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  1. #3166
    Fröhlicher Kiesel Avatar von Schusselchen
    Ort: world of music
    Merz gibt den Trump mit seinen Plänen und wird diese nur zusammen mit der AFD umsetzen können. Das sollte jedem klar sein, der am 23.2. die CDU zu wählen gedenkt. Nicht nur unsere Verfassung (Asylrecht) auch Regelungen der EU werden damit übergangen. Es wird auch aufgrund der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs massive Auswirkungen auf die deutsche und EU-Wirtschaft haben.

  2. #3167
    CDU wird nichts tun, was der deutschen Wirtschaft schadet.

  3. #3168
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Merz gibt den Trump mit seinen Plänen und wird diese nur zusammen mit der AFD umsetzen können. Das sollte jedem klar sein, der am 23.2. die CDU zu wählen gedenkt. Nicht nur unsere Verfassung (Asylrecht) auch Regelungen der EU werden damit übergangen. Es wird auch aufgrund der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs massive Auswirkungen auf die deutsche und EU-Wirtschaft haben.
    Welche denn?

    Das EU-Recht wird doch schon doch andere Staaten ausgehebelt. Die dürften diese Menschen erst gar nicht nach Deutschland weiterreisen lassen.

    Hielten die sich daran, bräuchte man keine Grenzkontrollen.

  4. #3169
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Merz gibt den Trump mit seinen Plänen und wird diese nur zusammen mit der AFD umsetzen können. Das sollte jedem klar sein, der am 23.2. die CDU zu wählen gedenkt. Nicht nur unsere Verfassung (Asylrecht) auch Regelungen der EU werden damit übergangen. Es wird auch aufgrund der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs massive Auswirkungen auf die deutsche und EU-Wirtschaft haben.
    Also wählen wir weiterhin die Kommunistenparteien von SPD, Grünen und Linken, damit sich in diesem Lande rein gar nichts ändert?
    Meine beiden Lieblingstitel von Roland Kaiser sind "Zieh' mit dem Wind" und "Schach Matt"

  5. #3170
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Merz gibt den Trump mit seinen Plänen und wird diese nur zusammen mit der AFD umsetzen können. Das sollte jedem klar sein, der am 23.2. die CDU zu wählen gedenkt. Nicht nur unsere Verfassung (Asylrecht) auch Regelungen der EU werden damit übergangen. Es wird auch aufgrund der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs massive Auswirkungen auf die deutsche und EU-Wirtschaft haben.
    Wenn für dich Wirtschaft vor Sicherheit geht ist das deine Sache. Aber Merkel war ja auch so.

    Das Ergebnis sehen wir.
    Geändert von Serge (23-01-2025 um 13:33 Uhr)

  6. #3171
    Captain Chaos
    Ort: Absurdistan
    Zitat Zitat von Sungawakan Beitrag anzeigen
    Solange die Brandmauer steht, kann er das Risiko vor der Wahl schlecht eingehen.
    Die Brandmauer ist doch bestenfalls ein Jägerzaun.
    Thanos was right!!

  7. #3172
    Zitat Zitat von Donato Renato Beitrag anzeigen
    Also wählen wir weiterhin die Kommunistenparteien von SPD, Grünen und Linken, damit sich in diesem Lande rein gar nichts ändert?
    Franz-Josef, bist du es?
    Jetzt erhältlich! Band 12 Staller und der kantige Igor ganz frisch im Buchhandel, online und direkt beim Autor.
    Der voraussichtlich letzte Staller-Krimi!

  8. #3173
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Merz könnte seine Pläne sofort zur Abstimmung vorlegen und würde eine Mehrheit bekommen.

    Macht er nicht.

    Unglaubwürdiger Typ.
    Bin schon gespannt, wann-wie er zurückrudert.

  9. #3174
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Merz könnte seine Pläne sofort zur Abstimmung vorlegen und würde eine Mehrheit bekommen.

    Macht er nicht.

    Unglaubwürdiger Typ.

