Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Mr. Gordo]

Menschenketten Syrischer Flüchtlinge für den Schutz der Grenzen. JETZT! Die Ukrainerinnen sorgen für das Catering und die Afrikaner für die Unterhaltung mit Trommeln oder sowas...

[Berenike]

und Dänemarks Land-Grenze ist kürzer - aber Prozentual haben die auch viel weniger Menschen, die sie schützen können
und viel weniger Asylsuchende wollen überhaupt nach Dänemark, wenn sie denn schonmal in Deutschland sind
und trotzdem kontrollieren die seit Jahren ihre Grenze.

Äh, ja. In der Tat. Dänemarks Landgrenze ist stolze 68 km lang.

[alonzo]

rtl ist grad interessant

Merz sagt - ich mach sofort die Grenzen dicht
Roberta fragt den Politik-Experten Blome "ist das denn rechtlich möglich"
und der sagt etwas unfreiwillig "ja " -

man muss wohl nur wollen -

natürlich kann ein staat seine grenzen schließen, es muss nur der politische wille dazu da sein.

die frage ist aus meiner sicht vielmehr, ob es nicht hilfreich ist eine lösung innerhalb der europäischen gemeinschaft zu finden. aus meiner sicht ist es sinnvoller, die migration bereits an der europäischen außengrenze zu stoppen. bevor jeder einzelne staat in der eu seine grenzen schließt sollte man gemeinsam an einen funktionierenden system der europäischen grenzsicherung arbeiten. dies vor allem perspektivisch vor dem hintergrund der reform der europäischen asylregeln, die 2026 umzusetzen sind.

erst wenn ersichtlich ist, dass eine europäische lösung nicht funktioniert (etwa weil andere europäische staaten wie in der vergangenheit personen ungehindert nach deutschland weiterreisen lassen oder befördern) kann man immer noch über großflächige nationale grenzkontrollen sprechen.

[Lilith79]

Es gibt ja aktuell schon punktuell Grenzkontrollen, rechtlich kann Merz vermutlich das gleiche umsetzen wie Faeser aktuell (bin mir auch nicht sicher ob es für diese Anordnung überhaupt Koalitionsverhandlungen nötig sind, das klingt ja wie was das das Innenministerium sowieso anordnen kann und ja auch die aktuelle Regierung schon nutzt, das werden die ja kaum extra im Koalitionsvertrag beschlossen haben, aber vllt kann das jemand mit mehr wissen hier besser erklären)

Was Merz tun würde wäre also vermutlich das Gleiche nur umfassender und mit Trumpesquen Getöse , was wie schon erwähnt logistisch und personell eher unmöglich sein dürfte. Aber den Leuten die auf Populismus stehen reicht es ja vllt schon.

rechtliche Fallstricke dürften aber auch lauern, siehe:
https://amp.dw.com/de/polnischer-b%C...len/a-71292497

Allein aus dem Grund wäre eine europäische Lösung sicher sinnvoller. Schon allein wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die war ja den Wählern angeblich auch mal wichtig.

[Melador]

Es gibt ja aktuell schon punktuell Grenzkontrollen, rechtlich kann Merz vermutlich das gleiche umsetzen wie Faeser aktuell (bin mir auch nicht sicher ob es für diese Anordnung überhaupt Koalitionsverhandlungen nötig sind, das klingt ja wie was das das Innenministerium sowieso anordnen kann und ja auch die aktuelle Regierung schon nutzt, das werden die ja kaum extra im Koalitionsvertrag beschlossen haben, aber vllt kann das jemand mit mehr wissen hier besser erklären)

Was Merz tun würde wäre also vermutlich das Gleiche nur umfassender und mit Trumpesquen Getöse , was wie schon erwähnt logistisch und personell eher unmöglich sein dürfte. Aber den Leuten die auf Populismus stehen reicht es ja vllt schon.

rechtliche Fallstricke dürften aber auch lauern, siehe:
https://amp.dw.com/de/polnischer-b%C...len/a-71292497

Allein aus dem Grund wäre eine europäische Lösung sicher sinnvoller. Schon allein wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die war ja den Wählern angeblich auch mal wichtig.

Jepp da würde ich dir recht geben
Und da wären wir wieder auf der EU Ebene , wo vieles nicht zusammen arbeiten will.......

[Mr. Gordo]

Es gibt ja aktuell schon punktuell Grenzkontrollen, rechtlich kann Merz vermutlich das gleiche umsetzen wie Faeser aktuell (bin mir auch nicht sicher ob es für diese Anordnung überhaupt Koalitionsverhandlungen nötig sind, das klingt ja wie was das das Innenministerium sowieso anordnen kann und ja auch die aktuelle Regierung schon nutzt, das werden die ja kaum extra im Koalitionsvertrag beschlossen haben, aber vllt kann das jemand mit mehr wissen hier besser erklären)

Was Merz tun würde wäre also vermutlich das Gleiche nur umfassender und mit Trumpesquen Getöse , was wie schon erwähnt logistisch und personell eher unmöglich sein dürfte. Aber den Leuten die auf Populismus stehen reicht es ja vllt schon.

rechtliche Fallstricke dürften aber auch lauern, siehe:
https://amp.dw.com/de/polnischer-b%C...len/a-71292497

Allein aus dem Grund wäre eine europäische Lösung sicher sinnvoller. Schon allein wegen der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die war ja den Wählern angeblich auch mal wichtig.

