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  1. #3181
    Zitat Zitat von Felizitas Beitrag anzeigen
    Bin schon gespannt, wann-wie er zurückrudert.
    Er braucht nicht zurückrudern - er wird einen Koalitionspartner haben, der das übernimmt.

    Jetzt schon anzukündigen, dass er mit Richtlinienkompetenz auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners regieren werde, ist nicht erfolgsversprechend. Schließlich müssen Koalitionsverhandlungen erst noch geführt werden. Nichtsdestotrotz setzt er mit einer solchen Ankündigung den Ton für die Zeit bis zur Wahl. Und wenn der durch viele Wähler honoriert wird, ist das ein Mandat, das auch ein Koalitionspartner zur Kenntnis nehmen muss.

  2. #3182
    Zitat Zitat von Donato Renato Beitrag anzeigen
    Also wählen wir weiterhin die Kommunistenparteien von SPD, Grünen und Linken, damit sich in diesem Lande rein gar nichts ändert?
    So wird es sein, es wird irgendeine Weiterso Koalition geben, und spätestens 12 Monate später wählen wir wieder.
    Kann sein, wir bekommen dann eine blaue Kanzlerin, je nachdem wieviele Einzelfälle es bis dahin gibt.

  3. #3183
    Zitat Zitat von Schusselchen Beitrag anzeigen
    Merz gibt den Trump mit seinen Plänen und wird diese nur zusammen mit der AFD umsetzen können. Das sollte jedem klar sein, der am 23.2. die CDU zu wählen gedenkt. Nicht nur unsere Verfassung (Asylrecht) auch Regelungen der EU werden damit übergangen. Es wird auch aufgrund der Behinderung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs massive Auswirkungen auf die deutsche und EU-Wirtschaft haben.
    Das war genau mein Gedanke, als ich im DLF eben Merz' Ansage nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg hörte. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

    Merz sagte, er werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen“.
    Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten an

    Hat er einen Trump verschluckt?! Und vor allem: Schert er sich jetzt genauso wenig um Recht und Gesetz wie sein augenscheinliches Vorbild? Nach dem Motto: Wenn der damit Wahlen gewinnen kann, kann ich das auch - against all odds?

    Ehrlich gesagt: Wenn ich sehe, dass ein Volljurist wie Merz, der noch dazu aus einer protestantisch-konservativ geprägten Juristenfamilie stammt, so über die geltende Rechtslage hinweggeht, dann wird mir ganz anders...



    Zitat Zitat von Donato Renato Beitrag anzeigen
    Also wählen wir weiterhin die Kommunistenparteien von SPD, Grünen und Linken, damit sich in diesem Lande rein gar nichts ändert?
    Als bekennende Grünen-Wählerin weise ich die Bezeichnung "Kommunistenpartei" für die Grünen auf das Schärfste zurück.
    Geändert von chatte03 (23-01-2025 um 14:31 Uhr)
    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  4. #3184
    Das hier ist übrigens ein gutes Beispiel was dabei rauskommt, wenn man sich von populistischen Koalitionspartnern durch die Manege treiben lässt, dabei die Realität ignoriert und einfach Gesetze macht, irgendwann holt einen die Realität ein:

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenige...nik-ld.1867304

    Hmmm, den Artikel konnte ich heute mittag noch ohne Bezahlschranke lesen, jetzt grade nicht, verlinke vorsichtshalber noch einen anderen der leider etwas weniger auf die Hintergründe eingeht:
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...stoff-100.html
    Geändert von Lilith79 (23-01-2025 um 14:32 Uhr)

  5. #3185
    When we were kings Avatar von *Blue*
    Ort: Behind the wheel
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    So wird es sein, es wird irgendeine Weiterso Koalition geben, und spätestens 12 Monate später wählen wir wieder.
    Kann sein, wir bekommen dann eine blaue Kanzlerin, je nachdem wieviele Einzelfälle es bis dahin gibt.

    nein, das glaub ich nicht.
    die wird ja keine Mehrheit zur Kanzlerwahl bekommen.
    aber dann wird es wohl eine Minderheitsregierung geben - da es keine Mehrheit mehr "neben" der AfD geben wird.
    aber dass wir schnell die nächste Wahl haben, wenn sich nicht grundlegendes in der Migrationspolitik ändert - das glaub ich auch.

    "Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
    There are 10 types of people in the world:
    Those who understand binary, and those who don't.


