Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[JackB]

Dazu wäre mal anzumerken, dass Berlin (als Kommune und als Land) jede Menge Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Das tut er aber nur teilweise. Im aktuellsten Artikel, den ich dazu finden konnte (aus 2019), wird dargelegt, dass Berlin allein für hauptstadtbedingte Polizeiaufgaben (Absicherung von Staatsbesuchen, Demonstrationen etc.) mehr als 30 Mio./Jahr selbst aufwenden musste. Jeder Berliner, jede Berliner zahlt also eine Art unfreiwillige Sonderabgabe, indem die Steuern der Berliner*innen für Aufgaben verwendet werden, die eigentlich Bundesaufgaben sind.

[...]

Dass das Geld dann an anderer wichtiger Stelle fehlt, ist wohl kein Wunder.

Wenn du diese Zahl mal vergleichst mit den Zahlen, die du in deinem Posting mit-zitiert hast, müsste dir auffallen, dass das kein valides Argument ist: 3,6 Mrd aus dem Länderfinanzausgleich, und du kommst jetzt mit 30 Mio!

Selbst wenn man sie Zahlen so stehen, lässt sich doch damit nicht rechtfertigen, dass Berlin jedes Jahr riesige Summen aus dem Länderfinanzausgleich erhält - und trotzdem mit dem Geld nicht hinkommt, wie du ja selber schreibst.

Aber so ganz unkommentiert kann man die Zahlen nicht stehen. Denn neben den "hauptstadtbedingten Ausgaben", über die der Artikel berichtet, gibt es auch immense "hauptstadtbedingten Einnahmen", von denen nichts im Artikel steht. Sehr viel Geld kommt nach Berlin und wird ausgegeben durch Politiker, Geschäftsleute, Touristen, Fußballfans etc. Und ein großer Teil von ihnen kommt dorthin weil Berlin Hauptstadt war und ist.

Hängen eigentlich Hauptstädte wie Paris, London, Rom oder Den Haag ebenfalls am Tropf und müssen subventioniert werden?

[jagutichsachma]

Wenn Dich das so interessiert, dann mach doch mal Recherche. Kannst uns dann ja berichten!

[JackB]

Wenn Dich das so interessiert, dann mach doch mal Recherche. Kannst uns dann ja berichten!

Wenn es mich wie interessiert?

Es interessiert mich so, dass ich es als Frage in den Raum stelle. Deshalb tue ich genau das.

Es interessiert mich nicht so, dass ich mich selber in die Recherche stürze.

[Mr. Gold]

Und wo landen dann die ganzen Wähler ?

Bei anderen Parteien oder sie geben ihren Glauben an die Politik sogar grundsätzlich auf.

Im Osten gelten eher die Grünen als weltfremd, wer dahinterher jagt ist es dann auch ?

Die Linke stirbt aber in erster Linie auf Bundesebene und von diesen Grünen, auf Bundesebene, rede ich auch.

Und nach deinem Standpunkt dürfte ja dann die AFD nicht weltfremd sein, wo die im Osten weit bei über 20% liegen und dort Volksparteistatus haben.

Ich habe bereits geschrieben, weshalb sie im Osten so beliebt sein könnten, in erster Linie sind das frustrierte Protestwähler, da sich viele Menschen im Osten von der Politik, auch oder vor allem von den Linken, im Stich gelassen fühlen.

[Mr. Gold]

Blome sieht es absolut richtig. Berlin muss unter die Hoheit des Bundes gestellt werden: https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-6e8888f916cc

Wesentlich interessanter sind die Kommentare, erst wird Berlin dafür kritisiert, dass Berlin als Zwergenstaat gar nicht existieren dürfte, dann wird erwähnt, dass die Berliner ja bei einer Wahl dafür gestimmt haben, ein Teil von Brandenburg zu werden, die Brandenburger das aber nicht wollten und dann wird dennoch wieder über Berlin hergezogen, dass man es den Brandenburgern ja nicht verübeln könne, dass sie sich Berlin nicht ans Bein binden wollten.

