Wohnungsknappheit/Volksbegehren zur "Enteignung" von Immobilienkonzernen

[caesar]

Ich frage mich sowieso, wie ein solches Thema bundesweit geregelt werden sollte. Grob gesagt handelt sich um ein Stadtproblem, auf dem Land gibt es viele bezahlbare Wohnungen. Es existiert kein Grundrecht darauf, kostengünstig in einer Metropole wohnen zu dürfen.

Ich glaube kaum dass ein kleines Dorf mit kaum Zuwanderung das gleiche Problem hat wie eine Grossstadt wie Berlin, wo erfahrungsgemäss viele sozial schwache anzutreffen sind.

[De_Morgan]

Ganz genau, Es ist das Recht eines jeden Einzelnen, überprüfen zu lassen, ob ein Gesetz verfassungskonform ist, egal wer er ist.

RRG hat das nicht verfassungsgemässe Gesetz geschrieben und trägt allein die Hauptschuld.

Oder will RRG nun das Recht auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit in Frage stellen?

Ich als Grünen-Sympathisant sehe da auch die Schuld zu 100% bei RRG. Dämliches Gesetzt was wohl nachträglich viel mehr schaden wird, als es je Nutzen gehabt hätte.
Laut (https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...3ab#kommentare) kann es evtl. sein, dass der Mietspiegel das Mietniveau nicht mehr abdeckt und dann können die Preise immens steigen.
Des weiteren kenne ich einige Personen, die pünktlich vor Anfang des Mietdeckels nochmal saftig die miete erhört haben (was sie wohl nie sonst getan hätte).

RRG das war echt Bockmist.

[Eggi]

Ganz genau, Es ist das Recht eines jeden Einzelnen, überprüfen zu lassen, ob ein Gesetz verfassungskonform ist, egal wer er ist.

RRG hat das nicht verfassungsgemässe Gesetz geschrieben und trägt allein die Hauptschuld.

Oder will RRG nun das Recht auf Überprüfung der Verfassungsmässigkeit in Frage stellen?

nicht in jedem Fall, nur bei den anderen
ist wie im Kindergarten

[Premiere0815]

Kevin Kühnert hat doch schon einen bundesweiten Mietendeckel gefordert.

Das wird toll.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/se...5-1b3d4aaf1403

[dedeli]

Des weiteren kenne ich einige Personen, die pünktlich vor Anfang des Mietdeckels nochmal saftig die miete erhört haben (was sie wohl nie sonst getan hätte).

RRG das war echt Bockmist.

Jo, leider genau das Gegenteil bewirkt als gedacht und vor allem auch noch durchgezogen, obwohl von vielen prognostiziert wurde, dass das Gesetz gekippt wird.

Letztendlich wurden vorher Mieten erhöht, wo immer möglich und in Zukunft werden viele Vermieter versuchen, regelmäßig im gesetzlichen Rahmen erhöhen, die vorher nicht so hinterher waren. Und nicht zu vergessen, es gibt sicher auch nicht wenige, die ihre Immobilien ganz vom Markt genommen haben, umgewandelt haben (zB Geschäftsräume) oder verkauft haben.

[Kathy1975]

Ich, Berliner Mieter, bin verwundert, wieso das mit den Nachzahlungen ein Problem sein sollte.

In allen Wohnungsanzeigen, bei allen meinen Freunden sowie bei mir selbst stand nie eine Mietminderung im Raum, sondern nur eine Aussetzung der Zahlung bis zur Klärung. Es wurde ausdrücklich von den Vermietern darauf hingewiesen, das Geld dennoch bereit zuhalten, bis zur Klärung.

Ich muss jetzt auch über 1000€ nachzahlen, und muss wieder mehr als 100€ mehr pro Monat zahlen, was natürlich nervt. Dennoch war das Gesetz von Anfang an Käse, da vor allem Gutbetuchte davon profitiert haben und keine einzige Wohnung mehr im Raum steht.

Wenn jemand jetzt Schwierigkeiten hat, kann er in wohl den allermeisten Fällen einfach nicht mit Geld umgehen (ausgenommen vllt die 0,1% Härtefälle), da das Geld ja auch nur verfügbar war, wegen des Gesetzes. Wieso muss man 3 Tage vor Monatsende das Konto räumen?
Habe auch 2-3 Freunde die so sind und habe das noch nie verstanden.






Sehe ich auch so, auch wenn mir durch die Entscheidung aus Karlsruhe eine Verlängerung meines Mietvertrages versaut und ich eine neue Wohnung suchen muss. Privat eine Katastrophe, da ich nicht umziehen möchte, dennoch richtig entschieden in Karlsruhe.

