Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Sungawakan]

aka Deutschland ist unwählbar. Wen willst du wählen? CDU, die DE erst in die Scheiße geritten hat? Grünen, die uns ebenfalls ruinieren wollen? AFD brauchen wir nicht darüber reden und BSW / Linke auch nicht. FDP? Bleibt ja als letztes übel nur die SPD aber selbst wenn man dort ein Kreuz macht, ist mindestens eine oder mehrere Parteien, die man NICHT an der Macht haben will, wieder dabei und es ändert nichts....

Die SPD hat uns ja auch mit in die Scheiße geritten, schließlich war sie den überwiegenden Teil mit in der Regierung.

[Der_Dude]

Wer soll sonst die ganzen Traumblasen bezahlen? Wir, die Steuerzahler.

Und ein ruinierter Steuerzahler bringt den Grünen was genau? Welche Traumblasen meinst du konkret?

[alonzo]

Und diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, werden dann umschichten in andere Sachwerte wie Immobilien - was dann zu noch weiter steigenden Preisen und Mieten führt. Wie du schon richtig sagst, es wird v.a. die mittleren Einkommen treffen.

Warum nennt Habeck eigentlich nur Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht solche aus V+V? Nur weil Kapitalerträge mit 25 % besteuert werden?

Jahrelang wird doch schon darauf hingewiesen, möglichst auch privat fürs Alter vorzusorgen. Für all diejenigen, die sich das zu Herzen genommen haben, ist dieser Vorschlag doch ein Schlag ins Gesicht.

Wenn man schon die Bemessungsgrundlage erweitern möchte, müssen m.E. die ganz großen Brocken angepackt werden - Bürgerversicherung und Abschaffung des Beamtentums.

einkünfte aus vermietung und verpachtung sind heute schon beitragspflichtig bei freiwilliger versicherung in der gkv.

hast aber recht, wenn habeck seinen vorschlag konsequent umsetzt müsste diese einkunftsart ebenfalls beitragspflichtig sein.

[Descartes]

Die Kapitalertrags-Sozialabgabe ist ja nur ein Vorschlag von Habeck. Wenn das Vorhaben leicht umzusetzen wäre, dann hätte es die Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren machen können. Gab es diesbezüglich irgendwelche Gesetzesinitiativen?

Eine Umsetzung müsste hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, was sie wiederum sehr unwahrscheinlich macht: in diesem Jahrzehnt sowieso nicht. Für den Bundeshaushalt 2025 und für die Finanzplanung des Bundes hilft eine Kapitalertrags-Sozialabgabe also kurz- und mittelfristig nicht weiter. Aber das war das Ansinnen von Habeck: angesichts der angesprochenen 100-Milliarden-Euro-Einnahmeausfällen der Unions-Vorschläge (Steuersenkung, Soli usw.) als seriöser und kompetenter Finanzpolitiker zu erscheinen.

Ist Habecks Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag daher "für die Füße" und nur "grobe Wählertäuschung", "vergackeiert" er die Wählerinnen sogar, wenn der Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag für den Bundeshaushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes nicht weiterhilft?

[alonzo]

Wie soll das denn aussehen? Als Selbständiger müsste er ja jetzt schon in der PKV, freiwillig gesetzlich versichert, oder nach § 5 Abs 1 Nr. 13 SGB V versichert sein. Soll er dann beispielsweise neben der PKV dann noch Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen haben? (Alles natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze)

Sollen dann alle PKV Versicherten über die Kapitalerträge (zusätzlich?) Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben? Oder brauchen die auf Kapitalerträge dann keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Komme ich dann nach dem 55. Lebensjahr mit Kapitalerträgen wieder zurück in die GKV? Was ist mit Kapitalerträgen von Beamten? (Alles natürlich nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze)

Insgesamt wirkt das Ganze sehr unausgegoren. Und es wird dann auch eher die mittleren Einkommen treffen, die nicht die Beitragsbemessungsgrenze erreichen, aber (bislang) fürs Alter vorsorgen wollten.

versicherte in der pkv mit kapitaleinkünften wären dann auch in der gkv versichert. wäre schlecht für die gkv und würde die eigentliche zielsetzung des vorschlags etwas konterkarieren, da dann vermutlich die pkv einen schlanken fuss macht und bei leistungsanspruch versuchen wird an die gkv zu verweisen. dürfte als kunde der pkv auch nicht so toll sein sich dann ggfalls leistungen erklagen zu müssen. aber ist ohnehin nur hypothetisch, die ausgestaltung ist ja unklar.

[freddimaus]

Wer soll sonst die ganzen Traumblasen bezahlen? Wir, die Steuerzahler.

Ich finde das als Argument ja immer ein wenig seltsam - wer, wenn nicht wir, soll denn sonst unser Leben zahlen?

