Halbzeitbilanz der Bundesregierung

[JackB]

Die "Grundrente" soll Menschen in Deutschland eine Grundsicherung geben.
Um damit zu drohen, damit man eigene (politische) Ziele erreicht, muss man schon ein ganz besonderer Typ Mensch sein.

Das ist falsch. Grundsicherung gibt es schon lange:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung

Die Grundente als bedarfsunabhängiger zusätzlicher Rentenanspruch ist eine Rettungsmaßnahme für die SPD und aus Sicht der Union ein politisches Zugeständnis, um die Weiterführung der Koalition zu sichern.
Es ist konsequent, das Zugeständnis zurückzunehmen, wenn die Gegenleistung ausbleibt.

[ManOfTomorrow]

Die Grundente als bedarfsunabhängiger zusätzlicher Rentenanspruch ist eine Rettungsmaßnahme für die SPD und aus Sicht der Union ein politisches Zugeständnis, um die Weiterführung der Koalition zu sichern.
Es ist konsequent, das Zugeständnis zurückzunehmen, wenn die Gegenleistung ausbleibt.

Eine treffende Analyse.

In dieser Koalition scheint es richtige Zugeständnisse nur noch zu geben, wenn die Gegenseite glaubwürdig mit Koalitionsbruch droht - eine vergiftete Arbeitsatmosphäre.

[JackB]

War doch beim Mindestlohn genauso. Er kam erst, als er sehr, sehr niedrig heruntergerechnet wurde, damit er ja keinen Effekt hat.

Aber die SPD wird nicht noch einmal klein beigeben.

Das stimmt doch nicht.

Die SPD hat vor seiner Einführung nie einen höheren Mindestlohn gefordert, als er heute ist.

Die anderen Parteien setzen sich stattdessen für einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein, wobei SPD
und Bündnis 90/Die Grünen wie auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund und einige Einzelgewerkschaften
ein Niveau von 8,50 Euro pro Stunde befürworten, während
die Linke zehn Euro fordert.

https://www.diw.de/documents/publika...de/13-39-1.pdf

Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 steht:

Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens
8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer
vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird.

und genauso kam es dann. Da wurde nichts runtergerechnet, klein beigegeben hat allein die Union.

[JackB]

die Tage nachts in einer Talkshow jemanden(echt k A mehr wer das war) gehört wie er sagt „der Begriff GROßE Koalition passt bei den implodierenden Wahlergebnissen und Umfragewerten schon lange nicht mehr...“ Recht hat er

Ja schön, aber für diese Erkenntnis braucht es keinen geheimnisvollen Unbekannten in einer nächtlichen Talkshow.

[suboptimal]

Das stimmt doch nicht.

Die SPD hat vor seiner Einführung nie einen höheren Mindestlohn gefordert, als er heute ist.


https://www.diw.de/documents/publika...de/13-39-1.pdf

Im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 steht:


und genauso kam es dann. Da wurde nichts runtergerechnet, klein beigegeben hat allein die Union.

Sowas zerstört aber die heimelige Atmosphäre hier im Thread. Lass das.

[beautiful.south]

Warum wird die schwarze Null immer noch verteidigt? Wollte Seehofer nicht eh in Rente gehen?

Und die SPD will doch geräuschlos weiter machen. Jetzt ein, zwei Tage Fasching, dann wird es wieder ruhig.

Weil es ein Armutszeugnis wäre, bei Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor, Schulden zu machen. Wer das tut, macht es in schlechteren Zeiten erst recht. Und da es eine wesentliche Aufgabe der Politik bzw. der jeweiligen Regierung ist das Steuergeld zu verwalten/sinnvoll auszugeben (was oftmals nicht konsequent gemacht wird, ich weiß), ist eine Haushaltsdisziplin ein äußerst wichtiges Thema. Mit das Wichtigste in der Politik.

[Predni]

Und was bringt eine schwarze Null, wenn der Standort Deutschland in allen Belangen, immer mehr an Boden verliert? Du kannst dir defakto fast jedes Gebiet / Thema, was wichtig ist, anschauen, DE hat in den letzten Jahren / Jahrzehnt, überall massiv an Boden verloren.

In ein Land muss man auch investieren und wir haben seit Jahren extrem niedrige Zinsen, auf was wartet man also?

Zum Thema Grundrente, bekommt die Grundrente eigentlich auch ein Selbstständiger mit freiwilligen Beiträgen? Ich lese da unterschiedliche Angaben, angeblich bekommen Selbstständige nur diese Grundrente, wenn man 35 Jahre den Pflichtbeitrag bezahlt hat. Hat man 35 Jahre den freiwilligen (Mindest)beitrag bezahlt, soll man nichts bekommen.

Wenn das wahr ist, wäre das eigentlich ein ziemlicher Skandal.....

Und das Push ich nochmal

[suboptimal]

Weil es ein Armutszeugnis wäre, bei Steuereinnahmen so hoch wie nie zuvor, Schulden zu machen. Wer das tut, macht es in schlechteren Zeiten erst recht. Und da es eine wesentliche Aufgabe der Politik bzw. der jeweiligen Regierung ist das Steuergeld zu verwalten/sinnvoll auszugeben (was oftmals nicht konsequent gemacht wird, ich weiß), ist eine Haushaltsdisziplin ein äußerst wichtiges Thema. Mit das Wichtigste in der Politik.

Wenn eine schwarze Null damit einhergeht, dass Straßen, Brücken und generell die Infrastruktur marode werden, Schulen auseinanderfallen, sich Deutschland digitasl auf einem 2.-Welt-Niveau ansiedelt und Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden, dann ist es fraglich, ob dies auch im Sinne der zukünftigen Generationen ist. Ein Staat hat andere Aufgaben und Zielsetzungen als eine Privatperson, die versucht, keine Schulden zu machen.

