Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[NewMorning]

Ich denke, es würde schon einiges bringen, wenn man mal die ganzen Fälle ermäßigter MwST-Satz vs. normaler Satz mal durchforstet.
Brille 19%, Hörgerät 7%, to go 7% "hier essen" 19%, Trüffel 7% usw.
https://www.smartsteuer.de/online/st..._nicht_lichten

Aber so eine Diskussion gibts ja schon ewig. Das würde wie immer an Einzelinteressen scheitern.

[Rachel Green]

Ich finde Jens Spahn so dermaßen unangenehm, wie kann man so empathielos sein? Ich finde seinen Auftritt bei Hart oder Fair gerade sehr befremdlich.

Aus Selbstschutz darf ich mittlerweile keine Sendungen mehr mit Jens Spahn gucken und normalerweise muss ich auch alles über ihn bei X überlesen. Für mich der schlimmste deutsche Politiker, der einer demokratischen Partei angehört.

[chatte03]

Wie wäre es einfach für alle fair zu machen? In beiden Richtungen? Siehe meinen Beispiel von vor paar Seiten. Ich verstehe einfach nicht, warum jemand der mehr als 5.5k im Monat "verdient" nicht auch mehr Krankenkasse bezahlen soll? Warum ist es da gedeckelt? Wenn jemand 10k im Monat verdient, soll er doch bitte auch dafür bezahlen und nicht "besser" gestellt werden, durch wesentlich niedrigere Prozente. Nach unten das selbe, wieso gibt es diesen fiktiven Beitrag für Selbstständige?

Das war anscheinend bisher nicht Thema. Warum auch immer.


Mehrwertsteuer erhöhen - bloß nicht! Das ist für mich die ungerechteste Steuer von allen, weil die dadurch notwendigen höheren Preise auch von den kleinen Einkommen voll bezahlt werden müssen. Und die völlig absurden unterschiedlichen Sätze sind noch ein weiteres Ärgernis.

[JackB]

Die Kapitalertrags-Sozialabgabe ist ja nur ein Vorschlag von Habeck. Wenn das Vorhaben leicht umzusetzen wäre, dann hätte es die Ampel-Koalition in den letzten drei Jahren machen können. Gab es diesbezüglich irgendwelche Gesetzesinitiativen?

Eine Umsetzung müsste hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, was sie wiederum sehr unwahrscheinlich macht: in diesem Jahrzehnt sowieso nicht. Für den Bundeshaushalt 2025 und für die Finanzplanung des Bundes hilft eine Kapitalertrags-Sozialabgabe also kurz- und mittelfristig nicht weiter. Aber das war das Ansinnen von Habeck: angesichts der angesprochenen 100-Milliarden-Euro-Einnahmeausfällen der Unions-Vorschläge (Steuersenkung, Soli usw.) als seriöser und kompetenter Finanzpolitiker zu erscheinen.

Ist Habecks Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag daher "für die Füße" und nur "grobe Wählertäuschung", "vergackeiert" er die Wählerinnen sogar, wenn der Kapitalertrags-Sozialabgabe-Vorschlag für den Bundeshaushalt 2025 und für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes nicht weiterhilft?

Die soll allerdings auch nicht dem Bundeshaushalt weiterhelfen, sondern dem Etat der GKV.
(Ansonsten ist dein Einwand sicher valide.)

[JackB]

Ich denke, es würde schon einiges bringen, wenn man mal die ganzen Fälle ermäßigter MwST-Satz vs. normaler Satz mal durchforstet.
Brille 19%, Hörgerät 7%, to go 7% "hier essen" 19%, Trüffel 7% usw.
https://www.smartsteuer.de/online/st..._nicht_lichten

Was würde das "bringen"? - Würde man dann alles auf 19% setzen, oder alles auf 7%? Oder einfach ein bisschen umsortieren, Trüffel rauf, Brille runter?

[JackB]

versicherte in der pkv mit kapitaleinkünften wären dann auch in der gkv versichert. wäre schlecht für die gkv und würde die eigentliche zielsetzung des vorschlags etwas konterkarieren, da dann vermutlich die pkv einen schlanken fuss macht und bei leistungsanspruch versuchen wird an die gkv zu verweisen. dürfte als kunde der pkv auch nicht so toll sein sich dann ggfalls leistungen erklagen zu müssen. aber ist ohnehin nur hypothetisch, die ausgestaltung ist ja unklar.