    Es gibt ja den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz

    Nachdem die «Ampel» gescheitert ist, wäre die Union schon vor der Wahl in der Lage, eine Politikwende einzuleiten. Doch weil sie die Zustimmung der Rechtsaussenpartei fürchtet, zögert sie.
    https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...ler-ld.1856895

    Man traut es sich nicht zur Abstimmung zu bringen, weil es eben nur mit AfD-Stimmen (und FDP- bzw. BSW-Stimmen) eine Mehrheit bekommen würde.
    Fraglich, ob das nach der Wahl mit dem entsprechenden Koalitionspartner gelingen wird.
    Geändert von mk431 (23-01-2025 um 14:12 Uhr)

  10. #3175
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Merz könnte seine Pläne sofort zur Abstimmung vorlegen und würde eine Mehrheit bekommen.

    Macht er nicht.

    Unglaubwürdiger Typ.
    Wem könnte er die Pläne vorlegen?

    Um Grenzkontrollen durchzuführen oder zu verschärfen müsste er die Pläne nicht dem Bundestag vorlegen, sondern dem Innenministerium, und dort wird er zur Zeit ganz bestimmt keine Mehrheit bekommen.

  11. #3176
    Zitat Zitat von Donato Renato Beitrag anzeigen
    Also wählen wir weiterhin die Kommunistenparteien von SPD, Grünen und Linken, damit sich in diesem Lande rein gar nichts ändert?
    Was hat denn die Rechtspartei CDU so gemacht, dass sich in diesem Land was verändert?
    Verstehen Sie?

  12. #3177
    Zitat Zitat von Quiz Beitrag anzeigen
    Franz-Josef, bist du es?
    Langsam bin selbst ich verwirrt, wer heutzutage ein Kommunist ist.

    Denke auf jeden Fall Angela Merkel!

  13. #3178
    When we were kings Avatar von *Blue*
    Ort: Behind the wheel
    Zitat Zitat von mk431 Beitrag anzeigen
    Es gibt ja den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz



    https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...ler-ld.1856895

    Man traut es sich nicht zur Abstimmung zu bringen, weil es eben nur mit AfD-Stimmen (und FDP- bzw. BSW-Stimmen) eine Mehrheit bekommen würde.
    Fraglich, ob das nach der Wahl mit dem entsprechenden Koalitionspartner gelingen wird.

    man traut sich nicht etwas umzusetzen, das die Mehrheit der Wähler will.
    und das nennt sich immer noch "Demokratie" -
    das ist für mich einfach "Wahnsinn"

    "Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
    There are 10 types of people in the world:
    Those who understand binary, and those who don't.


  14. #3179
    Zitat Zitat von Schnirkel Beitrag anzeigen
    Ich glaube nicht, dass das Unsummen einbringen würde. Zum einen stellt sich die Frage, wer diese „Rechnungen“ erbringen soll: die Ärzte, die ohnehin schon in all den bürokratischen Verpflichtungen fast ersticken?
    Zum anderen ist es doch den meisten Patienten egal, was da steht, wenn es doch bezahlt wird…
    Wenn dann eventuell sogar der Betrag erwähnt wird, den ein Hausarzt z.b. für einen Hausbesuch erhält (aktuell ca.23 €) würde das so mancher Patient sowieso nicht glauben.
    Im übrigen unterliegen niedergelassene Ärzte Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Budgetierungen - die von Dir angedachte kriminelle Energie ist da eh schon schwierig durchzusetzen.
    Man sollte meiner Meinung nach zu dem früher geltenden System zurückkehren, bei dem der Hausarzt per Überweisung entscheidet, ob ein Facharzt eingeschaltet wird, der hätte dann nämlich auch mehr Termine frei.
    Außerdem sollte dringend dafür gesorgt werden, dass die Notaufnahmen nicht mehr für Lappalien missbraucht werden - da liesse sich sehr viel an Geld und ärztlicher Arbeitskraft einsparen
    Es dürfte heutzutage technisch ohne weiteres möglich sein, von jeder Abrechnung ein Duplikat (z.B. kostenfrei per Email) an den Patienten/Versicherten zu schicken. Im Verhältnis zu den Summen, die durch die Verhinderung oder Aufdeckung von Falschabrechnungen gespart werden könnten, müsste sich das rechnen.

