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  1. #361
    "Laken Riley Act"
    Umstrittenes Gesetz passiert Kongress – Trump wird wohl unterzeichnen

    Der "Laken Riley Act" verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten ...
    Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
    ...
    Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht
    https://www.t-online.de/nachrichten/...kongress-.html
    Die Wolken treiben langsam Richtung Osten. Schmerzliche Spuren von Frauenabsätzen ziehen sich,
    ziehen sich von der Bahnstation zum Miliitärfriedhof.
    Aus "Antenne" von Serhij Zhadan

  2. #362
    Zum Glück ist das alles so bombensicher verfasst, dass man das auch gar nicht missbrauchen könnte. "Du willst hier nicht für 2 Dollar die Stunde Toiletten putzen? Hallo Polizei, ich glaube die Frau hier, die ich gar nicht kenne, hat mir ein Kaugummi geklaut. Bye"

  3. #363
    Zitat Zitat von Mr. Gordo Beitrag anzeigen
    Zum Glück ist das alles so bombensicher verfasst, dass man das auch gar nicht missbrauchen könnte. "Du willst hier nicht für 2 Dollar die Stunde Toiletten putzen? Hallo Polizei, ich glaube die Frau hier, die ich gar nicht kenne, hat mir ein Kaugummi geklaut. Bye"
    Ja, so wird das wohl in aller Regel ablaufen
    Wenn jemand illegal in die USA einreist, dann braucht er normalerweise keinen Kaugummi klauen, damit man ihn auch wieder außer Landes bringen kann. Die bloße Anwesenheit sollte schon eine Gesetzesübertretung darstellen, die das rechtfertigt. Zumindest hätte ich den Sinn von Landesgrenzen so verstanden.

    Man braucht sich ja nur den Fall der unfreiwilligen Namensgeberin ansehen.
    Ein Venezolaner reist illegal in die USA ein, wird nach Grenzübertritt von den Behörden aufgehalten und anschließend lässt man ihn einfach weitergehen. In weiterer Folge wird der Mann mehrmals straffällig und befindet sich auch kurz in Haft, ohne weitere Konsequenzen für ihn, aber mit der Konsequenz für Laken Riley, dass sie Monate später von ihm umgebracht wird.

    Wäre der Laken Riley Act schon beschlossen gewesen, wäre das und wären viele andere Fälle nicht passiert, weil damit sichergestellt worden wäre, dass dieser Mann nach seinen ersten Straftaten nicht einfach auf offene Straße entlassen wird und weitermachen kann wie bisher, obwohl er sich illegal im Land aufhält.
    Bevor hier jemand gleich in Schnappatmung aufgrund absichtlichen Missverstehens verfällt: Nein, das heißt nicht, dass ich oder auch nur irgendjemand alle illegal Eingereisten für Schwerverbrecher hält.

    Anzumerken ist auch, dass viele Demokraten in Kongress als auch Senat dafür gestimmt haben. Ohne jetzt den genauen Text zu kennen, denke ich nicht, dass es für tatsächliche oder vermeintliche Kaugummi-Diebe, sondern für potentiell gefährliche Menschen gemacht wurde, bei denen bisher zu lasch vorgegangen wurde.

  4. #364

  5. #365
    Zitat Zitat von Bunty Beitrag anzeigen
    "Laken Riley Act"
    Umstrittenes Gesetz passiert Kongress – Trump wird wohl unterzeichnen



    https://www.t-online.de/nachrichten/...kongress-.html
    Auch aus dem Artikel

    Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. E

  6. #366
    Nordlicht Avatar von Claudia I.O.F.F. Team
    Ort: Hoch im Norden
    Schade, dass die amerikanischen Politiker nicht genauso energisch gegen die regelmäßig passierenden Schießereien an Schulen vorgehen. Da reagieren sie nur mit "thoughts & prayers".
    .

  7. #367
    Captain Chaos
    Ort: Absurdistan
    Zitat Zitat von Claudia Beitrag anzeigen
    Schade, dass die amerikanischen Politiker nicht genauso energisch gegen die regelmäßig passierenden Schießereien an Schulen vorgehen. Da reagieren sie nur mit "thoughts & prayers".
    Wird unter Trump sicherlich nicht passieren. Der ist da ja eher mit "from my dead cold hands" unterwegs, was Waffen betrifft.
    Thanos was right!!

