Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[JackB]

Grundsätzlich kann man bei Wahlen m.E. niemals "fünfe gerade sein lassen", dafür sind sie einfach zu wichtig als Basis und Legitimation jeder demokratischen Regierung.

Wenn man allerdings die jetzt eingetretene Situation - unabhängig von dieser Grundüberzeugung - pragmatisch betrachtet und sich fragt, ob die Demokratie dadurch gewinnen kann, dass man versucht, die Uhren um ein gutes Jahr zurückzudrehen und mit denselben Kandidaten (die teilweise schon abgesägt wurden) die Wahl zu wiederholen, dann muss man sich wohl eingestehen, dass das aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.

Auch die Wähler sind doch schon nicht mehr dieselben. Etliche werden vermutlich verstorben oder weggezogen und hier nicht mehr wahlberechtigt sein, andere werden hinzugekommen sein. Und nun?? Die Kandidaten sind zwangsläufig auch nicht mehr dieselben:



Genau. Soll ich, wenn ich die Grünen wähle, gezwungen sein, eine Frau mit zu wählen, die inzwischen bei der Linken ist und somit gegen die Grünen kandidiert?!

Anders gesagt: Diese Wiederholungs-Wahl wirft schon jetzt so viele Fragen auf, dass ich mir lieber nicht vorstellen möchte, auf welche Ideen klagebereite Wähler, Kandidaten oder Parteien kommen könnten.

Eine echte Neuwahl wäre vernünftiger und nicht weniger demokratisch; wie das allerdings für die BVVen und den Bundestag aussehen soll...

Die Lage ist wirklich komplett verfahren.

"Gezwungen sein" sein ist wohl nicht die richtige Wortwahl bei einer freien Wahl.
Du wirst nicht gezwungen, die Grünen zu wählen. Aber wenn du es in freier Entscheidung tust, dann weißt du diesmal, dass du damit auch einer Frau die Stimme gibst, die danach - wahrscheinlich - bei der Linken arbeiten wird.

Und das ist ja eigentlich besser als bei der letzten Wahl, bei der du anscheinend ungewollt und ohne es zu wissen einer zukünftigen Linken-Politikerin deine Stimme gegeben hast.

[Misel]

Grundsätzlich kann man bei Wahlen m.E. niemals "fünfe gerade sein lassen", dafür sind sie einfach zu wichtig als Basis und Legitimation jeder demokratischen Regierung.

Wenn man allerdings die jetzt eingetretene Situation - unabhängig von dieser Grundüberzeugung - pragmatisch betrachtet und sich fragt, ob die Demokratie dadurch gewinnen kann, dass man versucht, die Uhren um ein gutes Jahr zurückzudrehen und mit denselben Kandidaten (die teilweise schon abgesägt wurden) die Wahl zu wiederholen, dann muss man sich wohl eingestehen, dass das aus vielerlei Gründen nicht funktionieren kann.

Auch die Wähler sind doch schon nicht mehr dieselben. Etliche werden vermutlich verstorben oder weggezogen und hier nicht mehr wahlberechtigt sein, andere werden hinzugekommen sein. Und nun?? Die Kandidaten sind zwangsläufig auch nicht mehr dieselben:

Das Problem ist halt, wenn wir das jetzt durch gehen lassen, dann kann man das auch später als Argument nehmen, wenn jemand mal absichtlich Scheiße baut und es auf Unfähigkeit schiebt.

Ich finde schon, dass es wichtig ist, dass noch mal gewählt wird. Allein schon als Zeichen, dass man Schlamperei eben nicht durchgehen lassen wird.

Und zum Thema, alle die wählen wollten, konnten wählen, das ist doch eben gerade nicht der Fall. Das Gericht hat festgestellt, dass viele ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Umstände lassen es nur leider nicht zu, das in Zahlen zu fassen. Aber fest steht, es gab genug Leute, die wählen wollten, aber angesichts der Strapazen schlicht aufgegeben haben, bzw. durch Familie oder Gesundheit gezwungen waren, ohne zu wählen wieder nach Hause zu gehen.

[fraktal]

Berlin ist unfähig demokratische Wahlen durchzuführen.

Also muss Berlin wieder unter alliierte Verwaltung gestellt werden. Schlimmer gehts ja wohl nicht mehr.
In zivilisierteren Zeiten nannte man sowas Augiasstall.

Und sowas ist Bundeshauptstadt!!!!

[jagutichsachma]

Berlin ist unfähig demokratische Wahlen durchzuführen.