  6. #3186
    Zitat Zitat von mk431 Beitrag anzeigen
    Es gibt ja den Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz



    https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...ler-ld.1856895

    Man traut es sich nicht zur Abstimmung zu bringen, weil es eben nur mit AfD-Stimmen (und FDP- bzw. BSW-Stimmen) eine Mehrheit bekommen würde.
    Fraglich, ob das nach der Wahl mit dem entsprechenden Koalitionspartner gelingen wird.
    Wenn das Gesetz die Zustimmung des Bundesrats braucht, wird es wohl nichts werden. Dafür die Brandmauer nieder zu reißen lohnt sich nicht. Wer weiß was das für Auswirkungen auf die Bundestagswahl hätte.

  7. #3187
    Zitat Zitat von Lilith79 Beitrag anzeigen
    Wärst Du dann auch dafür abzuschaffen, dass Grundgesetz- und Verfassungsänderungen ab sofort umgesetzt werden, wenn 50,1% der Bürger dafür sind?

    Also wenn 50,1% der Bevölkerung gegen Schwangerschaftsabbrüche sind, dann sofort verbieten?

    Gewaltenteilung natürlich auch aufheben, weil was haben die mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun?

    Ich finde es eher erschreckend was manche Leute hier für ein Verständnis von Demokratie haben

    Wenn es in Deutschland üblich wäre, dass Parteien das Umsetzen was eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, wäre übrigens Abtreibung straffrei, wir hätten ein Tempolimit und ein Feuerwerksverbot. Wo ist der Auffschrei darüber das Abtreibung immer noch verboten ist?
    Volle Zustimmung.
    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  8. #3188
    When we were kings Avatar von *Blue*
    Ort: Behind the wheel
    Zitat Zitat von Lilith79 Beitrag anzeigen
    Wärst Du dann auch dafür abzuschaffen, dass Grundgesetz- und Verfassungsänderungen ab sofort umgesetzt werden, wenn 50,1% der Bürger dafür sind?

    Also wenn 50,1% der Bevölkerung gegen Schwangerschaftsabbrüche sind, dann sofort verbieten?

    Gewaltenteilung natürlich auch aufheben, weil was haben die mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun?

    Ich finde es eher erschreckend was manche Leute hier für ein Verständnis von Demokratie haben

    Wenn es in Deutschland üblich wäre, dass Parteien das Umsetzen was eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, wäre übrigens Abtreibung straffrei, wir hätten ein Tempolimit und ein Feuerwerksverbot. Wo ist der Auffschrei darüber das Abtreibung immer noch verboten ist?
    ich schrieb von "Wählern" -
    du schreibst ja in RIchtung "Bürgerentscheid" -

    das ist ein großer Unterschied


    aber ich bin bei allen im letzten Absatz genannten Punkten voll dabei


    und du findest es offenbar gut, dass nicht umgesetzt wird, was die Mehrheit der Bürger will?
    Geändert von *Blue* (23-01-2025 um 15:16 Uhr) Grund: weil doppelte Verneinung ein JA ist

    "Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
    There are 10 types of people in the world:
    Those who understand binary, and those who don't.


  9. #3189
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    So wird es sein, es wird irgendeine Weiterso Koalition geben, und spätestens 12 Monate später wählen wir wieder.
    Kann sein, wir bekommen dann eine blaue Kanzlerin, je nachdem wieviele Einzelfälle es bis dahin gibt.
    Endlich werden die Windmühlen der Schande abgerissen.
    Und da ich noch 400-500 DM in Münzen hab, bin ich da auch gut aufgestellt.

    Wirtschaftlich geht es endlich wieder aufwärts.
    Ein Trumpmoment für Deutschland.

  10. #3190
    Zitat Zitat von Lilith79 Beitrag anzeigen
    Das hier ist übrigens ein gutes Beispiel was dabei rauskommt, wenn man sich von populistischen Koalitionspartnern durch die Manege treiben lässt, dabei die Realität ignoriert und einfach Gesetze macht, irgendwann holt einen die Realität ein:

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wenige...nik-ld.1867304

    Hmmm, den Artikel konnte ich heute mittag noch ohne Bezahlschranke lesen, jetzt grade nicht, verlinke vorsichtshalber noch einen anderen der leider etwas weniger auf die Hintergründe eingeht:
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...stoff-100.html
    Bei mir funktioniert der erste Link, ich kann den Artikel ohne Bezahlschranke lesen.

