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  1. #421
    Zitat Zitat von Lilith79 Beitrag anzeigen
    Mich irritiert bei dem Fall vor allem, dass schon vorher immer völlig "nebensächlich" (also als ob das gar keine Rede spielt) in den Artikeln erwähnt wurde, dass der Mann wahrscheinlich (neben dem Bild von Habeck) volksverhetzende Inhalte verbreitet hat, die sehr wohl eine Hausdurchsuchung rechtfertigen können.

    Der Beitrag auf X der da beschrieben wird, ist definitiv etwas dass hoffentlich von vielen Leuten gemeldet wird/wurde und außerdem denke ich auch von der Plattform selbst gelöscht werden muss.
    Zum einen das. Zum anderen fand ich es auch abstrus, dass seine Verteidiger (also Journalisten und User) darauf hinwiesen, dass er ja schon ein Renter (64 Jahre alt) sei und eine Tochter mit Trisomie 21 habe. Im Grunde genommen ist seine Tochter (wenn sie denn sehr auf seine Hilfe angewiesen ist) doch eher ein Grund dafür, dass er etwas besser darauf achten sollte, wie er sich im Internet verhält. Und dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

    Allerdings tat mir der Mann tatsächlich auch etwas leid. Und das obwohl er sowas glaubt, dass die jetzige BRD fast so wie die DDR sei und ähnlichen Quatsch. Sein Fall wird ihn sicherlich nicht vom Gegenteil überzeugen.
    Geändert von freddimaus (13-01-2025 um 14:40 Uhr)
    Verstehen Sie?

  2. #422
    Zitat Zitat von Bela Lugosi Beitrag anzeigen
    Das liegt an dem vom rechten Rand verbreiteten Narrativ, es hätte bei dem Rentner eine Hausdurchsuchung stattgefunden, weil Habeck ihn w/des Schwachkopf-Anwurfs angezeigt habe.

    Faktisch Blödsinn, sollte aber das "Verhältnismäßigkeitsargument" befördern.
    Was erzählst Du da??
    Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht eindeutig und exklusiv, dass die Durchsuchung wegen genau dieses Memes erfolgte. Weitere Gründe werden nicht genannt.

    Alles andere ist Schall und Rauch.

    Also vorsicht damit, andere Leute des Blödsinns zu beschuldigen.
    Ist die Staatsanwalt jetzt bei Dir schon rechter Rand?


    Hier auf die Schnelle ein Link zum Dokument auf X.
    Wenn Dir das nicht gefällt, wirst Du es sicher auch anderswo finden, bei Bedarf direkt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg.

  3. #423
    1st Präsident of the IOFF Avatar von Üfli
    Zitat Zitat von Bela Lugosi Beitrag anzeigen
    Das liegt an dem vom rechten Rand verbreiteten Narrativ, es hätte bei dem Rentner eine Hausdurchsuchung stattgefunden, weil Habeck ihn w/des Schwachkopf-Anwurfs angezeigt habe.

    Faktisch Blödsinn, sollte aber das "Verhältnismäßigkeitsargument" befördern.

    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Was erzählst Du da??
    Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht eindeutig und exklusiv, dass die Durchsuchung wegen genau dieses Memes erfolgte. Weitere Gründe werden nicht genannt.

    Alles andere ist Schall und Rauch.

    Also vorsicht damit, andere Leute des Blödsinns zu beschuldigen.
    Ist die Staatsanwalt jetzt bei Dir schon rechter Rand?


    Hier auf die Schnelle ein Link zum Dokument auf X.
    Wenn Dir das nicht gefällt, wirst Du es sicher auch anderswo finden, bei Bedarf direkt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg.
    Lies doch einfach einmal alles und nicht nur immer selektiv.

    Zudem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten aus Unterfranken »Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung« bestanden. Habeck habe erst mehr als einen Monat nach Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses Strafantrag in dem Fall gestellt.
    Was darf
    Freiheit kosten?