Also muss Berlin wieder unter alliierte Verwaltung gestellt werden. Schlimmer gehts ja wohl nicht mehr.
In zivilisierteren Zeiten nannte man sowas Augiasstall.

Und sowas ist Bundeshauptstadt!!!!

Alles gut bei Dir?

[jagutichsachma]

Aber fest steht, es gab genug Leute, die wählen wollten, aber angesichts der Strapazen schlicht aufgegeben haben, bzw. durch Familie oder Gesundheit gezwungen waren, ohne zu wählen wieder nach Hause zu gehen.

Aber das ist nicht unbedingt ein gutes Argument für eine Wahlwiederholung. Zum einen war es ein sonniger Tag und wir haben lachend auf dem Bürgersteig gestanden. Ich weiß, das Konzept "Strapazen" ist relativ. Jeder empfindet die Dinge anders. Aber man kann es auch übertreiben.

Zum anderen zitiere ich mal kurz den Staatsrechtler Morlock: "Es gibt kein Recht darauf, schnell wählen zu können". Wir sind auch ein bisschen verwöhnt. Ich kann mich an Bilder aus den US-Wahlen erinnern, wo die Menschen in endlos langen Schlangen anstanden. Dagegen waren die Wartezeiten bei der Berliner Skandalwahl harmlos.

[Misel]

Aber das ist nicht unbedingt ein gutes Argument für eine Wahlwiederholung. Zum einen war es ein sonniger Tag und wir haben lachend auf dem Bürgersteig gestanden. Ich weiß, das Konzept "Strapazen" ist relativ. Jeder empfindet die Dinge anders. Aber man kann es auch übertreiben.

Zum anderen zitiere ich mal kurz den Staatsrechtler Morlock: "Es gibt kein Recht darauf, schnell wählen zu können". Wir sind auch ein bisschen verwöhnt. Ich kann mich an Bilder aus den US-Wahlen erinnern, wo die Menschen in endlos langen Schlangen anstanden. Dagegen waren die Wartezeiten bei der Berliner Skandalwahl harmlos.

Es gibt genügend Leute, die zu schwach oder zu krank sind, oder sich um solche Menschen kümmern müssen, um sich stundenlang in eine Schlange zu stellen. Gerade den schwachen Menschen muss geholfen werden, damit das Gleichheitsprinzip einer demokratischen Wahl gewahrt werden kann. Und bloß, weil es woanders noch schlimmer ist, heißt es nicht, dass man seine Maßstäbe niedriger ansetzen sollte.

[maxine]

Das Problem ist halt, wenn wir das jetzt durch gehen lassen, dann kann man das auch später als Argument nehmen, wenn jemand mal absichtlich Scheiße baut und es auf Unfähigkeit schiebt.

Ich finde schon, dass es wichtig ist, dass noch mal gewählt wird. Allein schon als Zeichen, dass man Schlamperei eben nicht durchgehen lassen wird.

besser kann man es nicht sagen

[Der_Dude]

Das Problem ist halt, wenn wir das jetzt durch gehen lassen, dann kann man das auch später als Argument nehmen, wenn jemand mal absichtlich Scheiße baut und es auf Unfähigkeit schiebt.

Ich finde schon, dass es wichtig ist, dass noch mal gewählt wird. Allein schon als Zeichen, dass man Schlamperei eben nicht durchgehen lassen wird.

Und zum Thema, alle die wählen wollten, konnten wählen, das ist doch eben gerade nicht der Fall. Das Gericht hat festgestellt, dass viele ihre Stimme nicht abgeben konnten. Die Umstände lassen es nur leider nicht zu, das in Zahlen zu fassen. Aber fest steht, es gab genug Leute, die wählen wollten, aber angesichts der Strapazen schlicht aufgegeben haben, bzw. durch Familie oder Gesundheit gezwungen waren, ohne zu wählen wieder nach Hause zu gehen.

Super auf den Punkt gebracht.

Berlin ist unfähig demokratische Wahlen durchzuführen.

Also muss Berlin wieder unter alliierte Verwaltung gestellt werden. Schlimmer gehts ja wohl nicht mehr.
In zivilisierteren Zeiten nannte man sowas Augiasstall.

Und sowas ist Bundeshauptstadt!!!!

Iss ein Snickers.

[caesar]

Us-recht oder us-wahlen sind aber kein geltendes recht, an dass man sich ausserhalb der usa halten muss, besonders Juristen, die an ihr Landesrecht gebunden sind.

