Staatskrise in Israel

[Saruman]

Nach massiven Protesten hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. In einer Ansprache am Abend gab Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "Pause" des Reformprojekts bekannt.

https://twitter.com/kumiiisrael/stat...97375695994887">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/kumiiisrael/stat...97375695994887

Ansprache von Netanjahu

https://twitter.com/i24NEWS_EN/statu...00746742005790">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/i24NEWS_EN/statu...00746742005790

Spaltung der Gesellschaft ist das Ziel der religiösen Ultranationisten um Ben Gvir.

"Schlimmer und schlimmer: Ben Gvir sagt jetzt, er habe mit Netanjahu eine Einigung erzielt, um die Justizrevision im Gegenzug zur Einrichtung einer neuen Polizei unter seinem direkten Kommando zu verschieben. Ben Gvirs private Streitkräfte. Genau das, was wir brauchten… " Quelle

Sohn des Ministerpresident beschuldigt die israelische Linke, „eins zu eins vergleichbar mit dem Deutschland der 1930er“ zu sein; behauptet Demonstranten, die Terrortaktiken im SA-Stil anwenden

[Little_Ally]

Israels Premier Netanyahu hat die umstrittene Justizreform seiner Regierung vorerst gestoppt. Doch das Vorhaben ist damit nicht vom Tisch. Und nicht nur die Opposition traut der Ankündigung wenig.

[beautiful.south]

Was sich da "Reform" nennt, ist nichts anderes als die Justiz massiv beschneiden zu wollen. Sie daran zu hindern, dass sie gegen die Verfehlungen, gar kriminellen Handlungen gewisser Politiker vorgehen kann.

[Lunchen07]

Netanyahu will offensichtlich die Autokratie, ganz übler Typ. Abschaffung der Gewaltenteilung, wtf??

Ich find's klasse, dass sich so viele Menschen nicht beirren lassen und weiter gegen ihn protestieren!

[Descartes]

Netanyahu schafft mit der Justizreform nicht die Gewaltenteilung ab und erschafft mit der Justizreform auch keine Autokratie.

[Flunsch]

So?

Benjamin Netanjahus autokratische Wende

Netanjahu will eine Reform durchdrücken, die die Kontrollfunktion der Justiz aushebeln würde.

Die Reform der Regierung umfasst eine Reihe von Bestimmungen. Darunter ist eine Regelung, die es der Regierung erlauben würde, Richter, einschließlich der Richter des Obersten Gerichtshofes, einseitig zu ernennen.

Eine weitere Bestimmung würde es der 120 Sitze umfassenden Knesset (dem israelischen Parlament) gestatten, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mit einfacher Mehrheit zu überstimmen.

[...]

Die Reform würde es dem Gericht zudem untersagen, Änderungen der Grundgesetze zu überprüfen, was die Knesset in die Lage versetzen würde, Gesetze gegen eine richterliche Überprüfung abzuschirmen.

usw.

Ido Baum ist Juraprofessor der Haim Striks Law Faculty am College of Management in Israel und Direktor des Louis Brandeis Institute for Society, Economy, and Democracy. Er kommentiert regelmäßig Rechtsfragen in der Tageszeitung TheMarker.

[Brontes]

Besorgniserregend.
Ich finde die Entwicklungen in den letzten Jahren in vermeintlich gefestigten/starken Demokratien ziemlich verstörend. Also der Umstand, wie einfach Regierungen mit ein paar einfachen Gesetzen mal so eben ein ganzes Land "umbauen" können. Umbauen im Sinne von Abschaffung demokratischer Selbstverständlichkeiten, meist sind es ja Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Abschaffung/Schwächung der Gewaltenteilung, Unterwerfung der Justiz.

Und jedes Mal frage ich mich, weshalb die damaligen Urheber deren Verfassung und/oder nachfolgende Regierungen, bestimmte anti-demokratische Entwicklungen nicht bedacht hatten, wenn es um den Schutz von Grundrechten und Grundmanifesten geht, und dementsprechend Schutzmechnismen einbauten, die es einzelnen Regierungen eben nicht ermöglich, mal so eben eine ganzes System in die Krise zu stürzen bzw. aus einer Demokratie eine Autokratie zu formen.

Man kann das deutsche politische System ja gerne als kompliziert empfinden, große Reformen sind mühsam umzusetzen (Stichwort Föderalismus und Zustimmungspflicht seitens Bunderat und Bundestag).
Aber ich bin unseren Verfassungsvätern und -müttern verdammt dankbar, dass gerade unser Grundgesetze a) sehr viele Dinge sehr genau regeln und b) Änderungen 2/3-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat benötigen.

