Seite 104 von 123 ErsteErste ... 45494100101102103104105106107108114 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1.546 bis 1.560 von 1841
  1. #1546
    Zitat Zitat von dracena Beitrag anzeigen
    Aber zu den Gesetzen: es ist auch eine Frage des politischen Willens, Gesetze im Rahmen der Grundgesetzkonformität zu ändern.
    Es ist sogar eine Frage, Gesetze im Rahmen der Grundgesetzkonformität überhaupt zu akzeptieren.
    Ich habe neulich die reine Wut gekriegt, als die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen (die ich gewählt habe) im Parlament angesichts dieser Kirchenasyl-Debatte sagte, die Rechten würden das Grundgesetz wie eine Monstranz vor sich hertragen.
    Da fällt mir nichts mehr ein. Als wäre das Grundgesetz ein Popanz, der anderen als Pseudo-Argument für staatliche Willkür dienen würde. Widerlich!
    In diesem Parlament könnte man nicht einmal eine grundgesetzkonforme Maßnahme durchsetzen.
    Und auf der Galerie grölt die Antifa "Kein Mensch ist illegal." Traumtänzer!

  2. #1547
    Zitat Zitat von Kerstin6481 Beitrag anzeigen
    In diesem Jahr wurde bei der Polizei auch wieder ordentlich gekürzt. Nicht an Personal, aber an Geld für alles mögliche. Ich arbeite "nur" im Fortbildungsbereich, aber wir mussten schon soo viel streichen für dieses Jahr, absolutes Minimalprogramm. Und in den Polizeipräsidien sieht es nicht besser aus. An allen Ecken und Enden wird gespart
    Das ist ja immer wieder die Sache die mich umtreibt wie soll die Polizei und Co bestimmte dinge stemmen,
    wenn personal und/oder Gelder fehlen? das macht die Sache ja noch komplexer und komplizierter.
    Das wir gefühlt für mich in vielen Disskusionen kaum erwähnt bzw unterschlagen.

    LG euer Melador
    Geändert von Melador (22-01-2025 um 22:40 Uhr)
    Life is like a Rollercoaster............

  3. #1548
    Zitat Zitat von manial fly Beitrag anzeigen
    Ich denke man muss das von zwei Seiten betrachten. Es muss was bei der Asylpolitik getan werden? Da bin ich bei dir Man wählt deshalb die AfD? Absolut nein. Damit ersetzt man nur ein Übel gegen ein anderes. Die Lösung kann und darf nicht die AfD sein. Und davon abgesehen, glaubt hier wirklich jemand ernsthaft die AfD könnte dieses Problem lösen?

    Die AFD hat keine einfachen Lösungen und würde sich auch erstmal an Gesetze und Grundgesetz halten müssen...solange bis sie diese ändern oder aushebeln könnten/würden. Ich hoffe inständig, dass dieser Fall nie eintreten wird.

  4. #1549
    Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Staat ausreisepflichtigen Personen noch Sozialleistungen gewährt. Das klingt für mich nicht danach, dass der Staat nennenswerten Druck aufbaut, dass die betroffenen Personen tatsächlich ausreisen.

  5. #1550
    Tja, Scholz lag jedenfalls mit seiner Terrortat gewohnt zielsicher daneben. Mal schauen was zu seinen Körperverletzungen rauskommt und warum man nie zu der Erkenntnis kam ihn langfristiger stationär zu behandeln.
    Und zur Ausreise, wer sagt denn, dass er überhaupt in der Lage war sich selbstständig die notwendigen Dokumente und das Flugticket zu organisieren also so vom Psychischen her gesehen?

  6. #1551
    Zitat Zitat von OuterRange Beitrag anzeigen
    Und zur Ausreise, wer sagt denn, dass er überhaupt in der Lage war sich selbstständig die notwendigen Dokumente und das Flugticket zu organisieren also so vom Psychischen her gesehen?
    Wenn ich es vorhin richtig gelesen habe, hatte er eine Betreuerin.

  7. #1552
    ich find ja auch erschreckend wenn man so hört was alles für storys abgehen bei den abschiebungen....
    aber das nur am rande , womit ich halt spotten will das alles nicht so einfach ist.
    Life is like a Rollercoaster............

  8. #1553
    Zitat Zitat von Marmelada Beitrag anzeigen
    Wenn ich es vorhin richtig gelesen habe, hatte er eine Betreuerin.
    Was nicht automatisch bedeutet, dass die ihm bei Behördengängen assistiert hat. Es gibt unterschiedliche Stufen der Betreuung und das kann dann auch so aussehen, dass man sich da alle paar Woche da blicken lässt um nachzuweisen, dass es einen noch gibt.

  9. #1554
    Zitat Zitat von OuterRange Beitrag anzeigen
    Was nicht automatisch bedeutet, dass die ihm bei Behördengängen assistiert hat. Es gibt unterschiedliche Stufen der Betreuung und das kann dann auch so aussehen, dass man sich da alle paar Woche da blicken lässt um nachzuweisen, dass es einen noch gibt.
    Ja, das weiß ich.

  10. #1555
    Zitat Zitat von Marmelada Beitrag anzeigen
    Aber solche Sprüche klopfen bringt auch nichts. Erstens kannst Du eine Nordseeinsel nicht einfach enteignen, und zweitens kriegtest Du dort bestensfalls ein paar Tausend Menschen unter.
    220.000 Menschen, das ist eine Großstadt. Im größten Gefängnis der Welt sitzen gerade mal 17.000 Häftlinge.

