Mmn. haben die Bayern allen Grund dazu die Klappe aufzureißen. Sind sie doch ein positives Beispiel dafür, wie man Geld, mit dem man sie unterstützt hat, klug investiert, sodass aus einem Nehmerland ein mehr als nur stabiles Geberland werden kann. Bei manchen Bundesländern ist es absehbar, dass sie das niemals schaffen werden, weil diesbezüglich offensichtlich zu wenig Anstrengung unternommen wird. Und bei anderen scheint es eher ein Unfall zu sein, wenn sie gerade mal ein oder zwei mal Geberland waren.
Und was hat es mit den Tampons auf sich? Das ist hier schon öfter angesprochen worden. Ist das son Fetischding?
"Wir kommen da durch!"
Dazu wäre mal anzumerken, dass Berlin (als Kommune und als Land) jede Menge Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Das tut er aber nur teilweise. Im aktuellsten Artikel, den ich dazu finden konnte (aus 2019), wird dargelegt, dass Berlin allein für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben (Absicherung von Staatsbesuchen, Demonstrationen etc.) mehr als 30 Mio./Jahr selbst aufwenden musste. Jeder Berliner, jede Berliner zahlt also eine Art unfreiwillige Sonderabgabe, indem die Steuern der Berliner*innen für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich Bundesaufgaben sind.
Mir wäre nicht bekannt, dass das Saarland ähnlich Aufgaben hätte.
Und ich möchte gar nicht wissen, wie sich diese Zahlen in den letzten drei Jahren entwickelt haben; allein die unzähligen Corona-Demos... Man kann jeden Morgen z.B. im Tagesspiegel-Checkpoint nachlesen, welche Demos für den betreffenden Tag in Berlin angekündigt sind. Täglich rund 20 unterschiedliche Demos sind sozusagen der Normalzustand. (Beispiel vergangenes WE: Freitag 27, Samstag 34 und Sonntag 6 Demos; letzten Montag 19 Demos)
Dass das Geld dann an anderer wichtiger Stelle fehlt, ist wohl kein Wunder. Und vor allem fehlt leider auch das Personal an anderer Stelle. Es könnten sich sicher mehr Polizisten um die Clan-Kriminellen kümmern, wenn sie nicht Straßen sperren und absichern müssten, damit irgendwelche Regierungskonvois oder Staatsgäste da durchbrausen können.
Berliner Moorgenpost: Hauptstadt-Polizei kostet Millionen - Bund zahlt nicht alles
Gibt's auch z.B. in Kiel. In Berlin ist mir noch keines bekannt. Ich würde es aber begrüßen, wenn z.B. an größeren Bahnhöfen solche sicheren Parkmöglichkeiten für Bikes vorhanden wären.
Geändert von chatte03 (30-01-2023 um 19:55 Uhr)
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken
wieso ist ausgerechnet diese wahl eine schicksalswahl? vielleicht für franziska giffey? ich hoffe, dass sie wieder das rennen macht. zum einen macht sie eine pragmatische politik, doch wichtiger: trotz all ihrer kontroversen ist sie immer gut drauf. ich mag menschen mit positivem mindset, die spaß an dem haben, was sie tun.
das ist nicht richtig, weder staatsbesuche noch demonstrationen liegen im zuständigkeitsbereich der bundespolizei. staatsbesuche und internationale kongresse liegen im zuständigkeitsbereich der bereitschaftspolizei der länder, demonstrationen liegen im zuständigkeitsbereich der landespolizei. es sind per gesetz keine bundesaufgaben, der bund beteiligt sich vielmehr an den kosten im rahmen der hauptstadtfinanzierung, deren höhe wiederum abhängig von der einigung zwischen bund und land ist.
Und wo landen dann die ganzen Wähler ?
Im Osten gelten eher die Grünen als weltfremd, wer dahinterher jagt ist es dann auch ?
Und nach deinem Standpunkt dürfte ja dann die AFD nicht weltfremd sein, wo die im Osten weit bei über 20% liegen und dort Volksparteistatus haben.
Eigentlich wären die meisten Positionen der Linken mehrheitsfähig, ob bei Reichensteuer, Mietpreisdeckel, Rente oder Kriegseinsätzen bzw. Waffenlieferungen, wenn man Umfragen glauben mag, also so weltfremd erscheinen sie dann gar nicht, nur bekommen sie es nicht hin in Wahlergebnissen umzusetzen. Die hatten zur BTW das am besten durchgerechnete Wahlprogramm aller Parteien, im Gegensatz z.B. der FDP, wo hinten und vorne nichts stimmte. Aber wenn die Wahrnehmung eine andere ist da kannst erzählen was du willst.
Weltfremd sind eher Positionen an denen sich Lobbys erfreuen, aber zu ihrer Freude politisch durchsetzbar sind, oft zum Nachteil der Bevölkerung, aber die werden damit abgefertigt das alles alternativlos ist.
Geändert von Manitu (30-01-2023 um 23:51 Uhr)