Versuchen kann sie vieles, aber auf welcher Rechtsgrundlage könnte sie das tun? Wenn ich zwei Versicherungen habe, wende ich mich im Schadensfall an diejenige, wo ich die besseren Leistungen bekomme, und das wäre in der Regel die PKV.
Aber natürlich wäre ein solcher Zwang zur doppelten Versicherung bei einfachem Leistungsanspruch absurd.

[JackB]

Und diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, werden dann umschichten in andere Sachwerte wie Immobilien - was dann zu noch weiter steigenden Preisen und Mieten führt. Wie du schon richtig sagst, es wird v.a. die mittleren Einkommen treffen.

Warum nennt Habeck eigentlich nur Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht solche aus V+V? Nur weil Kapitalerträge mit 25 % besteuert werden?

Jahrelang wird doch schon darauf hingewiesen, möglichst auch privat fürs Alter vorzusorgen. Für all diejenigen, die sich das zu Herzen genommen haben, ist dieser Vorschlag doch ein Schlag ins Gesicht.

Das denke ich allerdings nicht.
Wenn Vermietung eine "privilegierte" Anlageform würde - eben die einzige oder eine von wenigen, deren Erträge nicht SV-pflichtig wären - und deshalb viel Kapital da rein flösse, würde das den Mietwohnungsbau fördern, dem Wohnungsmangel entgegenwirken und somit zu eher sinkenden Mieten führen.

Auf der anderen Seite würden Aktieninvestments weniger attraktiv, weniger Deutsche würden in Aktien investieren, die Kapitalkosten für Unternehmen würden steigen. Das gleiche gälte auch für Staatsanleihen, der Staat müsste mehr Zinsen zahlen.

Jedenfalls im Prinzip. Wie stark diese Effekte wären und ob überhaupt messbar kann ich nicht abschätzen.

[Bela Lugosi]

Ich befürchte, dass zum er Erhalt der Schuldenbremse und zur Verteilung der ganzen Geschenke an die Wohlhabenden und Reichen, wie den Soli etc, wird man wieder an der angeblich gerechtesten aller Steuern drehen, der Mehrwertsteuer. Ich höre sie schon reden, dass die Skandinavier auch 24/25 % bezahlen...

Das allerdings würde auch wieder die Inflation anheizen.

Aber mit einem großen "Wurf" dürfte in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht zu rechnen sein.

[JackB]

Ich befürchte, dass zum er Erhalt der Schuldenbremse und zur Verteilung der ganzen Geschenke an die Wohlhabenden und Reichen, wie den Soli etc, wird man wieder an der angeblich gerechtesten aller Steuern drehen, der Mehrwertsteuer. Ich höre sie schon reden, dass die Skandinavier auch 24/25 % bezahlen...

Der Soli ist sicher kein Geschenk an die Reichen, sondern der Soli wird von den Reichen bezahlt.

[Descartes]

Die soll allerdings auch nicht dem Bundeshaushalt weiterhelfen, sondern dem Etat der GKV.
(Ansonsten ist dein Einwand sicher valide.)

Der reguläre GKV-Bundeszuschuss beträgt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr, den man mit zusätzlichen Einnahmequellen absenken könnte.

Aber Habeck bleibt einer konkreten Berechnung seines Vorschlags leider schuldig.

[chatte03]

Der reguläre GKV-Bundeszuschuss beträgt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr, den man mit zusätzlichen Einnahmequellen absenken könnte.

Aber Habeck bleibt einer konkreten Berechnung seines Vorschlags leider schuldig.