Bei Bundestagsdebatten werfen die Politiker der unterschiedlichen Parteien sich das auch oft an den Kopf - "Ihre Fantastereien - das zahlt doch der deutsche Steuerzahler mit seinem hart erarbeitetem Lohn."
Und jedes Mal denke ich: "Jo Christian/Julia/Olaf/Katharina/Beatrix/Sahra - ihr habt das verstanden. Wir finanzieren unser Leben."

Die Traumblasen der Union, SPD, AFD und allen anderen müssen wir auch zahlen.

Wenn Alice Weidel z. B. als Kanzlerin die Windmühlen der Schande niederreißen will - wer zahlt das wohl? Die stets gutgelaunte Top-Ökonomin aus der Schweiz oder wir?

[Tomail]

Die Kapitalertrags-Sozialabgabe ist ja nur ein Vorschlag von Habeck. Wenn das Vorhaben leicht umzusetzen wäre, dann hätte es die Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren machen können. Gab es diesbezüglich irgendwelche Gesetzesinitiativen?

Eine Umsetzung müsste hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, was sie wiederum sehr unwahrscheinlich macht: in diesem Jahrzehnt sowieso nicht. Für den Bundeshaushalt 2025 und für die Finanzplanung des Bundes hilft eine Kapitalertrags-Sozialabgabe also kurz- und mittelfristig nicht weiter. Aber das war das Ansinnen von Habeck: angesichts der angesprochenen 100-Milliarden-Euro-Einnahmeausfällen der Unions-Vorschläge (Steuersenkung, Soli usw.) als seriöser und kompetenter Finanzpolitiker zu erscheinen.

Ist Habecks Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag daher "für die Füße" und nur "grobe Wählertäuschung", "vergackeiert" er die Wählerinnen sogar, wenn der Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag für den Bundeshaushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes nicht weiterhilft?

Ich werfe mal noch eine Variante in den Raum. Vielleicht versteht er davon so viel wie von Insolvenzverfahren?

[s-v-e-n]

Ich finde Jens Spahn so dermaßen unangenehm, wie kann man so empathielos sein? Ich finde seinen Auftritt bei Hart oder Fair gerade sehr befremdlich.

[Copine]

Ich kenn den Herm Spahn gar nicht anders.

[tantes]

@ s-v-e-n: Weill ich wusste, dass Jens Spahn heute bei Hart aber fair war, habe ich die Sendung boykottiert. Ich ertrage den Mann und seine Art nicht.

Zum Thema Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Ich reg mich erst auf, wenn ich mehr darüber weiss. Im Moment empfinde ich Habecks Vorschlag als Denkanstoss und Diskussionsgrundlage. Mehr Solitarität im System - im Prinzip ja.
Unfug meines Erachtens die prompte Reaktion aus Bayern. Die Grünen würden jetzt auch noch ans Spargutachten der Menschen und ihre Erträge ranwollen, das lehne man grundsätzlich ab.
Zitat Söder: "Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden." Nein, auf die gesparten Taler auf dem Sparbuch oder sonstwo will man nicht ran. Es geht um den Ertrag, die Zinsen sollen berücksichtigt werden.
Dito der FDP-Fraktionsvize Meyer: "Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden". Nein, soll er nicht. Es geht um die Erträge, nicht darum, das bereits versteuerte, ersparte ein zweites Mal zu besteuern. Und dass die FDP die Vorschläge als "Sozialneid" abtut oder das Ausplündern von Kapitalanlegern fürchtet... ja mei, wir haben Wahlkampf.
Grünen-Parteichef Banaszak erklärte erste Pläne, man würde "großzügige Freibeträge" vorsehen, für die meisten, normale Sparer, würde sich nichts ändern.
Aber, so Wahlkampfleiter Audretsch, "Wer seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, so dass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt".

Ich finde, lass sie doch konkrete Pläne ausarbeiten, wie das in Praxis aussehen soll. Die schau ich mir konkret an, rechne durch, und rege mich auf oder auch nicht. Bitte keine Denkverbote.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...gaben-100.html

[s-v-e-n]

Zitat Söder: "Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden."

Das ist ja süß, Söder will die Mehrwertsteuer abschaffen? Denn die zahlen wir ja mit schon besteuertem Geld.

[chatte03]

Nochmal kurz zu Habecks Kapitaleinkünfte-Vorschlag: Ich habe bisher weder Einzelheiten dazu gehört oder gelesen, ob er auch an eine Verbeitragung in RV und AV denkt, noch kenne ich sonst irgendwelche Details seines Vorschlags. Ich weiß nur, dass das Thema - (ggfs. stärkere) Heranziehung anderer Einkünfte als des Arbeitslohns zur Stützung der SV-Beiträge - schon jahrelang in den Fachkreisen diskutiert wird, die sich tagtäglich mit der Finanzierung der Kranken- und sonstigen Sozialversicherung beschäftigen.