    Tja, das nennt man ein klassisches Dilemma. Da hat man sich über Jahrzehnte ständig daran ausgerichtet, noch mehr und noch effizienter zu produzieren, um noch mehr Gewinn zu machen - und nun stellt man fest: Die Profitorientierung frisst ihre Kinder.
    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  11. #3191
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen

    und du findest es offenbar doof, dass nicht umgesetzt wird, was die Mehrheit der Bürger wollen?
    echt jetzt?
    In vielen Fällen, ja!

    Du kannst davon ausgehen, dass eine Mehrheit der Bürger in Südafrika für Apartheit war, Du kannst davon ausgehen, dass eine Mehrheit der US Gesellschaft für Sklaverei war, für Rassentrennung, für die Diskriminierung von Homosexuellen und anderen Minderheiten, gegen Abtreibung....

    Das Grundgesetz, Verfassungen, Gesetze gegen Diskriminierung, Minderheitenschutz gibt es nicht, weil eine Mehrheit der Bevölkerung das möchte , sondern weil es eben in der Realität nicht so ist.

    Der Staat hat noch völlig andere Aufgaben als populistische Forderungen der Mehrheitsbevölkerung umzusetzen.

    Ich bin dafür, dass unsere Politiker sich an unser Grundgesetz halten und die Gewaltenteilung respektieren.

  12. #3192
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen
    nein, das glaub ich nicht.
    die wird ja keine Mehrheit zur Kanzlerwahl bekommen.
    aber dann wird es wohl eine Minderheitsregierung geben - da es keine Mehrheit mehr "neben" der AfD geben wird.
    aber dass wir schnell die nächste Wahl haben, wenn sich nicht grundlegendes in der Migrationspolitik ändert - das glaub ich auch.
    Das tragische ist, es gibt keine einzige Partei in Deutschland, die wirklich grundlegende Reformen will.
    Auch die AFD nicht.

    Wir haben nur Weitersos und Nixändern. Stellschraubenpolitiker.
    Wenn das Auto neben der Strasse im Graben liegt, bringt das drehen an Stellschrauben aber nix.
    Die Bevölkerung will dies übrigens auch nicht.

    Und so werden wir weiter in die Bedeutungslosigkeit driften. Vermutlich fragt irgendein Bundeskanzler in 20 JAhren mal in den USA nach, ob man uns denn helfen würde.

    Die Deutschen brauchen auch gar keine Regierung. Sie wollen auch keine. Eine Verwaltung mit Regeln, die sie befolgen können, würde ihnen vollauf genügen.


    Noch 10 Jahre und wir wären reif für einen Milei.
    Nur wird es auch dann keinen geben.

  13. #3193
    Zitat Zitat von fraktal Beitrag anzeigen
    Das tragische ist, es gibt keine einzige Partei in Deutschland, die wirklich grundlegende Reformen will.
    Auch die AFD nicht.

    Wir haben nur Weitersos und Nixändern. Stellschraubenpolitiker.
    Wenn das Auto neben der Strasse im Graben liegt, bringt das drehen an Stellschrauben aber nix.
    Die Bevölkerung will dies übrigens auch nicht.

    Und so werden wir weiter in die Bedeutungslosigkeit driften. Vermutlich fragt irgendein Bundeskanzler in 20 JAhren mal in den USA nach, ob man uns denn helfen würde.

    Die Deutschen brauchen auch gar keine Regierung. Sie wollen auch keine. Eine Verwaltung mit Regeln, die sie befolgen können, würde ihnen vollauf genügen.


    Noch 10 Jahre und wir wären reif für einen Milei.
    Nur wird es auch dann keinen geben.
    Ich würde an Deiner Stelle drüber nachdenken nach Haiti auszuwandern, da ist die Welt noch in Ordnung.

  14. #3194
    Zitat Zitat von Lilith79 Beitrag anzeigen

    Wenn es in Deutschland üblich wäre, dass Parteien das Umsetzen was eine Mehrheit der Bevölkerung möchte, wäre übrigens Abtreibung straffrei, wir hätten ein Tempolimit und ein Feuerwerksverbot. Wo ist der Auffschrei darüber das Abtreibung immer noch verboten ist?
    Volle Zustimmung. Danke dafür.

  15. #3195
    Zitat Zitat von chatte03 Beitrag anzeigen
    Bei mir funktioniert der erste Link, ich kann den Artikel ohne Bezahlschranke lesen.
    (
    Ok, ich vermute ich habe heute dann schon zu viele Artikel von der NZZ angeklickt, dann funktioniert es hoffentlich für die meisten.

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