Blöd nur wenn man wegen dieser Aussetzung weniger Wohngeld bekommt und das Geld zurück legen schwierig macht wenn man so schon kaum über die runden kommt. Vor allen betrifft es Rentner und Kranke mit Erwerbsminderungsrente. Oder die durch Corona den Job verloren hat oder in Kurzarbeit sind.

[redglori]

Blöd nur wenn man wegen dieser Aussetzung weniger Wohngeld bekommt und das Geld zurück legen schwierig macht wenn man so schon kaum über die runden kommt.

so isses

„Für Wohngeldbeziehende kann sich der Mietendeckel als vergiftetes Geschenk erweisen. Mietabsenkungen müssen unverzüglich gemeldet werden, ansonsten droht ein saftiges Bußgeld. Wenn der Mietendeckel gekippt wird, muss dies auch wieder gemeldet werden“, bilanziert Bundestagsabgeordneter Daniel Föst.
Berlin trage das „ideologische Experiment“ Mietendeckel „auf dem Rücken der Schwächsten aus“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/f.../26832164.html

[De_Morgan]

Blöd nur wenn man wegen dieser Aussetzung weniger Wohngeld bekommt und das Geld zurück legen schwierig macht wenn man so schon kaum über die runden kommt. Vor allen betrifft es Rentner und Kranke mit Erwerbsminderungsrente. Oder die durch Corona den Job verloren hat oder in Kurzarbeit sind.

Naja, die müssen das ja auch nicht zurückgelegt haben, sondern bekommen das was sie nachzahlen müssen auch wieder.
Das Geld muss auf alle schnell fließen, da die Fälle ja bekannt sind, sollte das hoffentlich auch schnell klappen mit den Anträgen.

RRG natürlich trotzdem leider blamabel.

[golfern]

6.000 - 15.000 Menschen (Polizeiangaben & Veranstalterangaben) haben gestern Abend noch in Berlin gegen die hohen Mieten demonstriert.

Leider werden sie nie verstehen, wogegen sie eigentlich demonstrieren müssten.

[caesar]

6.000 - 15.000 Menschen (Polizeiangaben & Veranstalterangaben) haben gestern Abend noch in Berlin gegen die hohen Mieten demonstriert.

Leider werden sie nie verstehen, wogegen sie eigentlich demonstrieren müssten.

Angebot-Nachfrage.

Wenn es mehr Nachfrage als Angebot gibt, steigen die Preise beim Angebot.

Als müsste man das Angebot ausweten und/oder die Nachfrage einschränken.

Aber vielleicht sind viele Linke immer noch im Marxismus-Leninismus hängengeblieben.

[ManOfTomorrow]

6.000 - 15.000 Menschen (Polizeiangaben & Veranstalterangaben) haben gestern Abend noch in Berlin gegen die hohen Mieten demonstriert.

Und es wurden dabei u.a. Plakate mit Hammer und Sichel, "Tod des Vermieterarchats" und "Entschädigungslose Enteigung" getragen, während linke und grüne Parteimitglieder (erkennbar anhand der Parteifahnen) daneben fleißig mitdemonstriert haben.
Wann distanziert sich davon die Parteiführung der angeblich so bürgerlichen Grünen?
Auf eine Distanzierung der LINKE kann man wohl lange warten ...

[Premiere0815]

Man will die Stammkunden nicht verprellen.

[golfern]

Und es wurden dabei u.a. Plakate mit Hammer und Sichel, "Tod des Vermieterarchats" und "Entschädigungslose Enteigung" getragen, während linke und grüne Parteimitglieder (erkennbar anhand der Parteifahnen) daneben fleißig mitdemonstriert haben.
Wann distanziert sich davon die Parteiführung der angeblich so bürgerlichen Grünen?
Auf eine Distanzierung der LINKE kann man wohl lange warten ...

Die "Wir haben Platz" Schilder haben sie dieses mal wohl zuhause gelassen, die kommen dann bei der nächsten Demo wieder zum Einsatz...

[spector]

Die "Mietdeckel"-Demonstrierer kommen mir ähnlich schlicht vor wie die Querdenker.

Eine wahnhafte Idee, nicht zu Ende gedacht...

[Premiere0815]

So schlecht für alle, das wird jetzt bundesweit kommen. Dann wird das auch nicht klappen, aber viel mehr haben dann weniger. Bis alle nichts mehr haben. Dann kann der Sozialismus richtig neu anfangen.