Egal, was Berliner machen, es ist immer falsch und letztendlich wird immer wieder über Berlin und Berliner hergezogen.
Bei soviel grenzenlosem Hass auf Berlin und die Berliner, braucht niemand zu glauben, dass sich etwas zum positiven entwickeln wird.
Eine Trotzhaltung vieler Berliner ist hier absolut nachvollziehbar, das wäre überall so, vor allem in Bundesländern wie beispielsweise Bayern.

Niemand bekleckert sich hier mit Ruhm, von keiner Seite.

[Plumpaquatsch]

Wahl findet statt, Eilantrag abgewiesen

[ManOfTomorrow]

Sie kann stattfinden - unter Vorbehalt.

[...] Die genaue Prüfung im Hauptverfahren, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen. [...]

https://www.welt.de/politik/deutschl...Vorbehalt.html

[jagutichsachma]

Wieviel Spielraum bleibt dann dem Gericht noch für seine endgültige Entscheidung?

Die endgültige Entscheidung ist doch damit quasi schon klar, oder?!

[mk431]

Eigentlich schon, denn dem Gericht dürfte auch bewusst sein, dass wenn man nachträglich die Wiederholung teilweise wieder kassieren würde, das Chaos noch viel größer wäre. Oder man wartet einfach bis 2026 mit dem endgültigen Urteil, wenn eh wieder Wahlen anstehen.

[jagutichsachma]

Wäre schon eine ziemlich verrückte Vorstellung, wenn die Wiederholungswahlen nun stattfinden und später vom Gericht dann für unzulässig erklärt werden.

[Tarkus]

Wäre schon eine ziemlich verrückte Vorstellung, wenn die Wiederholungswahlen nun stattfinden und später vom Gericht dann für unzulässig erklärt werden.

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[mk431]

Die aktuelle Civey-Umfrage (in Klammern der Unterschied zum Stand vom 25. Januar)

CDU 22,4% (-0,6)
SPD 20,2% (+0,8)
Grüne 18,5% (-0,1)
Linke 11,9% (+0,3)
AfD 11,2% (+0,3)
FDP 6,9% (unverändert)
Sonstige 8,9% (-0,7)

https://civey.com/umfragen/37/wen-wu...nhauswahl-ware


Also zumindest hier, wäre die SPD im Aufwind. In dieser Woche kommt noch die letzte Infratest dimap-Umfrage und es stehen noch 2 FGW-Umfragen (diese und nächste Woche) aus. Vermutlich wird auch INSA noch eine veröffentlichen. Dann wird man sehen, ob auch hier die SPD wieder vor den Grünen liegen wird.

[MarkenMusik-Fan]

Wahl findet statt, Eilantrag abgewiesen

Finde ich gut
Nun können sie es nochmal vergeigen

[Manitu]

Bei anderen Parteien oder sie geben ihren Glauben an die Politik sogar grundsätzlich auf.



Die Linke stirbt aber in erster Linie auf Bundesebene und von diesen Grünen, auf Bundesebene, rede ich auch.



Ich habe bereits geschrieben, weshalb sie im Osten so beliebt sein könnten, in erster Linie sind das frustrierte Protestwähler, da sich viele Menschen im Osten von der Politik, auch oder vor allem von den Linken, im Stich gelassen fühlen.

Und bundesweit hat die Linke auch an die AFD verloren, also müssen die ja nicht so weltfremd sein wie die Linke.
Die Linke will grüner sein als die Grünen, aber in der Regel wählt man das Original, das macht den Linken zu schaffen, weil die die man damit einfangen möchte kommen nicht und andere fühlen sich abgestoßen.
Sie haben sich in eine Lage manövriert, wo man schlecht wieder raus kommt.

[freddimaus]

Hast du ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass die Linke grüner als die Grünen sein will?