    Wem es allerdings egal ist, was sein Arzt gegenüber der KV abrechnet, solange die es bezahlt, der ist äußerst kurzsichtig. Denn bezahlt wird es ja von den Versichertengeldern, also von den Beiträgen, die jede/r von uns zahlt. Und je mehr davon bezahlt werden muss, desto höher steigen die. Darum genau geht es doch hier: Wie kann man den weiteren Anstieg von KV-Beiträgen bremsen?

    Wenn ich nicht will, dass dafür Leistungen gekürzt werden (wie schon häufiger geschehen; wir erinnern uns, früher wurden z.B. Brillengestelle bezuschusst, heute nicht mehr), dann kann ich doch zumindest dafür sorgen, dass keine Leistungen bezahlt werden, die gar nicht erbracht wurden! Das ist doch auch MEIN Beitragsgeld, das für solche ungerechtfertigten Zahlungen herausgeworfen wird. Und das soll mir egal sein? Merkwürdige Ansicht.


    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Danke für die Erläuterungen. Das ist alles einleuchtend und ich stimme zu, dass vermutlich bessere Kontrollmöglichkeiten geschaffen und eingesetzt werden sollten. Wie groß das Einsparpotential ist, kann ich jedoch nicht einschätzen. Ein System, bei dem Leistungsempfänger und Leistungsbezahler wenig miteinander zu tun haben, ist prinzipiell anfällig für Leistungsmissbrauch. Das gilt auch für die PKV. Dort sehen die Patienten zwar die Abrechnung. Aber die Kontrolle, welche Posten erbracht wurden und durch die Gebührenordnung gedeckt sind, ist erstens mühsam. Und in vielen Fällen scheuen Patienten die kritische Nachfrage beim Arzt, von dem sie ja weiterhin gut betreut werden wollen. Solange die Rechnung formal korrekt ist und von der Versicherung anstaltslos bezahlt wird, wird da deshalb, so meine Vermutung, über vieles hinweggesehen.
    Die Kontrolle ist in der Regel ziemlich einfach. Ich muss als Patient ja nicht jeden Rechnungsposten prüfen wie die Abrechnungsfachleute der Kassen. Die sehen anhand von Listen, welche Positionen nebeneinander in Rechnung gestellt werden dürfen und welche nicht, weil in manchen schon mehrere Einzelleistungen gebündelt enthalten sind. Die dürfen dann nicht nochmal extra einzeln aufgeführt werden (wird aber auch regelmäßig versucht...). Das ist aber Sache der Kassen. Was ich als Patient sehe, ist, ob ich zweimal operiert wurde, wenn zwei OPs abgerechnet wurden - s.o.. Oder wenn eine Leistung, die schon bezahlt wurde, auf einer neuen Rechnung nochmal auftaucht.

    Ein ganz "dunkles" Feld ist übrigens auch die ärztliche Betreuung von Pflegeeinrichtungen. Auch hier aus eigenem Erleben: Meine Mutter lebt seit 8 Jahren in einer Pflegeeinrichtung. Dort kommt mehr oder minder regelmäßig der Hausarzt rein und schaut nach den Bewohnern. Mal angenommen, fünf Bewohner sind bei der Krankenkasse A versichert: Wie viele Hausbesuche rechnet der Arzt ab, wie oft stellt er An- und Abfahrt in Rechnung? Und was rechnet er gegenüber den anderen Kassen ab, bei denen die anderen Bewohner versichert sind - manche gesetzlich, manche privat?

    Und wer kontrolliert eigentlich, ob der Arzt überhaupt wirklich jeden Bewohner besucht hat, für den er eine Rechnung stellt? Die Pflegekräfte sind damit überfordert, die haben anderes zu tun.

