Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Mr. Gordo]

Was passiert, wenn die Brandmauer fällt?
Merz hat doch schon relativiert.

Dann befinden sich CDU/AFD in der Nähe einer Position, in der sie das Grundgesetz ändern könnten.
Sollte man zumindest inmitten dieses Wahlkampf-Säbelrasselns irgendwo ganz weit hinten im Hinterkopf einfach mal als Information abspeichern.

[tantes]

Gibt weitere Unterstützung für die AfD. Auf der heutigen Wahlkampf-Veranstaltung in Halle (mit Weidel und Chrupalla) wurde Elon Musk zugeschaltet. Live bei der Wahlkampfshow, und er setzt noch einen drauf. Die AfD sei die beste Hoffnung für Deutschland, Weidel eine großartige Kanzlerin, und er glaubt, dass Trump das auch unterstütze.
Es gäbe "zu viel Fokus auf vergangene Schuld". Das müsse man hinter sich lassen, optimistisch sein, Kinder sollten nicht schuldig für Sünden der Urgroßeltern sein.

Weidel sagte Richtung Union: „Liebe CDU, reißt die undemokratischen Brandmauern ein. Der Wähler will eine blau-schwarze Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.“ Herbert Kickl meldete sich per Video aus Österreich: „Wir fiebern in diesem Wahlkampf mit euch mit", AfD und FPÖ seien Partner, Weidel eine Kämpfernatur.

Mehr mag selber nachlesen, wer Interesse hat. Mir ist gerade ein wenig übel....

https://www.ksta.de/politik/musk-liv...mpfshow-948804

PS: Gab gut 8000 Gegendemonstranten in Halle

[Mieze Schindler]

Dann befinden sich CDU/AFD in der Nähe einer Position, in der sie das Grundgesetz ändern könnten.
Sollte man zumindest inmitten dieses Wahlkampf-Säbelrasselns irgendwo ganz weit hinten im Hinterkopf einfach mal als Information abspeichern.

Ob das wahltaktisch jetzt so schlau von Merz war, sich als derjenige darzustellen, der bereit ist, den Faschismus wieder in Deutschland zu etablieren? Das müsste doch auch einige CDU-Wähler:innen abturnen?

[Sungawakan]

Ob das wahltaktisch jetzt so schlau von Merz war, sich als derjenige darzustellen, der bereit ist, den Faschismus wieder in Deutschland zu etablieren? Das müsste doch auch einige CDU-Wähler:innen abturnen?

Vielleicht sieht man es anders.

[HobbyChinese]

Ob das wahltaktisch jetzt so schlau von Merz war, sich als derjenige darzustellen, der bereit ist, den Faschismus wieder in Deutschland zu etablieren? Das müsste doch auch einige CDU-Wähler:innen abturnen?

Lest ihr Euch eigentlich manchmal eure Postings noch einmal durch, bevor ihr auf absenden drückt?

[Sungawakan]

Lest ihr Euch eigentlich manchmal eure Postings noch einmal durch, bevor ihr auf absenden drückt?

Das würde nichts bringen, weil für solche Leute alles, was nicht auf deren Linie ist, schon gleich Faschismus ist.

[*Blue*]

Ob das wahltaktisch jetzt so schlau von Merz war, sich als derjenige darzustellen, der bereit ist, den Faschismus wieder in Deutschland zu etablieren? Das müsste doch auch einige CDU-Wähler:innen abturnen?

du hast eine andere Intension - aber dein post verharmlost das was in Deutschland passiert ist -
auf unfassbare Weise

ich schrieb es schonmal -
eine jüdische Userin hier hat mal den Vergleich von Hitler und Erdogan dermaßen zerrissen -
weil er einfach nur alles verharmlost was damals passiert ist an Grauen

das hat auch mir damals klar gemacht, dass man mit den Worten ein wenig vorsichtig umgehen muss.

man redet sonst das wirkliche Entsetzen klein.



welche Superlative will man denn mal verwenden, wenn wir hier wirklich Faschismus haben?

[freddimaus]

So isses doch. Der neue Kanzler gibt die Richtung vor. Und das schon 4 Wochen vor der BTW. Bald-Rentner Scholz und seine völlig verquarzte SPD-Resterampe ist doch froh, wenn sie bald noch am Katzentisch Platz nehmen darf. Eine linksgrüne Minderheit repräsentiert nicht mehr die Mehrheit des deutschen Volkes, in der Migrationsfrage schon überhaupt nicht. Das wird sich nach dem 23.02. dann auch in der praktischen Politik niederschlagen.

So kann man es sehen. Also, dass es eine "konservative" Mehrheit gibt mit Union und der AfD.

Aber - ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten anderen politischen Positionen der AfD weiterhin nicht die Mehrheit der Deutschen überzeugt.

Dazu kommt (sollte es tatsächlich zu einer Blau-Schwarzen Regierung kommen), dass Union und AfD auch Sachen versprechen, die nicht sofort umgesetzt werden können.

Nehmen wir mal die heißgeliebten Atomkraftwerke. AfD und Union wollen die ja. Und daher gehe ich sehr stark davon aus, dass sie sehr wichtige Punkte schon geklärt haben (wäre ja doof, wenn sie das nicht tun würden).
Sprich folgende Fragen werden die Alice und der Friedrich in den Debatten wie aus der Pistole geschossen beantworten können:

- Wo werden die gebaut?
- Wer baut die?
- Wer bezahlt die?
- Wie viele Milliarden kosten die?
- Wer versichert die?
- Wo werden die Endlager entstehen?
- Wie lange dauert das Ganze?

