Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Tante Charlie]

Aber die Union verspricht doch nicht weniger als einen Politikwechsel für Deutschland.

Das machen sie dann aber mit vielen altbekannten Gesichtern wie Spahn, Klöckner, Dobrindt und Co., die aus Gründen ja eigentlich schon abgewählt waren.
Aber in der nächsten Regierung - da performen sie dann richtig gut.

Ob der damalige Vizekanzler auch wieder dabei ist?

[OuterRange]

Der Soli ist sicher kein Geschenk an die Reichen, sondern der Soli wird von den Reichen bezahlt.

Ah, absichtliches Missverstehen, du weißt doch genau, dass die CDU und die FDP die Abschaffung eben jenes Solis fordern.

@Bela Lugosi
Mit dem augenblicklichen Kennzahlen glaube ich nicht, dass die sich großartig Sorgen um die Inflation machen.

[JackB]

Ich musste auch nach ein paar Minuten ausschalten.

Denn sehr schnell kam von ihm: "Die Grünen sind Schuld, dass so viele die AfD wählen."

Ich verstehe nicht so wirklich, warum er sich nicht wundert, dass die Menschen dann nicht vermehrt CDU wählen. Man wird nicht gezwungen Rechtsextreme bzw. Sozialisten/Kommunisten zu wählen.

Wieso sollte er sich wundern? Wunderst du dich denn darüber? - Ich wundere mich nicht, denn es lässt sich relativ leicht erklären. Es ging ja speziell um das Thema illegale Migration, und das Thema gab es schon, als die CDU noch mitregiert hat, und daran sieht man, dass eine mitregierende CDU auch nicht die Lösung ist.

Warum aber sind die Grünen nun besonders "schlimm"? Weil viele von ihnen das Problem "leugnen", gar nicht anerkennen, dass es ein Problem gibt. Und damit jeder Problemlösung im Weg stehen, schon gestanden sind, als die CDU noch mitregiert hat.

Dass jemand gezwungen würde, AfD oder BSW zu wählen, wird von Herrn Spahn in keinster Weise impliziert. Das ist ein reines Strohmann-Argument. Natürlich wird niemand gezwungen, es ist viel schlimmer: Viele tun es freiwillig. Warum? - Vermutlich deshalb, weil sie vom Verhalten der Gründen so frustriert und enragiert sind, dass sie einen möglichst starken Kontrapunkt setzen wollen.

[alonzo]

Versuchen kann sie vieles, aber auf welcher Rechtsgrundlage könnte sie das tun? Wenn ich zwei Versicherungen habe, wende ich mich im Schadensfall an diejenige, wo ich die besseren Leistungen bekomme, und das wäre in der Regel die PKV.
Aber natürlich wäre ein solcher Zwang zur doppelten Versicherung bei einfachem Leistungsanspruch absurd.

auf grundlage der vertraglich vereinbarten leistungsinhalte der pvk mit dem versicherungsnehmer. betroffen sind davon die fallkonstellationen, bei denen die pkv auch heute leistungen kürzt oder verweigert: fehlende medizinische notwendigkeit, fehlende angemessenheit, vertragliche ausschlüsse.

[JackB]

auf grundlage der vertraglich vereinbarten leistungsinhalte der pvk mit dem versicherungsnehmer. betroffen sind davon die fallkonstellationen, bei denen die pkv auch heute leistungen kürzt oder verweigert: fehlende medizinische notwendigkeit, fehlende angemessenheit, vertragliche ausschlüsse, obliegenheitsverletzungen des versicherungsnehmers.

Und was wäre dann der Unterschied zu heute? Dass die PKV nicht einfach verweigert, sondern noch den Hinweis hinterherschiebt "Sie können es ja mal bei Ihrer GKV versuchen?"

Also kein wirklich relevanter Unterschied.

[Gustav]

Die Gartenpartei kann teilnehmen an der Bundestagswahl.

https://www.bundestag.de/dokumente/t...schuss-1034928

[alonzo]

Und was wäre dann der Unterschied zu heute? Dass die PKV nicht einfach verweigert, sondern noch den Hinweis hinterherschiebt "Sie können es ja mal bei Ihrer GKV versuchen?"