Mehr kann ich im Moment auch dazu nicht beitragen, habe heute ordentlich geackert und bin jetzt zu k.o., um mich noch auf längere Recherche-Touren im Netz zu begeben. Ich bitte um Verständnis.

Ich finde Jens Spahn so dermaßen unangenehm, wie kann man so empathielos sein? Ich finde seinen Auftritt bei Hart oder Fair gerade sehr befremdlich.

Das habe ich mir bis eben angetan, aber ich habe es dann nicht mehr ertragen. Der Mann ist dermaßen selbstgerecht und kalt, ich fass es nicht. Aber vor allem redet er gezielt an den gestellten Fragen vorbei, dafür besonders ausdauernd - damit nur ja niemand anderes zu Wort kommt. Das war jedenfalls ganz deutlich mein Eindruck. Außerdem kann ja sowieso nur er Recht haben. Ganz furchtbar. Leider war der Moderator nicht in der Lage, das abzubiegen.

Spahns "Argumentation" war weitgehend Stimmungsmache, er versuchte wieder mal sehr geschickt den Eindruck zu vermitteln, als seien mindestens 90 % der Migranten kriminelle junge Männer ohne Integrationsbereitschaft... Ich könnte k***. Und sein Spruch, keine 24 Stunden nach der Vertreibung Assads, zur Förderung der sofortigen Rückreise von Syrern in ihr Heimatland, war einfach komplett geschmacklos. Der neue starke Mann in Syrien war bis vor wenigen Tagen noch ein gesuchter Terrorist, auf den die USA ein hohes Kopfgeld ausgesetzt hatten. Das hatte Spahn offensichtlich entweder nicht auf Rechnung oder, was ich befürchte, es war ihm herzlich egal.

Auch ich bin extrem erleichtert darüber, dass Assads Herrschaft gebrochen ist, und ich neige als unverbesserliche Optimistin dazu, auch für Syrien eine gute Zukunft zu erhoffen und jedes noch so kleine Anzeichen für eine echte Wende zum Besseren dankbar aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass sich die neuen Machthaber und vor allem ihr Anführer tatsächlich gewandelt haben und sowohl willens als auch in der Lage sind, das Land in eine demokratische und freiheitliche Zukunft zu führen. Aber selbst im idealen Fall wird das Zeit brauchen, und noch ist lange nichts sicher.

Da war Spahns Spruch einfach nur völlig daneben. Aber er hält auch jetzt eisern daran fest.

[s-v-e-n]

Auch ich bin extrem erleichtert darüber, dass Assads Herrschaft gebrochen ist, und ich neige als unverbesserliche Optimistin dazu, auch für Syrien eine gute Zukunft zu erhoffen und jedes noch so kleine Anzeichen für eine echte Wende zum Besseren dankbar aufzunehmen. Ich hoffe sehr, dass sich die neuen Machthaber und vor allem ihr Anführer tatsächlich gewandelt haben und sowohl willens als auch in der Lage sind, das Land in eine demokratische und freiheitliche Zukunft zu führen. Aber selbst im idealen Fall wird das Zeit brauchen, und noch ist lange nichts sicher.

Da bin ich ganz bei dir. Das erste Mal seit einiger Zeit, dass man mal ein bisschen Hoffnung haben kann.
Das ist natürlich alles andere als sicher, aber es muss ja nicht immer schlecht laufen. Hoffen wir weiter...

[Predni]

Ich weiß nur, dass das Thema - (ggfs. stärkere) Heranziehung anderer Einkünfte als des Arbeitslohns zur Stützung der SV-Beiträge - schon jahrelang in den Fachkreisen diskutiert wird, die sich tagtäglich mit der Finanzierung der Kranken- und sonstigen Sozialversicherung beschäftigen.

Wie wäre es einfach für alle fair zu machen? In beiden Richtungen? Siehe meinen Beispiel von vor paar Seiten. Ich verstehe einfach nicht, warum jemand der mehr als 5.5k im Monat "verdient" nicht auch mehr Krankenkasse bezahlen soll? Warum ist es da gedeckelt? Wenn jemand 10k im Monat verdient, soll er doch bitte auch dafür bezahlen und nicht "besser" gestellt werden, durch wesentlich niedrigere Prozente. Nach unten das selbe, wieso gibt es diesen fiktiven Beitrag für Selbstständige?

[OuterRange]

Ich befürchte, dass zum er Erhalt der Schuldenbremse und zur Verteilung der ganzen Geschenke an die Wohlhabenden und Reichen, wie den Soli etc, wird man wieder an der angeblich gerechtesten aller Steuern drehen, der Mehrwertsteuer. Ich höre sie schon reden, dass die Skandinavier auch 24/25 % bezahlen...