Es ist sogar eine Frage, Gesetze im Rahmen der Grundgesetzkonformität überhaupt zu akzeptieren.
Ich habe neulich die reine Wut gekriegt, als die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen (die ich gewählt habe) im Parlament angesichts dieser Kirchenasyl-Debatte sagte, die Rechten würden das Grundgesetz wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Da fällt mir nichts mehr ein. Als wäre das Grundgesetz ein Popanz, der anderen als Pseudo-Argument für staatliche Willkür dienen würde. Widerlich!
In diesem Parlament könnte man nicht einmal eine grundgesetzkonforme Maßnahme durchsetzen.
Und auf der Galerie grölt die Antifa "Kein Mensch ist illegal." Traumtänzer!