Wenn die beiden Kanzler*innen der Herzen uns dann dazu detaillierte Auskünfte geben werden, müssen sie ja auch einen Plan B haben: Was wird dann bis dahin gemacht?

Wieder von Putin abhängig werden? Doch noch ein wenig mehr auf Windkraft setzen?

Union und AfD versprechen gerade so viel, aber wie sie das bezahlen wollen - da hab ich bislang noch nicht viel gehört.

Ich finde den Glauben, dass jetzt wieder die Rechten und Konservativen regieren werden und das perspektivisch auch selbstverständlich lange machen werden, sehr naiv. Dazu ist die Gesellschaft inzwischen zu divers und es treffen gefühlt viel häufiger als früher Ereignisse ein, die alles wieder ändern.

Falls die neue Regierung (wie auch immer die aussehen wird) nicht gut abliefert, so können die auch wieder schnell weg vom Fenster sein. Und die Deutschen sorgen wieder dafür, dass eine rechte Mehrheit zur Minderheit wird.

[NewMorning]

Dann befinden sich CDU/AFD in der Nähe einer Position, in der sie das Grundgesetz ändern könnten.
Sollte man zumindest inmitten dieses Wahlkampf-Säbelrasselns irgendwo ganz weit hinten im Hinterkopf einfach mal als Information abspeichern.

Eine CDU/AfD-Zusammenarbeit wäre fatal für unser Land. Aber für eine GG-Änderung wären die beiden zusammen doch noch viel zu schwach, mit 50+ x %. ZUmal es ja immer auch noch eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat brauchen würde.
Natürlich, man kann auch unterhalb einer Verfassungsänderung viel Schaden anrichten, aber das GG ist (noch) nicht in Gefahr.

Auf jeden Fall besorgt mich, dass Merz immer unbekümmerter nach Rechts blinkt. Er spielt da mMn mit dem Feuer.

[Lidius]

Die Bild hat den Text des Entwurfes des CDU Antrages:
https://www.bild.de/politik/inland/a...10eb4937d580db

Antragsbegründung leider nur im Fließtext und nicht im Original.

[Mr. Gordo]

Eine CDU/AfD-Zusammenarbeit wäre fatal für unser Land. Aber für eine GG-Änderung wären die beiden zusammen doch noch viel zu schwach, mit 50+ x %. ZUmal es ja immer auch noch eine entsprechende Mehrheit im Bundesrat brauchen würde.
Natürlich, man kann auch unterhalb einer Verfassungsänderung viel Schaden anrichten, aber das GG ist (noch) nicht in Gefahr.

Auf jeden Fall besorgt mich, dass Merz immer unbekümmerter nach Rechts blinkt. Er spielt da mMn mit dem Feuer.

Du darfst nicht vergessen, dass 14% nach dieser Umfrage gar nicht in den Bundestag einziehen würden. Es rückt also auch so schon sehr nahe an eine 2/3-Mehrheit.

Man muss sich da auch keine Sorgen machen. Ich habe das nicht gesagt, weil ich glaube, dass man da von der CDU irgendwas befürchten müsste. Ich sage nur, dass es eben in diese Richtung geht und dass Merz für den Wahlkampf da mit Dingen jongliert, die einen überhaupt in diese Richtung denken lässt.

[freddimaus]

Bei Spahn gehe ich noch weiter - nach dem Masken-Desaster ist es mir unerklärlich, dass er überhaupt noch einmal für ein Amt in Frage kommt. Und ich würde noch Dobrindt in deine Riege der Unsympathen mit aufnehmen.

Wen denn? Mir fällt spontan niemand ein. Insbesondere die Merkelianer möchte ich weit entfernt von Regierungsverantwortung sehen.

Zu deinem ersten Punkt - volle Zustimmung.

Die Politiker der Union, die gut/ok finde (Meinung gebildet durch Bundestagsdebatten, Interviews, etc.) sind:

Thomas Röwekamp, Volker Ulrich (okay, in den bin ich ein wenig verliebt ), Ralph Brinkhaus, Nadine Schön, Thomas Jarzombek, Ottilie Klein und Wolfgang Stefinger.

[freddimaus]

Das würde nichts bringen, weil für solche Leute alles, was nicht auf deren Linie ist, schon gleich Faschismus ist.

Hör mal bitte auf, solch einen Scheiß zu behaupten. (Finde es aber auch witzig, dass du sowas schreibst)

Oder machst du ständig die Erfahrung, dass du als Faschist titulierst wirst, wenn du nicht denselben Standpunkt hast wie dein Gegenüber bzw. Gesprächspartner?

[freddimaus]

Die Bild hat den Text des Entwurfes des CDU Antrages:
https://www.bild.de/politik/inland/a...10eb4937d580db

Antragsbegründung leider nur im Fließtext und nicht im Original.

Ach super - die BILD wird ja bei der nächsten Regierung fast wieder ein Teil dieser sein, weil CDUler dann mal wieder gern Internas aus Sitzungen durchstechen. Und Springer die Merz-CDU vielleicht nicht ganz so geil wie FPD findet, aber besser als die Merkel-CDU. Und als alle anderen linksgrünen Parteien sowieso. Und mit der AfD werden die sich auch noch anfreunden - wenn sie es nicht schon längst machen.

Das sind diese gleichgeschalteten Medien, die ja lieber Hofberichterstattung und Beweihräucherung über und für den neuen Kanzler Merz machen als Journalismus.

[Lidius]

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