    Ich wette, das ist eine Goldgrube... Und zwar auf unser aller Kosten! Wie gesagt: Wer sich auf den Standpunkt stellt, das sei ja egal, weil es aus dem großen "Topf" der GKV und/oder der PKV bezahlt wird, der ist sehr kurzsichtig. Diesen Topf müssen wir alle mit unserem Geld regelmäßig füllen.


    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Wenn du eine Nachfrage zu deinem eigenen Erleben gestattest: Du vermutest da (durchaus nachvollziehbar) systematischen Betrug, was ein Fall für den Staatsanwalt wäre. Hast du diesen auch durch eine Anzeige informiert, oder hast du dich damit begnügt, zweimal deine Rechnung berichtigen zu lassen? - Auch in diesem Fall hättest du schon mehr gemacht, als viele andere PKV-Versicherte in einem solchen Fall vermutlich tun würden, und was vermutlich auch GKV-Versicherte tun würden, wenn sie Einsicht in ihre Abrechnung hätten.

    Trotzdem halte ich es für wichtig, dass mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten geschaffen. Denn allein die Möglichkeit, dass der eine oder andere Patient davon Gebrauch macht, erhöht das Risiko für die Betrüger und sollte damit einen Abschreckungseffekt bewirken.
    Nachfrage selbstverständlich erlaubt: Nein, ich habe keine Anzeige erstattet. Zum einen wäre es schwierig gewesen, Vorsatz nachzuweisen (der aber bei Betrug Tatbestandsmerkmal und damit zwingend nachzuweisen ist - auch wenn das natürlich nicht meine Aufgabe gewesen wäre), aber zum anderen hatte ich damals erhebliche eigene Baustellen gesundheitlicher und beruflicher Art (habe zwischen 500 und 1000 Überstunden jährlich gemacht) und wenig Lust, mich damit auch noch zu befassen. Den Schaden habe ich ja verhindern können, das hat mir in dem Fall gereicht. Das heißt: Fast. Ich habe meine Krankenkasse darüber informiert, und die hätte dem nachgehen können. Meines Wissens ist da aber nichts passiert.


    Zitat Zitat von JackB Beitrag anzeigen
    Ich könnte mir tatsächlich vorstellen dass kriminelle Energie, wo sie in dem Bereich vorhanden ist, eher bei der Liquidation von PKV-Versicherten zum Tragen kommt. Da ist vermutlich mehr zu Holen, denn die Sätze sind höher, der Leistungsumfang größer, und es gibt keine Budgetierung.
    Ich weiß nicht recht. Dagegen spricht, dass wegen der höheren Sätze Ärzte sich von der PKV eher "fair bezahlt" fühlen, von der GKV nicht immer. Vor allem dann nicht, wenn das Budget erschöpft ist und sie einen Patienten nicht hängen lassen wollen. Dann wird auch schon mal ohne Vergütung gearbeitet, und da könnte die Motivation entstehen, sich die eigentlich verdiente Vergütung eben auf anderen, nicht ganz legalen Wegen zu holen.
    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  15. #3180
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen
    man traut sich nicht etwas umzusetzen, das die Mehrheit der Wähler will.
    und das nennt sich immer noch "Demokratie" -
    das ist für mich einfach "Wahnsinn"
    Wärst Du dann auch dafür abzuschaffen, dass Grundgesetz- und Verfassungsänderungen ab sofort umgesetzt werden, wenn 50,1% der Bürger dafür sind?

    Also wenn 50,1% der Bevölkerung gegen Schwangerschaftsabbrüche sind, dann sofort verbieten?

    Gewaltenteilung natürlich auch aufheben, weil was haben die mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun?

    Ich finde es eher erschreckend was manche Leute hier für ein Verständnis von Demokratie haben

    Wenn es in Deutschland üblich wäre, dass Parteien das Umsetzen was eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, wäre übrigens Abtreibung straffrei, wir hätten ein Tempolimit und ein Feuerwerksverbot. Wo ist der Auffschrei darüber das Abtreibung immer noch verboten ist?

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