Es wird eben auch wieder alles in einen Topf geworfen. Diese Grenzkontrollen GIBT es ja. Eben mit weniger Getöse und das eben bewusst.

Diese Grenzkontrollen haben mit Aschaffenburg aber gar nichts zu tun. Dennoch wird nun rumgetönt, dass es SO, aber jetzt ganz wirklich, nicht weiter gehen kann.

Hier werden vereinfachte Zusammenhänge hergestellt, die nichts anderes als populistischer Schwachsinn ist und dabei mal wieder vollkommen vergessen, auf der Ebene des Machbaren zu diskutieren.

[chatte03]

Selbstverständlich wird am Ende nur eine abgestimmte europäische Verfahrensweise eine wirkliche Lösung bringen. Wir leben doch hier nicht auf einer einsamen Insel und können machen, was wir wollen - zu Lasten unserer Nachbarn. Die würden uns was husten.

Aber genau das scheinen Merz und andere immer gern zu verdrängen. Stattdessen sondern sie mit markigen Worten irgendwelche absurden Ankündigungen ab à la "Wählt mich, ich mach aus der Erde eine Scheibe und alles ist schön einfach!"

Die Deutschen brauchen auch gar keine Regierung. Sie wollen auch keine. Eine Verwaltung mit Regeln, die sie befolgen können, würde ihnen vollauf genügen.

Ja nee, iss klar. Und wo sollen denn die Regeln herkommen?? Wer macht die, so ganz ohne Regierung?



Ich bin einfach nur noch geplättet über das, was man hier so zu lesen bekommt.

[Melador]

@ Chatte03


Zur Wahrheit gehört halt auch das es leider zuviele Wähler gibt die Nicht mal Ansatz weise verstehen das wir
in etlichen belangen mit den Ländern um uns rum agieren müssen, ein teil dieser wähler glaubt , "Regel wird hier gemacht und dann funktioniert das". Ich meine das nur als Denkanstoss.
Da kann man sich teilweise den Mund Fusselig reden.

[Oberyn]

Wir warten jetzt seit 10 Jahren auf gemeinsame europäische Lösungen und es ist nichts passiert. Deutschland hat 10 Jahre lang abgewartet und sich zum Auffangbecken aller anderen europäischen Staaten machen lassen, weil man sich einen Scheiß für Dublin und sonstiges interessiert hat. Wer immer noch glaubt, dass das europäisch zu lösen sei, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Merz hat völlig recht, das Fass ist sowas von übergelaufen.

[Melador]

Wir warten jetzt seit 10 Jahren auf gemeinsame europäische Lösungen und es ist nichts passiert. Deutschland hat 10 Jahre lang abgewartet und sich zum Auffangbecken aller anderen europäischen Staaten machen lassen, weil man sich einen Scheiß für Dublin und sonstiges interessiert hat. Wer immer noch glaubt, dass das europäisch zu lösen sei, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Merz hat völlig recht, das Fass ist sowas von übergelaufen.

Ich mach mir keine Illusionen , mir ist vollkommen klar das Etliche EU Länder kein zusammen wollen.
Nur um das klarzustellen!

[freddimaus]

rtl ist grad interessant

Merz sagt - ich mach sofort die Grenzen dicht
Roberta fragt den Politik-Experten Blome "ist das denn rechtlich möglich"
und der sagt etwas unfreiwillig "ja " -

man muss wohl nur wollen -




für mich nimmt sie grad extrem Fahrt auf

Ich habe die Sendung nicht gesehen.

Ist Roberta eine Moderatorin? Oder ist Robert Habeck gemeint, der in der Sendung zugeschaltet war? (Ich weiß, dass du eigentlich keine Namenswitze oder sowas machst; ich bin grad nur etwas verwirrt).

[freddimaus]

Merz will Duell mit Weidel.
Merz will am 1.Tag seiner Wahl die Grenzen dicht machen.
Weidel schreibt ihm einen offenen Brief.

Was für ein Fiebertraum.

Warum hat sie kein X Space gemacht und ihn eingeladen? Lief doch schonmal so super für sie.

[freddimaus]

Ja nee, iss klar. Und wo sollen denn die Regeln herkommen?? Wer macht die, so ganz ohne Regierung?

Ich habe vor Wochen mal von einem bekannten "Querdenker" gehört, dass es vollkommen reichen würde, wenn jede Stadt bzw. jedes Dorf einen Bürgermeister hätte. Den Rest können wir mündigen Bürger ja alleine schaffen.

Ja, so hab ich auch geguckt.

[Melador]

Ich habe vor Wochen mal von einem bekannten "Querdenker" gehört, dass es vollkommen reichen würde, wenn jede Stadt bzw. jedes Dorf einen Bürgermeister hätte. Den Rest können wir mündigen Bürger ja alleine schaffen.

Ja, so hab ich auch geguckt.

Da fällt mir nur folgendes ein !
Stösschen Freddimaus. Den rest kannste dir von mir denken.
da fällt einem nix mehr ein............

[moki]

Ich habe die Sendung nicht gesehen.

Ist Roberta eine Moderatorin? Oder ist Robert Habeck gemeint, der in der Sendung zugeschaltet war? (Ich weiß, dass du eigentlich keine Namenswitze oder sowas machst; ich bin grad nur etwas verwirrt).

Sorry...