Habeck wieder unterirdisch bei Maischberger.
Die "Sprachlosigkeit" war etwas zu theatralisch und zudem an der falschen Stelle, nämlich als Dr. Habeck für ein willkürliches Beispiel keine Antwort geben konnte.
Herrn Habecks Vorschlag bzgl. der Sozialabgaben auf Kapitalerträge ist unbestreitbar völlig unausgegoren. Eben eine Idee, ein Diskussionsansatz, nicht mehr. Aber dann kann man das als Journalistin auch mal zur Kenntnis nehmen ud braucht nicht so zu tun, als sei das quasi schon ein (miserabel vorbereiteter) Gesetzentwurf. Natürlich darf man von einem Kanzlerkandidaten (oder einem Wirtschaftsminister) eigentlich mehr erwarten. Aber Habeck ist halt Habeck, Details sind nicht so sein Ding, mehr die große Linie. Immerhin hat er sich nicht auf etwas festnageln lassen, was er später bereuen könnte, so wie noch Frau Baerbock einen Tag zuvor, die Frau Miosga (und damit quasi allen Bürgern) ihr Wort gegeben hat, dass "die normale Bevölkerung, wenn man dann neben seinem hart verdienten Einkommen noch was in Aktien investiert, [...] überhaupt gar nicht betroffen" sei. Da bin ich ja mal gespannt, wie man das hinbekommen will, und wo man dann die Grenze zwischen "normaler Bevölkerung" und Gutverdienern und Unnormaler setzen wird.
Und wie vor einigen Jahren Merkel, die sich unter dem Druck bohrender Fragen darauf festlegte, dass es mit ihr keine PKW-Maut geben würde, und die zu dem jahrelangen und viele Millionen teuren Eiertanz führte, bei dem es darum ging, eine Maut einzuführen, ohne eine Maut einzuführen, so dass am Ende sowohl Frau Merkel wie auch Herr Seehofer ihr Wort gehalten hatten.
Da ist Dr. Habeck mit anderen Wassern gewaschen. Der steht notfalls auch mal dazu, dass er etwas nicht weiß. Allerdings ncht immer, nicht bei der Pendlerpauschale, bei der er behauptet hat und wohl immer noch aufrecht erhält, dass ihm lediglich das Verfahren zur Anrechnung von Bahnfahrten nicht bekannt gewesen sie.
Das hatte freddimaus dankenswerterweise gestern erst verlinkt:
Ob's Dich überzeugt, weiß ich natürlich nicht.
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Mir kommt es inzwischen so vor, als seien den AfD-Wählern die Inhalte, für die die AfD steht, weitgehend egal. Hauptsache, "Ausländer raus" - alles andere wird im Grunde gar nicht zur Kenntnis genommen und spielt keine Rolle. Höchstens noch die Ansage, dass man alles anders machen will als die Grünen, die von der AfD erfolgreich als Feindbild aufgebaut wurden. Und das Auftreten der AfD-Vertreter kommt dann gut an, wenn es alle anderen ordentlich ärgert. Also je dreister und aggressiver, desto besser. Mich erinnert das mehr und mehr an die Trotzphase von Kindern im Kindergartenalter.
Ich bin sicher, ein großer Teil der AfD-Wähler würden sich sehr bald die Augen reiben, wenn die AfD wirklich an die Regierung käme und umsetzen würde, was sie angekündigt hat. (Wobei das allerdings ja auch unwahrscheinlich ist, denn dass die halten, was sie "versprechen", glaube ich auch nicht.) Vor allem würden sie dann merken, dass nicht sie, die "kleinen Leute", davon profitieren. Aber das wird aktuell komplett ausgeblendet. Hauptsache, man würgt den anderen einen rein.
Danke für diese positive Nachricht!
Es gibt noch ein zweites Gesetzesvorhaben, das aus meiner Sicht wichtig und positiv ist: Die Entbudgetierung der Hausärzte. Auch darauf haben sich die Ex-Koalitionäre der Ampel noch geeinigt und bringen es noch vor der Neuwahl durch. https://www.tagesschau.de/inland/ges...udget-100.html
Damit ist das Problem gelöst, dass Hausärzte gegen Ende des Quartals für ihre Arbeit teilweise nicht mehr bezahlt wurden, weil sie ihr Budget schon ausgeschöpft hatten, oder bestimmte Dinge nicht mehr verschreiben konnten/wollten.
Der GKV-Spitzenverband meckert zwar, dass dadurch wieder die Kosten für die GKV steigen werden, aber ich könnte sofort diverse andere Stellen im System nennen, wo ohne Qualitätsverlust Millionenbeträge eingespart werden könnten (beispielsweise durch Aufdeckung und Sanktionierung von Betrug im Gesundheitswesen oder die konsequente Vermeidung überflüssiger Doppeluntersuchungen). Wenn die Hausärzte nicht fair bezahlt werden, macht das keiner mehr, und schon gar nicht auf dem Land. Das kommt die Kassen im Zweifel viel teurer zu stehen - wenn Kranke nicht bedarfsgerecht behandelt und versorgt werden und es zu Komplikationen kommt oder sie gleich die Fachärzte aufsuchen müssen.
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken
Die FDP hat gerade Ärger und wenn sie Pech hat, wird sie nicht in allen Bundesländern überhaupt zur Wahl zugelassen: FDP-Hammer: Beschwerde in 14 Ländern - Partei droht Ausschluss von der Bundestagswahl
Ein (bislang wohl anonymes) FDP-Mitglied hat Beschwerde bei den Landeswahlleitern der Bundesländer (außer in Berlin und Niedersachsen) eingereicht, weil die Wahl der Listenkandidaten für die BTW nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei. Die Delegierten hätten auf die Stimmzettel handschriftlich "ja", "nein" oder "Enthaltung" oder den Namen des Kandidaten schreiben müssen. Damit sei eine geheime Wahl gefährdet, weil man anhand der Handschrift die Stimmen den jeweiligen Delegierten zuordnen könnte. Der Beschwerdeführer behauptet auch, dass das schon auf Kreisebene tatsächlich gemacht worden sei. Außerdem soll es weitere "Merkwürdigkeiten" gegeben haben.
Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken
Ich glaube nicht mal dann. Es wird dann wieder den Grünen oder "Altparteien" in die Schuhe geschoben und die Wähler werden es glauben, wie sie mittlerweile jeden Scheiß glauben.
Deinen letzten Satz finde ich sehr passend, denn ich glaube einigen AfD Wählern geht es wirklich nur darum. Die sind so unzufrieden mit ihrem Leben, geben unseren Regierungen die Schuld und meinen sie können die jetzt richtig schön bestrafen wenn sie die AfD wählen.
Also generell empfinde ich es bei viele Menschen so dass es ihnen wichtiger ist dass es anderen Menschen schlechter geht und nicht dass es ihnen selbst besser geht.
Info zum Abendprogramm, könnte spannend werden:
ARD 22.50 h, Maischberger. Zu Gast Frau Weidel, Frau Wagenknecht. Weitere Gäste: John Bolton (ehem. Trump-Berater), Linda Zervakis, Nikolas Blome, Albrecht von Lucke
Schaunmermal.