  8. #368
    Pan narrans Avatar von Proteus I.O.F.F. Team
    Ort: Essen
    Eine Dame die wegen dem 6. Januar 2021 verurteilt wurde und einen Pardon von Donnie erhalten hat,
    hat verkündet dass sie diesen ablehnen wird, weil sie nicht Teil von einer Aktion sein will, die den 6. Januar 2021 reinwaschen soll

    https://www.youtube.com/watch?v=k6kjEIwcmnc
    "We have just folded space from Ix...Many machines on Ix. New machines"

  9. #369
    Zitat Zitat von Proteus Beitrag anzeigen
    Eine Dame die wegen dem 6. Januar 2021 verurteilt wurde und einen Pardon von Donnie erhalten hat,
    hat verkündet dass sie diesen ablehnen wird, weil sie nicht Teil von einer Aktion sein will, die den 6. Januar 2021 reinwaschen soll :d
    Das ist die MAGA-Oma, die von MTG und Konsorten immer erwähnt wurde, um zu zeigen, dass die bösen Demokraten sogar unschuldige alte Leute verhaften.

    Das hier ist der ausführlichste Artikel (deutsch), den ich dazu gefunden habe - lesenswert!

    Ehemalige "Maga-Oma" lehnt Trumps Begnadigung ab


    Hemphill wies bei CNN auch die viel verbreitete Behauptung zurück, das US-Justizministerium werde von den Demokraten als Waffe gegen Trump-Anhänger eingesetzt.
    My hope is not destroyed if my expectations are not fulfilled.

  10. #370
    tougher than the rest Avatar von storch
    Ort: In der Regio...
    Die erwarteten Differenzen der zwei Großmäuler, Trump und Musk, zeigen sich schon jetzt. Was mich sehr freut.

    Es gibt wohl Konkurrenzdenken zwischen der KI-Firma, die für dieses neue Projekt von Trump eingesetzt wird, und Musk.

    Elon Musk stellt seit Wochen die Nähe zu Donald Trump zur Schau.

    Doch als ein KI-Rivale im Rampenlicht steht, redet er ein vom US-Präsidenten unterstütztes Projekt schlecht...

    Vielen Magas passt ja auch nicht, dass Musk sich zu sehr einmischt, viel redet, vor allem über Sachen, von denen er nichts versteht. Naja..... der Chef....

    https://www.gmx.net/magazine/politik...arade-40585092



    Ein Lichtblick: Es gibt auch andere Superreichen -

    New York - Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen.

    Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen...
    https://www.gmx.net/magazine/politik...ommen-40586600
    Geändert von storch (23-01-2025 um 13:42 Uhr)

  11. #371
    Zitat Zitat von Taubenhaucher Beitrag anzeigen

    Anzumerken ist auch, dass viele Demokraten in Kongress als auch Senat dafür gestimmt haben. Ohne jetzt den genauen Text zu kennen, denke ich nicht, dass es für tatsächliche oder vermeintliche Kaugummi-Diebe, sondern für potentiell gefährliche Menschen gemacht wurde, bei denen bisher zu lasch vorgegangen wurde.
    Dann sollte man es doch einfach so verfassen, dass es NUR potenziell gefährliche Menschen trifft. Dass viele der Unterstützer das Gesetz genau so verstehen, das glaube ich gerne, aber es ist ein Gesetz, das gigantische Schlupflöcher hat.

  12. #372

  13. #373
    tougher than the rest Avatar von storch
    Ort: In der Regio...
    Das ist wirklich eine sehr gute Aktion. Offizielle Stellen sehen da also auch einen Hitlergruß. Wahrscheinlich werden nun die Organisatoren der Aktion bestraft, weil sie das öffentlich verbreitet haben.

    Wie in dem Thread auch steht, dürfte ein Musk aber dann auch gar nicht mehr hier einreisen.

  14. #374
    Zitat Zitat von storch Beitrag anzeigen
    Das ist wirklich eine sehr gute Aktion. Offizielle Stellen sehen da also auch einen Hitlergruß. Wahrscheinlich werden nun die Organisatoren der Aktion bestraft, weil sie das öffentlich verbreitet haben.

    Wie in dem Thread auch steht, dürfte ein Musk aber dann auch gar nicht mehr hier einreisen.
    Eigentlich ist die Geste doch nur hier verboten. Ich denke nicht dass es bei uns strafrechtlich von Belang ist, wenn er seine Faschisten-Seele im Ausland auslebt.
    Aus moralischen Gründen würde ich ihn aber auch nicht mehr reinlassen

  15. #375
    Sry Harry Avatar von Trabbatooni
    Ort: Das ist nicht die Nordsee
    Zitat Zitat von storch Beitrag anzeigen
    Das ist wirklich eine sehr gute Aktion. Offizielle Stellen sehen da also auch einen Hitlergruß. Wahrscheinlich werden nun die Organisatoren der Aktion bestraft, weil sie das öffentlich verbreitet haben.

    Wie in dem Thread auch steht, dürfte ein Musk aber dann auch gar nicht mehr hier einreisen.
    Nö. Das ist eine scheiss Aktion.






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