sonst keine Sau im großen Stil.

Fahrrädern ist Friedrich doch auch nicht abgeneigt.

[chatte03]

Berlin hat zuletzt das meiste Geld von allen Nehmerländern aus dem Länderfinanzausgleich bekommen

https://de.statista.com/statistik/da...nanzausgleich/

Interessant ist der Vergleich mit dem Saarland und den Daten aus 2021

Saarland 982.348 Einwohner, 514,39 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, d.h. 52,36 Mio. €/100.000 Einwohner
Berlin 3.677.472 Einwohner, 3.601,77 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, d.h. 97,94 Mio. €/100.000 Einwohner

Schon erstaunlich, dass man im Durchschnitt in Berlin fast doppelt so viel Geld, wie das eigentlich recht arme Saarland bekommen hat. Nur für Bremen gibt es, auf 100.000 Einwohner umgerechnet, noch mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Dazu wäre mal anzumerken, dass Berlin (als Kommune und als Land) jede Menge Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Das tut er aber nur teilweise. Im aktuellsten Artikel, den ich dazu finden konnte (aus 2019), wird dargelegt, dass Berlin allein für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben (Absicherung von Staatsbesuchen, Demonstrationen etc.) mehr als 30 Mio./Jahr selbst aufwenden musste. Jeder Berliner, jede Berliner zahlt also eine Art unfreiwillige Sonderabgabe, indem die Steuern der Berliner*innen für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich Bundesaufgaben sind.

Mir wäre nicht bekannt, dass das Saarland ähnlich Aufgaben hätte.

Und ich möchte gar nicht wissen, wie sich diese Zahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben; allein die unzähligen Corona-Demos... Man kann jeden Morgen z.B. im Tagesspiegel-Checkpoint nachlesen, welche Demos für den betreffenden Tag in Berlin angekündigt sind. Täglich rund 20 unterschiedliche Demos sind sozusagen der Normalzustand. (Beispiel vergangenes WE: Freitag 27, Samstag 34 und Sonntag 6 Demos; letzten Montag 19 Demos)

Dass das Geld dann an anderer wichtiger Stelle fehlt, ist wohl kein Wunder. Und vor allem fehlt leider auch das Personal an anderer Stelle. Es könnten sich sicher mehr Polizisten um die Clan-Kriminellen kümmern, wenn sie nicht Straßen sperren und absichern müssten, damit irgendwelche Regierungskonvois oder Staatsgäste da durchbrausen können.

Berliner Moorgenpost: Hauptstadt-Polizei kostet Millionen - Bund zahlt nicht alles

Bonner auch.

Wir haben Fahrradparkhäuser.

Gibt's auch z.B. in Kiel. In Berlin ist mir noch keines bekannt. Ich würde es aber begrüßen, wenn z.B. an größeren Bahnhöfen solche sicheren Parkmöglichkeiten für Bikes vorhanden wären.

[Miss Rotstift]

Und was hat es mit den Tampons auf sich? Das ist hier schon öfter angesprochen worden. Ist das son Fetischding?

Ich glaube, da gehts um die Aktion mit gratis Tampons auf öffentlichen Toiletten. "Blöderweise" hat das nix mit Berlin zu tun, ich glaube, das war irgendwo in Stuttgart oder Mainz oder so...

[alonzo]

Und das ganze Gedöns alles für eine Wahl, deren Ergebnis sowieso niemand überraschen wird.
Aber schon okay, muss ja alles rechtens sein, nur die erzwungene Schicksalswahlstimmung ist doch recht aufgesetzt.

wieso ist ausgerechnet diese wahl eine schicksalswahl? vielleicht für franziska giffey? ich hoffe, dass sie wieder das rennen macht. zum einen macht sie eine pragmatische politik, doch wichtiger: trotz all ihrer kontroversen ist sie immer gut drauf. ich mag menschen mit positivem mindset, die spaß an dem haben, was sie tun.

[alonzo]

Dazu wäre mal anzumerken, dass Berlin (als Kommune und als Land) jede Menge Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Das tut er aber nur teilweise. Im aktuellsten Artikel, den ich dazu finden konnte (aus 2019), wird dargelegt, dass Berlin allein für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben (Absicherung von Staatsbesuchen, Demonstrationen etc.) mehr als 30 Mio./Jahr selbst aufwenden musste. Jeder Berliner, jede Berliner zahlt also eine Art unfreiwillige Sonderabgabe, indem die Steuern der Berliner*innen für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich Bundesaufgaben sind.

Mir wäre nicht bekannt, dass das Saarland ähnlich Aufgaben hätte.

das ist nicht richtig, weder staatsbesuche noch demonstrationen liegen im zuständigkeitsbereich der bundespolizei. staatsbesuche und internationale kongresse liegen im zuständigkeitsbereich der bereitschaftspolizei der länder, demonstrationen liegen im zuständigkeitsbereich der landespolizei. es sind per gesetz keine bundesaufgaben, der bund beteiligt sich vielmehr an den kosten im rahmen der hauptstadtfinanzierung, deren höhe wiederum abhängig von der einigung zwischen bund und land ist.

[Manitu]

Ich habe geschrieben, dass die AfD und CDU/CSU Bitte auch verschwinden sollen, also macht diese Frage hier keinen Sinn.



Die Linke stirbt, weil ihre Ansichten absolut weltfremd und festgefahren sind.
Außerdem fühlen sich viele Menschen im "Osten" von der Linken im Stich gelassen und wählen stattdessen die AfD aus Frust und Protest, so albern das auch sein mag.
Andere wiederum wollen jeweils entweder Wagenknecht und ihre Anhänger oder den Rest der Partei nicht wählen aber mit Sicherheit nicht beides gleichzeitig.
Auf Bundesebene wird Die Linke in Zukunft glücklicherweise nicht mehr viel zu melden haben.

Und wo landen dann die ganzen Wähler ?
Im Osten gelten eher die Grünen als weltfremd, wer dahinterher jagt ist es dann auch ?
Und nach deinem Standpunkt dürfte ja dann die AFD nicht weltfremd sein, wo die im Osten weit bei über 20% liegen und dort Volksparteistatus haben.
Eigentlich wären die meisten Positionen der Linken mehrheitsfähig, ob bei Reichensteuer, Mietpreisdeckel, Rente oder Kriegseinsätzen bzw. Waffenlieferungen, wenn man Umfragen glauben mag, also so weltfremd erscheinen sie dann gar nicht, nur bekommen sie es nicht hin in Wahlergebnissen umzusetzen. Die hatten zur BTW das am besten durchgerechnete Wahlprogramm aller Parteien, im Gegensatz z.B. der FDP, wo hinten und vorne nichts stimmte. Aber wenn die Wahrnehmung eine andere ist da kannst erzählen was du willst.
Weltfremd sind eher Positionen an denen sich Lobbys erfreuen, aber zu ihrer Freude politisch durchsetzbar sind, oft zum Nachteil der Bevölkerung, aber die werden damit abgefertigt das alles alternativlos ist.

[Üfli]

wieso ist ausgerechnet diese wahl eine schicksalswahl? vielleicht für franziska giffey? ich hoffe, dass sie wieder das rennen macht. zum einen macht sie eine pragmatische politik, doch wichtiger: trotz all ihrer kontroversen ist sie immer gut drauf. ich mag menschen mit positivem mindset, die spaß an dem haben, was sie tun.

Ich bitte Dich. JEDE Wahl, zu der es auch nur eine einzige Umfrage gibt IST eine Schicksalswahl! Hast Du das Memo nicht bekommen?