  4. #424
    Tabakfrei Avatar von Kinka
    Ort: ...auf ner Insel
    Soweit ich es verstehe, erfolgte die Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
    gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde durch eine Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts
    Bamberg am 06.08.2024 erlassen. Robert Habeck hat erst am 12.09.2024 den Strafantrag gestellt.

    Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Bamberg mit: Die Durchsuchung ist schon beantragt worden, bevor der Grünenpolitiker in dem Fall selbst Strafantrag stellte.
    Habeck habe erst mehr als einen Monat nach Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses Strafantrag in dem Fall gestellt.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

    Und das sind noch die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Bamberg:

    https://www.justiz.bayern.de/media/i..._dr_habeck.pdf

    https://www.justiz.bayern.de/media/i...15.11.2024.pdf
    „Ohne Expertise ist eine Meinung wertlos.“
    Bernhard Hommel Psychologe

  5. #425
    Für mich ließt sich der Artikel so, dass der Durchsuchungsbeschluss dennoch wegen dieses Memes beantragt wurde, weil jemand den Vorfall über ein Online-Portal dem Bundeskriminalamt gemeldet hat. Danach hat Habeck dann aber noch selbst einen Strafantrag gestellt.

  6. #426
    Zitat Zitat von Kinka Beitrag anzeigen
    Soweit ich es verstehe, erfolgte die Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
    gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde durch eine Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts
    Bamberg am 06.08.2024 erlassen. Robert Habeck hat erst am 12.09.2024 den Strafantrag gestellt.





    https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

    Und das sind noch die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Bamberg:

    https://www.justiz.bayern.de/media/i..._dr_habeck.pdf

    https://www.justiz.bayern.de/media/i...15.11.2024.pdf
    Man hat sich 3 Monate Zeit gelassen, um den Durchsungsbeschluss auszuführen. Macht man sowas nicht relativ zeitnah?

  7. #427
    Tabakfrei Avatar von Kinka
    Ort: ...auf ner Insel
    Zitat Zitat von rockhound Beitrag anzeigen
    Man hat sich 3 Monate Zeit gelassen, um den Durchsungsbeschluss auszuführen. Macht man sowas nicht relativ zeitnah?
    Soweit ich das verstanden habe, wenn es sich um konzentrierte Aktionen handelt wie dieser Aktionstag gegen Hetze im Netz, also Ddurchsuchungen an mehreren Standorten, dann wohl schon. So hab ich es verstanden.
    „Ohne Expertise ist eine Meinung wertlos.“
    Bernhard Hommel Psychologe

  8. #428
    Zitat Zitat von Mr. Gordo Beitrag anzeigen
    ...
    Dass man diese Entwicklung nicht als bedenklich ansieht, dass eine Barriere in der Gesellschaft völlig zusammen gebrochen ist, scheint weniger dramatisch, als das Vorgehen gegen ein solches Verhalten.
    Danke!
    Das ist der Punkt, auf den ich hinaus wollte und weshalb ich das Vorgehen richtig finde.

  9. #429
    Zitat Zitat von rockhound Beitrag anzeigen
    Für mich ließt sich der Artikel so, dass der Durchsuchungsbeschluss dennoch wegen dieses Memes beantragt wurde, weil jemand den Vorfall über ein Online-Portal dem Bundeskriminalamt gemeldet hat. Danach hat Habeck dann aber noch selbst einen Strafantrag gestellt.
    RA Solmecke hatte den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht. Es geht dort nur um den Vorwurf der Beleidigung.

    Habeck hätte gegen die weitere Verfolgung Einspruch einlegen können. Das hat er nicht gemacht sondern den Strafantrag unterschrieben.