Es soll ja nicht der Bundeszuschuss abgesenkt werden, sondern es soll verhindert werden, dass die Beiträge für die Versicherten weiter steigen. Der Bundeszuschuss soll die sog. versicherungsfremden Leistungen abdecken, die politisch gewollt sind, bei denen aber den Leistungen keine Beiträge gegenüberstehen. Der größte Brocken ist die Familienversicherung. Wenn ein Alleinverdiener nach seinem Einkommen den KV-Beitrag bezahlt und sein/e Ehepartner/in samt drei Kindern gratis versichert sind, muss ja irgendwer die Leistungen für diese vier gratis versicherten Personen bezahlen. Das ist also eine Leistung der GKV, die nicht durch Versicherungsbeiträge gedeckt ist, sondern aus familienpolitischen Gründen erwünscht ist und daher aus Steuermitteln gedeckt wird. Dafür ist der Bundeszuschuss und der sollte auch bleiben. Er fällt eh meist geringer aus als die tatsächlichen Kosten für die versicherungsfremden Leistungen, also trägt die Versichertengemeinschaft (sprich: ein kleinerer Kreis als die Steuerzahler) der jeweiligen Krankenversicherung sowieso schon einen höheren Anteil an diesen Kosten.

[Predni]

Das war anscheinend bisher nicht Thema. Warum auch immer. .

Die CDU hat sich 2019 super hart feiern lassen, dass bei den Selbstständigen der fiktive angenommen Beitrag (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage) um 50% gesenkt wurde, von damals 2.283,75 auf aktuell 1.178,33. Für die Beiträge bzw Beitrag zahlt ein Selbstständiger Krankenkassebeiträge, selbst wenn er das Einkommen nicht hat

Man hatte also die Chance es "fair" zu machen aber entschied sich weiterhin für die unfaire Lösung, wo einfach eine fiktive Zahl in den Raum gestellt wird anstatt endlich fair zu rechnen aber man hat halt "Angst" dass sich viele arm rechnen (Was für ein Blödsinn), deswegen wird weiterhin angenommen, jeder verdient mindestens die ca 1200........

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Warum es andersrum nicht geändert wird, ist mir aber auch ein Rätsel. Die Grenze ist viel zu niedrig und wer mehr verdient, soll mehr bezahlen.

[freddimaus]

Das allerdings würde auch wieder die Inflation anheizen.

Aber mit einem großen "Wurf" dürfte in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht zu rechnen sein.

Aber die Union verspricht doch nicht weniger als einen Politikwechsel für Deutschland.

Das machen sie dann aber mit vielen altbekannten Gesichtern wie Spahn, Klöckner, Dobrindt und Co., die aus Gründen ja eigentlich schon abgewählt waren.
Aber in der nächsten Regierung - da performen sie dann richtig gut.

Und wenn kein großer Wurf kommen wird, dann wird 2029 die AfD regieren. Das wurde ja nun häufig genug festgestellt.

[freddimaus]

Ich finde Jens Spahn so dermaßen unangenehm, wie kann man so empathielos sein? Ich finde seinen Auftritt bei Hart oder Fair gerade sehr befremdlich.

Ich kenn den Herm Spahn gar nicht anders.

@ s-v-e-n: Weill ich wusste, dass Jens Spahn heute bei Hart aber fair war, habe ich die Sendung boykottiert. Ich ertrage den Mann und seine Art nicht.

Aus Selbstschutz darf ich mittlerweile keine Sendungen mehr mit Jens Spahn gucken und normalerweise muss ich auch alles über ihn bei X überlesen. Für mich der schlimmste deutsche Politiker, der einer demokratischen Partei angehört.

Ich musste auch nach ein paar Minuten ausschalten.

Denn sehr schnell kam von ihm: "Die Grünen sind Schuld, dass so viele die AfD wählen."

Ich verstehe nicht so wirklich, warum er sich nicht wundert, dass die Menschen dann nicht vermehrt CDU wählen. Man wird nicht gezwungen Rechtsextreme bzw. Sozialisten/Kommunisten zu wählen.

Er antwortet auch kaum auf konkrete Fragen und gibt nie Fehler zu.

Ich habe ihn "früher" anders wahrgenommen. Aber inzwischen ertrag ich seine schamlose Art und Weise auch nicht mehr. Der hat wirklich keinen Anstand.

[Lilith79]

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendeiner der CDU Wähler, die die CDU WEGEN Angela Merkel wählten, jemals Spahn oder Merz wählen würden, aber daran sind bestimmt die Grünen Schuld und nicht deren unangenehme Charaktereigenschaften.