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  1. #751
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Haushalt wichtiger als Klimakonferenz:
    Scholz stoppt Habecks Flug nach Dubai [bild.de]


    In der Regierung knirscht es so sehr, dass Habeck jetzt sogar seinen Dubai-Urlaub vorerst abblasen musste.
    Ich finde, das ist eine vernünftige Entscheidung. Auch wenn Dubai für Herrn Dr. Habeck sicher kein Urlaub wäre, so ist seine Anwesenheit dort sicher entbehrlich. Deutschland ist dort schon durch die Umweltministerin, die Außenministerin, die frühere Greenpeace-Cheffin und viele andere Prominente vertreten.

  2. #752
    Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10874386.html

    Selbst über den Termin der Verabschiedung des Haushalts ist man nicht einig.

  3. #753
    Jetzt ist bei Habeck wohl erst mal Geschirrspülen, Staubsaugen und Putzen angesagt, bevor es in die Sonne geht. Das bisschen Haushalt ...

  4. #754
    Welcome 2 My Hairy Garden Avatar von Mereta
    Zitat Zitat von mk431 Beitrag anzeigen
    Selbst über den Termin der Verabschiedung des Haushalts ist man nicht einig.
    Das muss das "neue Miteinander" sein, von dem die Zukunftskoalition im Herbst 2021 gesprochen hat.

  5. #755
    Bärbel Bas posiert mit aserbaidschanischer Kriegs-Propaganda [apollo-news.net]
    Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas trifft sich mit einer aserbaidschanischen Politikerin und hält eine Broschüre in die Kamera, mit der Aserbaidschans Vernichtungskrieg gegen das armenisch besiedelte Berg Karabach legitimiert wird. [...]
    Egal, Hauptsache Frau Bas hat die Haare auf Steuerzahlerkosten schön ...
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  6. #756
    Kaufen wir nicht gas aus Aserbaidschan?
    In Zeiten wie diesen darf man so einen Lieferanten nicht verärgern.

  7. #757
    Zitat Zitat von NewMorning Beitrag anzeigen
    Kaufen wir nicht gas aus Aserbaidschan?
    In Zeiten wie diesen darf man so einen Lieferanten nicht verärgern.
    Egal, Hauptsache man kann sich mal wieder richtig schön echauffieren.

  8. #758
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Bärbel Bas posiert mit aserbaidschanischer Kriegs-Propaganda [apollo-news.net]

    Egal, Hauptsache Frau Bas hat die Haare auf Steuerzahlerkosten schön ...
    Mal etwas ausgewogener dazu:

    Die Bundestagspräsidentin posiert mit einer aserbaidschanischen Politikerin – und einem fragwürdigen Foto.

    Also, Sahiba Gafarova, Sprecherin der aserbaidschanischen Nationalversammlung und Politikerin, tourt durch Europa und hat auch Bärbel Bas getroffen. Dabei wurden Fotos gemacht und auf einem hält sie ein Landschaftsbild in der Hand, auf dem sich der Text Karabach findet, soweit man sehen kann "Karabach" und nicht "Bergkarabach".

    Ja, das war vielleicht nicht besonders klug von Frau Bas, weil die Regierung von Aserbaidschan das Foto jetzt für Propagandazwecke nutzen kann. Es war ungeschickt, es war ein Fehler! Aber Politikern und Politikerinnen sind schon schlimmere Fehler unterlaufen.
    Geändert von Little_Ally (04-12-2023 um 15:24 Uhr)

  9. #759
    [...]
    Geändert von ManOfTomorrow (04-12-2023 um 15:20 Uhr) Grund: EDIT
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  10. #760
    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Ich finde, das ist eine vernünftige Entscheidung. Auch wenn Dubai für Herrn Dr. Habeck sicher kein Urlaub wäre, so ist seine Anwesenheit dort sicher entbehrlich. Deutschland ist dort schon durch die Umweltministerin, die Außenministerin, die frühere Greenpeace-Cheffin und viele andere Prominente vertreten.
    Deutschland ist sogar mit 250 Personen vertreten.
    Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden sei "weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht", sagte Bilger. "Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO₂ an." Offensichtlich sei weder ein Problembewusstsein bei den Kosten der Dubai-Reisen noch beim CO₂-Ausstoß der Flüge vorhanden.
    https://www.zeit.de/politik/deutschl...gierung-kritik

    Wir sind die Geisterfahrer
    https://www.dw.com/de/cop28-viele-st...aft/a-67615217

  11. #761
    homo novus Avatar von caesar
    Ort: milchstrasse
    Zitat Zitat von ManOfTomorrow Beitrag anzeigen
    Bärbel Bas posiert mit aserbaidschanischer Kriegs-Propaganda [apollo-news.net]

    Egal, Hauptsache Frau Bas hat die Haare auf Steuerzahlerkosten schön ...
    Da armenien kampflos kapituliert hat, die schutzmacht Russland nur passiv weggeschaut, niemand von der "internationalen Gemeinschaft" protestiert, nur halb so schlimm. Dazu braucht Europa Alternativen zum öl und gas von putin. Realpolitik.

  12. #762
    https://www.welt.de/politik/deutschl...twortlich.html

    Heil hält Änderung beim Bürgergeld für moralisch unverantwortlich und verfassungswidrig.

    Es ist wirklich spannend wie man da zueinander finden will. An eine Lösung bis Mittwoch glaube ich auch kaum noch. Alle Seiten vertreten öffentlich ihren Standpunkt derart deutlich, dass ich nicht weiß wie man da in 2 Tagen einen Salto rückwärts machen will. Bürgergeld macht die SPD nicht mit. Notlage macht die FDP nicht mit. Steuererhöhungen macht die FDP nicht mit.

  13. #763
    Auch mit dem Nachtragshaushalt für 2023 gibt es ein Problem:

    Nächster Milliarden-Trick der Ampel fliegt auf [bild.de]
    [...] Dieser Nachtragshaushalt wurde vergangene Woche beschlossen. Doch der Etat ist offensichtlich auch wieder verfassungswidrig. Das geht aus der achtseitigen Stellungnahme der Rechnungsprüfer hervor (liegt BILD vor). [...]
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  14. #764
    Das Ende der Ampel ist nah.
    Die sind restlos fertig.
    "Es genügt nicht nur sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken." (Karl Kraus)

  15. #765
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt die Schuldenbremse und das Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen als rote Linien für eine Beteiligung an der Ampelkoalition.
    https://www.zeit.de/politik/deutschl...uererhoehungen


    Vermutung meinerseits: Am Ende wird man die Schuldenbremse für 2024 aussetzen, vermutlich mit Begründung Ukraine-Krieg. Ob dann CDU/CSU dagegen klagen werden, bleibt noch abzuwarten. Die AfD wäre übrigens nicht klageberechtigt. Außerdem wird es hier und da noch Einsparungen geben.

    Aber wenn man sich absolut nicht einigen kann, ist diese Koalition natürlich am Ende.

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