[JackB]

Und was bringt eine schwarze Null, wenn der Standort Deutschland in allen Belangen, immer mehr an Boden verliert? Du kannst dir defakto fast jedes Gebiet / Thema, was wichtig ist, anschauen, DE hat in den letzten Jahren / Jahrzehnt, überall massiv an Boden verloren.

Das hat aber überhaupt nichts mit der Schwarzen Null zu tun. Das hätte sich durch Schuldenmachen nicht aufhalten lassen, Geld war in den letzten Jahren genug da.

[Predni]

Ist klar.....

[JackB]

Mein Eindruck ist, immer wenn es darum geht, Geld zu beschaffen durch neue oder höhere Steuern, oder durch neue Schulden, argumentiert die SPD mit der Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft des Landes, in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dann wird geklagt über marode Schulen, fehlende Lehrer, durch Einsturz bedrohte Brücken, mangelnden Breitband- und Funknetzausbau und schlechte Verkehrswege.

Aber immer, wenn es die Gelegenheit gibt, Geld auszugeben, singt die SPD das hohe Lied der Gerechtigkeit und gibt das Geld aus für Rentengarantie, für Rente ab 58, für Mütterrente, für Grundrente und für kostenlose Kitas.

Wenn das durch ist, redet man wieder über Investitionen in die Zukunft. Solange, bis es dann wieder Geld auszugeben gibt.

Ich bin mir sicher, es gibt noch viele Möglichkeiten, die Gerechtigkeit durch zusätzliche Mittel zu verbessern.

[suboptimal]

Ich dachte, es wäre genug Geld da, sowohl für Rente und Kitas als auch für Schulen, Digitales, Infrastruktur. Was denn jetzt?

[JackB]

Ich dachte, es wäre genug Geld da, sowohl für Rente und Kitas als auch für Schulen, Digitales, Infrastruktur. Was denn jetzt?

Das habe ich nicht geschrieben.

Es ist genug Geld da für das, was notwendig und durchführbar ist. Nicht für alles, was aus Sicht der SPD wünschenswert ist.

Viele notwendige Investitionen scheitern nicht am fehlenden Geld, sondern an den fehlenden Kapazitäten von Behörden und der Bauwirtschaft.

Das hat man übrigens mittlerweile selbst bei der SPD erkannt. Seither wird dort argumentiert, man müsse das Geldausgeben - mittels Schuldenmachen - langfristig festschreiben, um auf diese Weise den bei Investitionen Beteiligten (also den Behörden auf kommunaler, Landkreis- und Länderebene sowie der Bauwirtschaft) die langfristige Sicherheit zu geben, um die Kapazitäten aufzubauen, die notwendig sind.

Soweit eine Annäherung an die Realität. Nur: Wovon sollen die Kapazitäten aufgebaut werden, wenn - Rente mit 58! - Anreize für die Frühverrentung wichtiger Fachkräfte geschaffen wurden? Und wie soll die langfristige Auslastung der neu zu schaffenden Kapazitäten (wenn das denn gelänge) gewährleistet werden, wenn durch die übernommenen Rentengarantien ein jährlich rapide steigender staatlicher Zuschuss in die Rentenkasse erfolgen muss?

Es ist genügend Geld da für die notwendigen Investitionen. Aber die Ressourcen des Landes sind nicht grenzenlos. Geld baut keine Brücken. Dazu braucht es Menschen, Maschinen, Material. Schulden schaffen keine Ressourcen, sie sind nur ein Weg, um die Verteilung von Ressourcen zu beeinflussen.

Und zwar mit dem je nach Interessenlage guten oder schlechten Nebeneffekt, dass verschleiert wird, wer die Lasten zu tragen hat.

[AnyonesDaughter]

Na, da haben wir ja ein Riesenglück gehabt, dass wir das alles in den letzten Jahren von der CDU/CSU bekommen haben, obwohl die böse SPD diese ganz schlimme Investitionbremse gewesen ist.

WAIT....die die Maut kam ja gar nicht....

[beautiful.south]

Wenn eine schwarze Null damit einhergeht, dass Straßen, Brücken und generell die Infrastruktur marode werden, Schulen auseinanderfallen, sich Deutschland digitasl auf einem 2.-Welt-Niveau ansiedelt und Klima- und Umweltschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden, dann ist es fraglich, ob dies auch im Sinne der zukünftigen Generationen ist. Ein Staat hat andere Aufgaben und Zielsetzungen als eine Privatperson, die versucht, keine Schulden zu machen.

Gebe ich dir vollkommen recht. Aber ich habe auch geschrieben, dass der Staat (= in dem Fall gemeint Politiker, Regierung auf den unterschiedlichsten Ebenen) die wichtige Aufgabe hat - eine der wichtigsten überhaupt - das viele Steuergeld gut zu investieren. Es IST genügend Geld vorhanden. Oder bräuchten wir pro Jahr zusätzlich 50 Milliarden mehr (wer die wohl aufbringt?), damit diejenigen, die wir wählen unser Land/Bundesland/Kommune zu verwalten, genügend Klimperlesgeld haben zum Spielen? Wenn wir Leute wählen, die mit Geld eher halb gut umgehen können, wird es immer irgendwo fehlen. Dann können wir ja immer Schulden zusätzlich machen.
Und ein bisschen sollte sich ein Staat durchaus an Privatpersonen orientieren. Wenn eine Privatperson Schulden macht, weil "die Zinsen aktuell so günstig sind", gehört derjenige für mich mit der Muffe gepufft.