  10. #430
    Zaungast Avatar von MemyselfandI
    Ort: In der Zwischenzeit
    Man sollte direkt einen Thread zu dem leidigen Thema aufmachen, da kann man sich dann im Kreis drehen solange man mag

  11. #431
    Fire and Blood Avatar von manial fly
    Ort: Nashville
    Zitat Zitat von Lieb-Ellchen Beitrag anzeigen
    RA Solmecke hatte den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht. Es geht dort nur um den Vorwurf der Beleidigung.

    Habeck hätte gegen die weitere Verfolgung Einspruch einlegen können. Das hat er nicht gemacht sondern den Strafantrag unterschrieben.
    Ja und? Am Ende entscheidet ein Richter ob das nun eine Straftat war oder nicht.

    Hier wird immer so getan als hätte Habeck jemanden persönlich zu Hause abgeholt und in den Knast gesteckt.

  12. #432
    Zitat Zitat von Lieb-Ellchen Beitrag anzeigen
    RA Solmecke hatte den Durchsuchungsbeschluss veröffentlicht. Es geht dort nur um den Vorwurf der Beleidigung.
    Beleidigung zu Lasten des Bundeswirtschaftsministers Dr. Habeck im Internet -
    Wohnungsdurchsuchung im Landkreis Haßberge


    Bamberg / Lkr. Haßberge, 15.11.2024 Einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis
    Haßberge wird vorgeworfen, über das Internet den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert
    Habeck beleidigt zu haben. Am 12.11.2024 erfolgte bei dem Beschuldigten eine
    Wohnungsdurchsuchung.

    Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr / Sommer 2024 auf der Internetplattform
    „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des
    Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa.
    Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Durch Herrn Dr.
    Habeck wurde Strafantrag gestellt.

    Wegen des Tatverdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten
    Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB erfolgte am vergangenen Dienstag, 12.11.2024, eine
    richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durch Polizeibeamte
    der Kriminalpolizei Schweinfurt. Hierbei konnte ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt
    werden.

    Es besteht weiterhin der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gem. § 130 StGB, da dem
    64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“
    eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der
    Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten!
    Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist.

    Die Wohnungsdurchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
    gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Die weiteren Ermittlungen gegen den
    Beschuldigten werden durch die KPI Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

    Alexander Baum
    Staatsanwaltschaft Bamberg
    Pressestelle
    https://www.faz.net/aktuell/feuillet...110142286.html
    https://www.zeit.de/politik/deutschl...gsdurchsuchung
    https://www.br.de/nachrichten/bayern...ung-von-habeck



    Zitat Zitat von Lieb-Ellchen Beitrag anzeigen
    Habeck hätte gegen die weitere Verfolgung Einspruch einlegen können. Das hat er nicht gemacht sondern den Strafantrag unterschrieben.
    Er ließ Beleidigungen durch eine Agentur ermitteln - allein schon w/der Masse.

    Warum hätte er das machen sollen?

  13. #433
    Zitat Zitat von Kinka Beitrag anzeigen
    Soweit ich es verstehe, erfolgte die Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag
    gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet. Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde durch eine Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts
    Bamberg am 06.08.2024 erlassen. Robert Habeck hat erst am 12.09.2024 den Strafantrag gestellt.





    https://www.spiegel.de/politik/deuts...e-53693cf4036a

    Und das sind noch die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Bamberg:

    https://www.justiz.bayern.de/media/i..._dr_habeck.pdf

    https://www.justiz.bayern.de/media/i...15.11.2024.pdf



    Nebelkerzen!

    Auf dem Durchsuchungsbeschluss (nur der ist relevant) steht eindeutig der Grund, und das ist nur das Schwachkopfmeme, sonst nichts!

  14. #434
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Nebelkerzen!

    Auf dem Durchsuchungsbeschluss (nur der ist relevant) steht eindeutig der Grund, und das ist nur das Schwachkopfmeme, sonst nichts!
    Genau so ist es.

  15. #435
    Nebelkerzen von der Staatsanwaltschaft Bamberg? Ja, regieren denn da die Grünen?

    Ich krieg heute beim Nachlesen im MTT echt ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln...
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