Also kein wirklich relevanter Unterschied.

der unterschied zu heute ist, dass die fallzahlen steigen. es ist ja heute schon möglich, unter bestimmten konstellationen sowohl in der gkv als auch der pkv versichert zu sein. wenn personen, die bislang nicht in der gkv versichert waren nun auch aufgrund der geplanten beitragspflicht auf kapitalerträge versicherungsnehmer in der gkv werden, steigt natürlich die fallzahl. und wenn du als versicherungsnehmer leistungen von der pkv nicht bekommst wirst du dich dann an die gkv wenden. da muss dir die pkv auch keinen hinweis geben, das wird der versicherungsnehmer von alleine machen,

[JackB]

Die Gartenpartei kann teilnehmen an der Bundestagswahl.

https://www.bundestag.de/dokumente/t...schuss-1034928

Das ist prima. Und die Döner-Partei und die Rentner-Partei hoffentlich auch. Dann verteilen sich die Prozente auf viele Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen, und Schwarz-Gelb kann vielleicht schon mit 35 % regieren.

[Der_Dude]

der unterschied zu heute ist, dass die fallzahlen steigen. es ist ja heute schon möglich, unter bestimmten konstellationen sowohl in der gkv als auch der pkv versichert zu sein. wenn personen, die bislang nicht in der gkv versichert waren nun auch aufgrund der geplanten beitragspflicht auf kapitalerträge versicherungsnehmer in der gkv werden, steigt natürlich die fallzahl. und wenn du als versicherungsnehmer leistungen von der pkv nicht bekommst wirst du dich dann an die gkv wenden. da muss dir die pkv auch keinen hinweis geben, das wird der versicherungsnehmer von alleine machen,

Man kann gleichzeitig in der GKV und der PKV versichert sein? Meinst Du Zusatzversicherungen in der PKV oder tatsächlich die Vollversicherung? Ersteres geht natürlich, zweiteres wäre mir neu.

[JackB]

der unterschied zu heute ist, dass die fallzahlen steigen. es ist ja heute schon möglich, unter bestimmten konstellationen sowohl in der gkv als auch der pkv versichert zu sein. wenn personen, die bislang nicht in der gkv versichert waren nun auch aufgrund der geplanten beitragspflicht auf kapitalerträge versicherungsnehmer in der gkv werden, steigt natürlich die fallzahl. und wenn du als versicherungsnehmer leistungen von der pkv nicht bekommst wirst du dich dann an die gkv wenden. da muss dir die pkv auch keinen hinweis geben, das wird der versicherungsnehmer von alleine machen,

Aber doch normalerweise erst dann.
Dass die GKV mehr Versicherungsfälle haben wird, wenn sie mehr Versicherte bekommt, ist natürlich zu erwarten. Aber insgesamt trotzdem eine Verbesserung, wenn man davon ausgeht, dass die meisten doppelt Versicherten sich wegen der besseren Leistungen zunächst an ihre PKW wenden werden. Und diese in den meisten Fällen auch weiterhin zahlen wird, weil sie es eben muss. So eine Versicherungsleistung erfolgt ja nicht freiwillig oder aus Kulanz.

[alonzo]

Man kann gleichzeitig in der GKV und der PKV versichert sein? Meinst Du Zusatzversicherungen in der PKV oder tatsächlich die Vollversicherung? Ersteres geht natürlich, zweiteres wäre mir neu.

das geht schon, man hat aber dadurch als versicherungsnehmer keinen vorteil, da die leistungen in der pkv ja üblicherweise besser als in der gkv sind. unter bestimmten fallkonstellationen kann das auftreten, etwa beim wechsel arbeitnehmer in selbstständigkeit.

[JackB]

Man kann gleichzeitig in der GKV und der PKV versichert sein? Meinst Du Zusatzversicherungen in der PKV oder tatsächlich die Vollversicherung? Ersteres geht natürlich, zweiteres wäre mir neu.

Zweiteres geht wohl auch, ergibt aber zur Zeit wenig Sinn. Sollte es wirklich zu einer Zwangsmitgliedschaft bei der GKV wegen Kapitalerträgen kommen, würden wohl die meisten Betroffenen ihre PKV-Vollversicherung kündigen.

[Der_Dude]

Danke euch.

[Descartes]

Der Tenor der Medien zu Habecks Vorschlag ist ziemlich eindeutig:

Habeck hat aus dem Scheitern beim Heizungsgesetz nichts gelernt

Die Idee ist nicht abwegig, die Kommunikation des Wirtschaftsministers ist es schon. [...] Das ist das Dilettantische an Habecks Vorstoß: Er ist ihm offenbar rausgerutscht, ohne dass er und seine Partei darauf vorbereitet gewesen wären.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...0-1d055f9f5c8f

Bitte nicht noch ein Heizungsgesetz

Robert Habeck will Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Die Idee ist schlecht durchdacht und trifft die Falschen.

https://www.zeit.de/geld/2025-01/soz...-sozialpolitik

[Donato Renato]

Forsa hat neue Zahlen (14.01.2025):

Union 31
AfD 20
SPD 16
GRÜNE 13
BSW 4
FDP 4
LINKE 3