[jagutichsachma]

Es gibt genügend Leute, die zu schwach oder zu krank sind, oder sich um solche Menschen kümmern müssen, um sich stundenlang in eine Schlange zu stellen. Gerade den schwachen Menschen muss geholfen werden, damit das Gleichheitsprinzip einer demokratischen Wahl gewahrt werden kann.

Für solche Bürger gibt es doch Alternativen (Briefwahl).

Und bloß, weil es woanders noch schlimmer ist, heißt es nicht, dass man seine Maßstäbe niedriger ansetzen sollte.

Ja, aber: Wie schlimm ist schlimm? Was ist zu schlimm? Ab wie viel Minuten Wartezeit willst Du eine Wahl für ungültig erklären und wiederholen lassen? 60, 90, 120 oder 360 Minuten?

[Miss Rotstift]

Für solche Bürger gibt es doch Alternativen (Briefwahl).

Diese Alternative funktioniert aber nur mit zeitlichem Vorlauf. Und das kann halt auch nicht jeder.

[storch]

Vor allem, da stimmt u. U. jemand seit Jahrzehnten bei diversen Wahlen ab und es lief immer normal. In unseren Breitengraden ist das meist eine Minutensache. Das können auch ältere oder gehbehinderte Wähler gut absolvieren.

Zudem wurde vorhin auch das Argument gebracht, dass Leute noch andere Verpflichtungen haben könnten und eben zeitnah wieder zuhause sein müssen - so, wie sonst auch immer möglich.

Wenn dann aber völlig überraschend aus ein paar Minuten "Stunden" werden, nützt es auch nicht mehr was von Briefwahl zu faseln.

[jagutichsachma]

Vor allem, da stimmt u. U. jemand seit Jahrzehnten bei diversen Wahlen ab und es lief immer normal. In unseren Breitengraden ist das meist eine Minutensache. Das können auch ältere oder gehbehinderte Wähler gut absolvieren.

Zudem wurde vorhin auch das Argument gebracht, dass Leute noch andere Verpflichtungen haben könnten und eben zeitnah wieder zuhause sein müssen - so, wie sonst auch immer möglich.

Wenn dann aber völlig überraschend aus ein paar Minuten "Stunden" werden, nützt es auch nicht mehr was von Briefwahl zu faseln.

Es geht hier doch nicht um gefühlte Gewohnheitsrechte. Es geht um die Frage, ob hier Wahlrechte so stark eingeschränkt wurden, dass eine ganze Wahl verworfen und für ungültig erklärt werden sollte. Das ist immer eine Abwägungssache und eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Das ist immer so. Es gibt keine perfekten Wahlen.

Ja, Wahllokale sollten pünktlich um 18 Uhr schließen. Sollten sie. Ist es ein Grund eine ganze Wahl zu verwerfen, wenn einzelne Wahllokale noch 10 Minuten länger offen sind? Wenn sie noch 20 Minuten länger offen sind? Wenn Sie noch 30 Minuten länger offen sind? Oder wäre es besser, die Wahllokale schließen pünktlich 18 Uhr und verweigern einigen Wählern die Wahlmöglichkeit? (In Berlin wurde wohl in ca. 10% der Wahllokale nach 18:30 noch gewählt)

Um diese Fragen geht es. Nicht um die Frage, was sich in "unseren Breitengraden" wohl mal so gehört.

[Manitu]

Berlin ist unfähig demokratische Wahlen durchzuführen.

Also muss Berlin wieder unter alliierte Verwaltung gestellt werden. Schlimmer gehts ja wohl nicht mehr.
In zivilisierteren Zeiten nannte man sowas Augiasstall.

Und sowas ist Bundeshauptstadt!!!!

Aber scheinbar ist man dort mit RRG zufrieden. Wer weiß schon was mit CDU oder FDP raus kommt, sozial kann es viel schlechter kommen mit denen.

[Misel]

Ja, aber: Wie schlimm ist schlimm? Was ist zu schlimm? Ab wie viel Minuten Wartezeit willst Du eine Wahl für ungültig erklären und wiederholen lassen? 60, 90, 120 oder 360 Minuten?

Schlimm ist jede einzelne Minute. Wenn es nicht schlimm wäre, gäbe es einen Abschnitt zu Kulanzzeiträumen im Gesetz. Gibt es aber nicht.

Ja, ein paar Minuten mal zu überziehen, mag kein Weltuntergang sein, aber es kann nicht das Ziel sein, sowas von vornherein hinzunehmen.