[Lunchen07]

Netanyahu schafft mit der Justizreform nicht die Gewaltenteilung ab und erschafft mit der Justizreform auch keine Autokratie.

Ähm, doch. Wäre doch ansonsten alles kein Problem? Wozu denn dann dagegen demonstrieren?

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18690317.html

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...stein-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...stein-100.html

[SonneimMai]

Besorgniserregend.
Ich finde die Entwicklungen in den letzten Jahren in vermeintlich gefestigten/starken Demokratien ziemlich verstörend. Also der Umstand, wie einfach Regierungen mit ein paar einfachen Gesetzen mal so eben ein ganzes Land "umbauen" können. Umbauen im Sinne von Abschaffung demokratischer Selbstverständlichkeiten, meist sind es ja Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Abschaffung/Schwächung der Gewaltenteilung, Unterwerfung der Justiz.

Und jedes Mal frage ich mich, weshalb die damaligen Urheber deren Verfassung und/oder nachfolgende Regierungen, bestimmte anti-demokratische Entwicklungen nicht bedacht hatten, wenn es um den Schutz von Grundrechten und Grundmanifesten geht, und dementsprechend Schutzmechnismen einbauten, die es einzelnen Regierungen eben nicht ermöglich, mal so eben eine ganzes System in die Krise zu stürzen bzw. aus einer Demokratie eine Autokratie zu formen.

Man kann das deutsche politische System ja gerne als kompliziert empfinden, große Reformen sind mühsam umzusetzen (Stichwort Föderalismus und Zustimmungspflicht seitens Bunderat und Bundestag).
Aber ich bin unseren Verfassungsvätern und -müttern verdammt dankbar, dass gerade unser Grundgesetze a) sehr viele Dinge sehr genau regeln und b) Änderungen 2/3-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat benötigen.

Die Deutschen hatten davor aber auch etwas getan, was es sinnvoll machte das speziell Deutschland nie wieder in eine Diktatur umgewandelt werden kann. Die 2/3 Mehrheiten sind ja nur das eine. Viel Sinnvoller sind die Ewigkeitsklauseln, die selbst mit einer theoretischen 100% Mehrheit nicht geändert werden können. Aber ja, die Deutsche Verfassung, die unter den Augen der westlichen Alliierten entstand, ist eine wunderbare Sache.

[Lunchen07]

Ok, was genau hat deutsche Vergangenheit jetzt mit diesem Thema zu tun? Bist Du Netanjahu-Anhänger?

[Der_Dude]

Ok, was genau hat deutsche Vergangenheit jetzt mit diesem Thema zu tun? Bist Du Netanjahu-Anhänger?

Im Kontext zu Brontes letztem Absatz ist SonneimMais Antwort eigentlich nicht falsch zu verstehen.

[Lunchen07]

Im Prinzip nicht, nur fehlte mir der Bezug zu dem, was gerade in Israel passiert. Ich habe noch die Hoffnung, dass die Proteste etwas bewegen können.

[Der_Dude]

Im Prinzip nicht, nur fehlte mir der Bezug zu dem, was gerade in Israel passiert.

Mir kam derselbe Gedanke wie Brontes und SonneimMai, nämlich dass wir einen Riesenglück haben, dass sowas bei uns rechtlich nicht möglich sein sollte.

Ich habe noch die Hoffnung, dass die Proteste etwas bewegen können.

Die Proteste haben zum Glück schon massiv gewirkt, die Justizreform ist vertagt.
Bleibt zu hoffen, dass Netanjahu zur Vernunft kommt und das Thema dauerhaft beerdigt.

[reddevil]

Ich konnte "Bibi" noch nie leiden, das geht mir seit der Ermordung von Ytzhak Rabin so, als er einer der schlimmsten Hetzer war. Einer wie er wird immer Versuchen, alley für den maximalen persönlichen Vorteil zu tun also ist Israel noch längst nicht aus dem Schneider. Ein klassischer Rechtspopulist halt, der Bibi...

[Tarkus]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und diese Neubildung einer "Nationalgarde", ausgeführt von Ben Gvir, macht mir genauso Bauchschmerzen.
Für mich war das Polizei-und Militärwesen dort eigentlich immer von der Bevölkerung getragen und akzeptiert. Hoffen wir mal, dass das eine, so weit es geht, demokratisch geschulte Truppe wird.......aber wer möchte darauf wetten!?!