    Es hilft nichts. Es gibt keine einfachen Antworten.
    Und trotzdem muss man nach Lösungen suchen. Ein erster Ansatz könnte sein, die Rückführungsfristen innerhalb Europas abzuschaffen. Und die Verfahren müssten verkürzt werden. 1 Antrag und bei Ablehnung 1x die Möglichkeit Einspruch zu erheben.

    Aber das größte Problem ist doch, dass die Flüchtlinge wissen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie bleiben dürfen, selbst wenn ihr Asylantrag auf Asyl abgelehnt wird.

  11. #1556
    Zitat Zitat von vergas Beitrag anzeigen
    Und trotzdem muss man nach Lösungen suchen. Ein erster Ansatz könnte sein, die Rückführungsfristen innerhalb Europas abzuschaffen. Und die Verfahren müssten verkürzt werden. 1 Antrag und bei Ablehnung 1x die Möglichkeit Einspruch zu erheben.

    Aber das größte Problem ist doch, dass die Flüchtlinge wissen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie bleiben dürfen, selbst wenn ihr Asylantrag auf Asyl abgelehnt wird.
    Sollte man nicht erst einmal schauen, dass man straffällig gewordene Asylsuchende abschiebt, bevor man mit Kanonen auf Spatzen schießt, um nach Plänen für Massendeportationen zu suchen?

    Vielleicht wäre das auch der gesellschaftsverträglichere Weg, statt hunderttausende Menschen als potenzielle Gefahr auf einer Nordseeinsel zu stationieren.


    Und wenn man schon gerade dabei ist, kann man gerne noch pragmatischer werden und die Kräfte nicht darauf verschwenden, gut integrierte und sich in Anstellung befindliche Asylsuchende zu verschwenden, die anderswo womöglich gebraucht würden.
    Geändert von Mr. Gordo (23-01-2025 um 00:42 Uhr)

  12. #1557
    Mich würde mal interessieren, wie viele Gutachten von straffällig oder auffällig gewordenen Mitarbeitern "positiv" ausfallen, weil die Gutachter Angst hatten, in die rassistische Ecke gestellt zu werden.

  13. #1558
    Zitat Zitat von Mr. Gordo Beitrag anzeigen
    Auch hier darf man natürlich gerne wieder die Statistik bemühen.
    Aus der Ukraine flüchteten hauptsächlich Frauen und Kinder. Aus Syrien, Afghanistan etc. gab es einen deutlich überproportionalen Anteil junger Männer, die statistisch in die Gruppe fällt, die am häufigsten straffällig wird.
    Dazu kommt, dass diese Flüchtlinge bereits länger in Verhältnissen "brüten", in denen man dann eben auch wieder eher straffällig wird.

    Alles bitte nur Statistik, für das bessere Verständnis, weswegen die Dinge sind wie sie sind, bevor wieder irgendwer etwas unterstellen möchte.
    Danke!

  14. #1559
    Zitat Zitat von Mr. Gordo Beitrag anzeigen
    Auch hier darf man natürlich gerne wieder die Statistik bemühen.
    Aus der Ukraine flüchteten hauptsächlich Frauen und Kinder. Aus Syrien, Afghanistan etc. gab es einen deutlich überproportionalen Anteil junger Männer, die statistisch in die Gruppe fällt, die am häufigsten straffällig wird.
    Dazu kommt, dass diese Flüchtlinge bereits länger in Verhältnissen "brüten", in denen man dann eben auch wieder eher straffällig wird.

    Alles bitte nur Statistik, für das bessere Verständnis, weswegen die Dinge sind wie sie sind, bevor wieder irgendwer etwas unterstellen möchte.
    Aber es gibt ja nicht nur Syrien, Afghanistan und die Ukraine. Trotzdem brüten alle in solchen Verhältnissen und von den anderen Nationen werden nicht so viele straffällig bzw. gewalttätig.

  15. #1560
    Zitat Zitat von vergas Beitrag anzeigen
    Und trotzdem muss man nach Lösungen suchen. Ein erster Ansatz könnte sein, die Rückführungsfristen innerhalb Europas abzuschaffen. Und die Verfahren müssten verkürzt werden. 1 Antrag und bei Ablehnung 1x die Möglichkeit Einspruch zu erheben.

    Aber das größte Problem ist doch, dass die Flüchtlinge wissen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass sie bleiben dürfen, selbst wenn ihr Asylantrag auf Asyl abgelehnt wird.
    Wie immer liegt der Teufel im Detail: warum sollte z.B. Bulgarien oder Griechenland einer Aufhebung der Rückführungsfristen zustimmen? Diese Länder sind doch froh, wenn die Flüchtlinge möglichst schnell weiterziehen.
    Ich denke, das einzige, worauf sich alle EU-Länder einigen könnten, ist die generelle reduzierung des Zuzugs, also das Abhalten von Flüchtlingen schon an den EU-Außengrenzen. Sei es durch Ausbau der Grenzbefestigungen (Build the Wall, wie Trump sagen würde), oder Abkommen mit Staaten wie Türkei und in Nordafrika. Man bezahlt dann Machthaber mit einer zweifelhaften Reputation dafür, dass sie uns diese Menschen einfach irgendwie vom Leib halten.

    Mir würden beide Lösungen nicht gefallen, moralisch ist das nicht vertretbar. Aber realistisch gesehen wird es früher oder später darauf hinauslaufen.

Seite 104 von 123 ErsteErste ... 45494100101102103104105106107108114 ... LetzteLetzte


Stichworte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •