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  1. #1621
    säule des forums Avatar von alonzo I.O.F.F. Team
    Ort: heidelberg
    Zitat Zitat von Claudia Beitrag anzeigen
    Die Idealisten, die "alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben" und "kein Mensch ist illegal" propagieren, dürften in der Politik eine kleine Minderheit sein. Und selbst die Grünen werden von denen ja inzwischen kritisiert, weil sie sich beim Thema Migration den anderen Parteien annähern.
    ich sehe momentan keinen weg der konsensfindung zwischen den politischen lagern. aber das ist für mich auch nicht das wesentliche. worauf ich in erster linie hinweisen wollte ist dass die gängige asylpraxis in teilen ein rechtsbruch ist und das änderungen eben durchaus konform mit dem rechtsstaat sind, vielmehr auch erst änderungen wieder die rechtsstaatlichkeit herstellen.

    das ist nun off-topic und hat mit gewalt in der gesellschaft und auch dem konkreten fall aus aschaffenburg nichts zu tun. die entscheidende frage beim asyl ist das aufenthaltsrecht und dessen vollzug vor den herausforderungen einerseits einer komplexen rechtslage durch nationales und europäisches recht von schengen und dublin sowie den rechtsprechungen des europäischen gerichtshofs andererseits auch dem humanitären willen hauptsächlich des politisch linken lagers bleiberecht zu erzwingen.

    in der komplexität der rechtslage und in den unterschiedlichen politischen vorstellungen zum asyl liegt denn auch aus meiner sicht das zentrale problemfeld, welches der glaubwürdigkeit und handlungsfähigkeit des rechtsstaats schadet.

    anstatt sich mit dieser zentralen frage zu befassen werden in der öffentlichen debatte nebenkriegsschauplätze eröffnet, wie wir es jetzt auch am fall von aschaffenburg sehen können. eine typische nebelkerze ist die debatte um abschiebung straffälliger asylbewerber. mal abgesehen davon, dass abschiebung keine passende antwort auf kriminelles verhalten ist geht diese debatte an dem eigentlichen kern der problematik vorbei.

    entscheidend sind vielmehr klare regeln im aufenthaltsrecht und ihre verlässliche umsetzung. dies zuerst innerhalb der europäischen gemeinschaft mittels gemeinsamer sicherung der europäischen aussengrenzen und einer europäischen asylpolitik. erst wenn die europäische gemeinschaft keine funktionierende lösung findet, muss eine nationale lösung getroffen werden.
    desweiteren ist eine klare unterscheidung zwischen asyl aufgrund politischer verfolgung und anderen formen der zuwanderung aus sozialen und ökonomischen gründen notwendig. die motivation der zuwanderung ist eine andere, und daraus ergibt sich zwangsläufig eine andere politische und rechtliche behandlung.

    das recht auf asyl in deutschland gild uneingeschränkt und wird durch keine quantitativen bestimmungen wie obergrenzen begrenzt. um dies auch weiter zu führen, muss das asylrecht glaubwürdig umgesetzt werden. dabei sollte der rechtsstaat durchaus bis an die grenzen des rechtlich möglichen und zulässigen gehen, wenn es darum geht, dysfunktionale umsetzungen zu vermeiden und vor allem um den missbrauch des asylrechts durch systematische umgehungslösungen (wie die planmäßige entsorgung der eigenen ausweisdokumente um eine abschiebung zu entgehen oder die nutzung des kirchenasyls um durch fristüberschreitung duldung zu erzwingen) zu verhindern.

    das sind wie bereits gesagt aber ganz grundsätzliche fragestellungen, die man nicht aus tagespolitischen anlass unter dem eindruck des mordfalls in aschaffenburg diskutiert.
    Geändert von alonzo (23-01-2025 um 17:48 Uhr)
    Zitat Zitat von Vongole Beitrag anzeigen
    Alonzo fällt unter den guten Strafrechtsgrundsatz "Nulla poena sine culpa", das muss man dem Board schon zugestehen.
    Man kann es auch Narrenfreiheit nennen.

  2. #1622
    Zitat Zitat von Sungawakan Beitrag anzeigen
    Kommunalrecht:
    Und die Gemeindeverwaltung war zuständig?

  3. #1623
    Fröhlicher Kiesel Avatar von Schusselchen
    Ort: world of music
    Hauptsache Faeser kritisieren von der immer bösen Bundesregierung.
    Bei Söder und Merz kommen evtl. Versäumnisse der tatsächlich zuständigen Landesbehörden und Kommunen ja auch kaum zur Sprache. Die Ablenkung scheint bei einigen ja gut zu funktionieren.

    Frau Faeser hat recht, da sind auf der Ebene offensichtlich Dinge (wiedermal) nicht so gelaufen, wie sie sollten und für die es auch jetzt rechtliche Möglichkeiten gibt. Soll der Bund jetzt jede Abschiebung direkt umsetzen?

    Wenn der Bund Dinge regeln oder eingreifen will, für die die Länder zuständig sind, ist das Geschrei im allgemeinen groß. Ähnlich wie beim Bildungsthema. Zahlen darf er natürlich immer gerne.

  4. #1624
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Hauptsache Faeser kritisieren von der immer bösen Bundesregierung.
    Bei Söder und Merz kommen evtl. Versäumnisse der tatsächlich zuständigen Landesbehörden und Kommunen ja auch kaum zur Sprache. Die Ablenkung scheint bei einigen ja gut zu funktionieren.

    Frau Faeser hat recht, da sind auf der Ebene offensichtlich Dinge (wiedermal) nicht so gelaufen, wie sie sollten und für die es auch jetzt rechtliche Möglichkeiten gibt. Soll der Bund jetzt jede Abschiebung direkt umsetzen?

    Wenn der Bund Dinge regeln oder eingreifen will, für die die Länder zuständig sind, ist das Geschrei im allgemeinen groß. Ähnlich wie beim Bildungsthema. Zahlen darf er natürlich immer gerne.
    Das ist ein wenig zu kurz gesprungen, den bayerischen Behörden jetzt dafür die Schuld zu geben. Die Landesbehörden können in Asylsachen ja nicht einfach selber abschieben, solange das Asylverfahren läuft. Wenn die Angaben im Focus zutreffen:

    https://www.focus.de/panorama/welt/e...260657175.html

    hat das BUNDESAMT für Migration und Flüchtlinge die bayerischen Behörden 7/23 erst wenige Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist informiert, dass der die Abschiebung des Täters nach den Dublin-Vorgaben nach Bulgarien angeordnet wurde. Nach Ablauf der Frist ist das dann nicht mehr zulässig. Die Behörden hätten (Völlig unvorbereitet) dann noch 6 Tage Zeit gehabt das umzusetzen, was dann eben nicht mehr funktioniert hat. Danach lag von August 23 bis Dezember 24 die Zuständigkeit wieder beim BAMF - also dem Bund - die nicht über den Asylantrag entscheiden haben. In der Zeit konnten und durften die Landesbehörden nicht abschieben.

  5. #1625
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Hauptsache Faeser kritisieren von der immer bösen Bundesregierung.
    Bei Söder und Merz kommen evtl. Versäumnisse der tatsächlich zuständigen Landesbehörden und Kommunen ja auch kaum zur Sprache. Die Ablenkung scheint bei einigen ja gut zu funktionieren.

    Frau Faeser hat recht, da sind auf der Ebene offensichtlich Dinge (wiedermal) nicht so gelaufen, wie sie sollten und für die es auch jetzt rechtliche Möglichkeiten gibt. Soll der Bund jetzt jede Abschiebung direkt umsetzen?

    Wenn der Bund Dinge regeln oder eingreifen will, für die die Länder zuständig sind, ist das Geschrei im allgemeinen groß. Ähnlich wie beim Bildungsthema. Zahlen darf er natürlich immer gerne.
    DANKE!!!

    Ich muss tatsächlich mal den ein oder anderen auf die Ignoliste setzen. Teilweise werden hier Dinge von sich gegeben, Spekulationen, Halbwahrheiten… und das in diversen Threads. Es vermiest mir die politische Diskussion.

  6. #1626
    Erinnern wir uns an den Southport-Mörder, der im Sommer drei kleine Mädchen bei einem Tanzkurs zu Taylor-Swift-Musik tötete und weitere verletzte? Nach der Tat gab es damals Krawalle in Großbritannien, rechtsradikale und antimuslimische Ausschreitungen, ausgelöst durch Falschinformationen. Heute wurde der 18jährige Täter zu über 52 Jahren Haft verurteilt. Da der Täter damals noch minderjährig war, konnte der Richter nicht lebenslänglich verhängen. Der Mann gestand die Tat, aber das Motiv ist weiter unklar.

    Bei der Wohnungsdurchsuchung hatte man bei ihm Autobomben, das Handbuch einer Terrororganisation und Dokumente über Nazi-Deutschland gefunden, zudem ein biologisches Gift. Der Täter habe sich über verschiedene Gräueltaten informiert und sie nachstellen wollen. Es gab keine Hinweise, dass er einer bestimmten politischen oder religiosen Ideologie anhing. Regierungschef Starmer sprach von einer neuen Art der Bedrohung: Einzelgänger, Außenseiter, junge Männer, die nach Ruhm strebten. Sie seien anscheinend auf extreme Gewalt fixiert.

    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...glich-100.html

  7. #1627
    Eine neue Art der Bedrohung? Das ist ein Klassiker mit jahrtausendealter Geschichte.
    Genau solches Gefasel von neuen Bedrohungen ist Teil der Problematik in der wir leben und wegen welcher kaum mehr unaufgeregt über Probleme diskutiert werden kann.

  8. #1628
    .
    Geändert von Melador (24-01-2025 um 00:06 Uhr) Grund: Korrektur
    Life is like a Rollercoaster............

  9. #1629
    Zitat Zitat von Don Caramba Beitrag anzeigen
    Wenn einer monate- bzw. jahrelang in einer Zelt- oder Barackensiedlung in Stapelbetten vegetiert, keinerlei Sozialkontakte hat, die Sprache des Landes nicht spricht, von Ungläubigen und Unsauberen nach seinem Glauben abhängt und von der Mehrzahl der Einheimischen als abschiebungswürdig angesehen wird, dann wird wohl jeder früher oder später schwer krank.
    Geändert von Adlen (24-01-2025 um 08:16 Uhr)

  10. #1630
    Zitat Zitat von OuterRange Beitrag anzeigen
    Die haben 2 Amtssprachen in Afghanistan und die größere Gruppe dürfte das Paschtu repräsentieren.
    Normalerweise sprechen alle Afghanen Dari, auch die, deren Muttersprache Paschtu ist.

  11. #1631
    Zitat Zitat von Don Caramba Beitrag anzeigen
    Wenn einer monate- bzw. jahrelang in einer Zelt- oder Barackensiedlung in Stapelbetten vegetiert, keinerlei Sozialkontakte hat, die Sprache des Landes nicht spricht, von Ungläubigen und Unsauberen nach seinem Glauben abhängt und von der Mehrzahl der Einheimischen als abschiebungswürdig angesehen wird, dann wird wohl jeder früher oder später schwer krank.

    Diese Entwicklung ist zwangsläufig und systemimmanent, sie ist bekannt und wird politisch toleriert. Eine Änderung der ständig wachsenden Zahl von Fällen ist nicht in Sicht.
    Dazu kommen noch die oft traumatischen Fluchterfahrungen.

  12. #1632
    Zitat Zitat von SchwarzerKater Beitrag anzeigen
    Dazu kommen noch die oft traumatischen Fluchterfahrungen.
    Richtig! Sehr häufig haben diese Menschen eine teilweise jahrelange Odyssee hinter sich. Viele Menschen haben lange Zeit z. B. in Moria verbracht. Sogenannte Pushbacks (Geflüchtete werden unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschoben) mit massiver Gewalt sind ebenfalls nicht unüblich.

    Das alles hinterlässt Spuren.

  13. #1633
    Zitat Zitat von Adlen Beitrag anzeigen
    Richtig! Sehr häufig haben diese Menschen eine teilweise jahrelange Odyssee hinter sich. Viele Menschen haben lange Zeit z. B. in Moria verbracht. Sogenannte Pushbacks (Geflüchtete werden unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschoben) mit massiver Gewalt sind ebenfalls nicht unüblich.

    Das alles hinterlässt Spuren.
    Ich bin da ziemlich in dem Thema drin, weil einer meiner Söhne ehrenamtlicher Vormund für einen damals unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Syrien war.
    Er ist mittlerweile volljährig, gehört weiterhin mit zu unserer Familie und ist durch entsprechende Hilfen wie Psychotherapie gut angekommen.

  14. #1634
    Ich komme in Frieden. Auf ewig! Avatar von dracena I.O.F.F. Team
    Ort: Mördergrube
    Zu dem jungen Mann, der in Southport die drei kleinen Mädchen ermordete, gibt es einen guten Beitrag von Jochen Bittner aus der Zeit.

    Messerangriff in Southport: "Erst musste die Justiz ihre Arbeit machen"

    Unmittelbar nach dem Schuldeingeständnis gab die britische Regierung bekannt, was sie schon lange über die Hintergründe des Täters wusste, der Öffentlichkeit aber bisher nicht mitgeteilt hatte. R., ein Sohn ruandischer Flüchtlinge, war seit Jahren ein schwer gewalttätiger Teenager, der sich im Internet an grausamen Gewalttaten berauschte.
    Das Terror-Handbuch war vom IS, das Gift war Rizin.

  15. #1635
    Zitat Zitat von SchwarzerKater Beitrag anzeigen
    Ich bin da ziemlich in dem Thema drin, weil einer meiner Söhne ehrenamtlicher Vormund für einen damals unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Syrien war.
    Er ist mittlerweile volljährig, gehört weiterhin mit zu unserer Familie und ist durch entsprechende Hilfen wie Psychotherapie gut angekommen.

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