Parteineugründung durch zehn Linke-Bundestagsabgeordnete: Programmatik & Ziele

[caesar]

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-v...g-und-gerecht/

Die wesentlichen Forderungen lauten:

• Wirtschaft: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, CO₂-Preis abschaffen, Infrastruktur ausbauen.
• Soziales: Mindestlohn auf 15 Euro, Steuerentlastung für Geringverdiener, Rentenreform nach Österreich-Modell.
• Migration: Unkontrollierte Zuwanderung stoppen, konsequente Abschiebungen.
• Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen stoppen, Friedensverhandlungen fördern.
• Staat: Überregulierung beenden, Corona-Amnestie einführen, autoritäre Gesetze zurücknehmen.
• Politik: Expertenregierung statt Parteikarrieren fördern.

Nehmt ihr das Angebot an? Oder eher

Hört sich theoretisch gut an. Praktisch wird es aber nicht funktionieren.

Schöne Sätze, die aber allgemein gehalten sind und sehr nebulös sind.

[caesar]

Den Punkt 4 erledigt hoffentlich Trump.
bei Mindestlohn würde ich auf 13 € gehen, aber nicht mehr

Würde ich nicht darauf wetten. Wenn er die Ukraine putin zu leicht überlässt, wird trump als schwächling gesehen, der sich einen putin oder xi unterordnen muss.

[caesar]

Auch im sächsischem Landtag: Es wächst zusammen, was zusammengehört.

AfD und BSW machen einen weitere Schritt Richtung Querfront; gemeinsam weniger Westen wagen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der bsw sein wahres (AfD) Gesicht zeigt.

[MarkenMusik-Fan]

Würde ich nicht darauf wetten. Wenn er die Ukraine putin zu leicht überlässt, wird trump als schwächling gesehen, der sich einen putin oder xi unterordnen muss.

Ich hatte es nicht so gemeint, dass die Ukraine ganz aufgegeben wird, sondern dass nur das Territorium aufgegeben wird das jetzt von Russland besetzt ist.
Aber vermutlich will Putin mehr von der Ukraine haben

[Mieze Schindler]

Kennt man alles schon von der AfD; keine Medien bei der Kaderpartei

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für seinen Umgang mit den Medien. Denn der Gründungsparteitag des Landesverbandes soll am Sonnabend weitgehend hinter verschlossenen Türen ablaufen.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...,bswmv102.html

[Mieze Schindler]

Kurzes Vergnüngen. Die BSW-Fraktion im Kreistag Greifswald-Vorpommern plant, sich nächste Woche aufzulösen.

Der Noch-BSW-Fraktionschef in Vorpommern-Greifswald warf der Parteizentrale in Berlin ein Handeln wie eine "SED 2.0" vor. Jede Form der Kritik werde von oben aus der Parteizentrale im Keim erstickt, es gebe keine Auseinandersetzung mit Themen. Die Gründung des Landesverbandes sei zentral und intransparent gesteuert.

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...an,bsw152.html

[tantes]

Großspenden in 2024: Das BSW liegt mit über 6 Mio Euro deutlich vor allen anderen Parteien.
(Thomas Spanger, Unternehmer aus Norddeutschland war mit ca 5 Mio € daran maßgeblich beteiligt)

https://www.tagesschau.de/inland/zah...teien-100.html

[dracena]

T-online: Austausch mit BSW-Rebellen - Private Wagenknecht E-Mails im Hamburg-Skandal

Die Bundesspitze wollte das BSW-Chaos in Hamburg offenbar der dortigen Spitzenkandidatin Zaklin Nastić anlasten. Dabei war Sahra Wagenknecht selbst schon vor Monaten in Kontakt mit den Quertreibern des BSW – und scheiterte daran, den Konflikt zu lösen.

Da läuft wohl eine Menge schief.